Andreas Kalbitz (l.), der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Mitte Juli bei einer Kundgebung in Altenburg. 
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BerlinErneut sorgt eine Kooperation der rechtsnationalen AfD mit Vertretern aus dem rechtsextremen Lager für Schlagzeilen. Wie nun bekannt wurde, hat die AfD in Bernau (Barnim) eine ehemalige Abgeordnete der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften NPD in den Ortsbeirat gewählt. Das berichtete zuerst der RBB.

Auf der Facebook-Seite der AfD heißt es, dass der Ortsverband Bernau am 10. Juli einen neuen vierköpfigen Vorstand gewählt hat – darunter als Beisitzerin „Frau Veronika U.“. Dabei soll es sich um eine 65-jährige Bernauerin handeln, die von 2008 bis 2013 in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hat –für die rechtsradikale DVU, die später mit der NPD fusionierte. Die Frau soll davor bereits in der Schill-Partei gewesen sein und später wohl auch in der Partei „Die Rechte“.

Diese Wahl sorgt für Vorwürfe bei der politischen Konkurrenz, denn gerade der AfD in Brandenburg wird immer wieder vorgehalten, mit Neonazis zu kooperieren. So sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter: „Der AfD Kreisverband im Barnim gehört schon lange zum rechten Flügel. Bereits in der Vergangenheit haben sich die Mitglieder häufig als rechtsextrem und als Feinde der Demokratie gezeigt.“ Es verwundere deshalb nicht, wie dort agiert werde. „Die AfD Barnim steht beispielhaft für den ganzen Landesverband.“

Verstoß gegen eigene Satzung

Die Wahl wäre auch aus anderen Gründen für die AfD problematisch, denn eine vorherige Mitgliedschaft in der DVU oder der NPD ist für AfD-Mitglieder nicht erlaubt. Die Partei hat extra eine elfseitige Unvereinbarkeitsliste definiert, auf der rechts- und linksextremistische Organisationen sowie islamistische aufgeführt sind, denen ein AfD-Mitglied nicht angehört haben darf.

Es ist klar, dass die Brisanz einer solchen Wahl allen klar war. Denn der Fall Andreas Kalbitz, führender Kopf der AfD in Brandenburg, beschäftigt seit Monaten nicht nur seine Partei. Dem 47-Jährigen wird vorgeworfen, früher ebenfalls in Organisationen gewesen zu sein, die auf der Liste stehen. Der aktuelle Partei- und Fraktionschef in Brandenburg hatten zwischenzeitlich diese beiden Funktionen verloren, weil ihn der Bundesvorstand aus der eigenen Partei ausgeschlossen hatte – der Grund: Kalbitz soll beim Parteieintritt verschwiegen haben, dass von Ende 1993 bis Anfang 1994 Mitglied der Republikaner war. Außerdem wird ihm vorgeworfen, auch in der verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen zu sein.

Den zweiten Vorwurf bestreitet Kalbitz. Im Juni hob ein Berliner Gericht den Rauswurf aus der AfD wieder auf und Kalbitz wurde wieder als Parteichef in Potsdam eingesetzt.

Am Wochenende entscheidet in Stuttgart nun das Bundesschiedsgericht der AfD im Fall Kalbitz. „Diese Anhörung ist die letzte innerparteiliche Instanz“, sagte Kalbitz der Berliner Zeitung. Sollte er erneut aus der Partei geworfen werden, will er auch dagegen ankämpfen. „Natürlich werde ich alle juristischen Möglichkeiten nutzen“, sagte er. „Ich halte dieses Verfahren für unrechtmäßig.“

Der Kalbitz-Rauswurf ist Teil eines innerparteilichen Machtkampfes. Den Mitgliedern in Bernau war also die Sachlage klar. Zudem war auch höchste Parteiprominenz dabei, Daniel Freiherr von Lützow, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landeschef, leitete die Wahl.

Indizien sprechen für NPD-Mitgliedschaft

Der Ortsverband verweist nun drauf, dass Veronika U. versichert hat, sie sei nicht Mitglied dieser Parteien gewesen, sondern habe nur für sie kandidiert. Landeschef Kalbitz sagte: „Wir werden den Sachverhalt nun ganz genau prüfen und vorher keine inhaltlichen Aussagen treffen.“ Aber natürlich würde die Unvereinbarkeitsklausel gelten.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte: „Die Vorgänge in Bernau sind ein neuerlicher Beweis dafür, dass die AfD für Rechtsextreme wie ein Magnet wirkt. Und sie unterstreichen, dass es auf beiden Seiten keinerlei Berührungsängste gibt.“ Man rücke immer näher zusammen und versuche nicht mal mehr, es im Verborgenen zu halten, sondern arbeitet auch öffentlich sichtbar mit Personen zusammen, die teilweise über Jahre im rechtsextremen Milieu unterwegs waren. „Das ist insgesamt eine gefährliche Entwicklung.“

Ob Veronika U. tatsächlich in der DVU und der NPD war, ist nicht klar, da es keine öffentlichen Mitgliedslisten gibt. Aber alte Pressemitteilungen, die von der NPD selbst stammen, sprechen dafür. Dort heißt es im Dezember 2011, dass durch die Neuwahl eines Kreisvorsitzenden wieder „frischer Wind“ in den Kreisverband kam. „Ebenfalls wuchs die Zahl der Mitglieder im gesamten Kreisverband – nicht nur – durch die Kameraden der ehemaligen DVU, welche sich im Wege des Verschmelzungsprozesses unserem Weg anschlossen. Mit dieser Verschmelzung auf Kreisebene erhielt der Kreisverband nun durch Kameradin Veronika U. ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung.“