Im Jahr 2018 gab es laut Bundesgesundheitsministerium insgesamt 3,7 Millionen Pflegebedürftige. Davon waren 800.000 stationär untergebracht.
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BerlinOhne das Eingreifen der Politik könnten die Eigenanteile für ein Pflegeheim in den kommenden Jahren noch schneller steigen als bisher angenommen. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte am Montag, ein bisher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Verschluss gehaltenes Gutachten komme nach ihren Informationen zu dem Ergebnis, dass die Heime personell chronisch unterbesetzt seien und die Zahl der Beschäftigten um gut 30 Prozent steigen müsste. Das wäre ein Bedarf von 200.000 zusätzlichen Stellen, was rund zehn Milliarden Euro kosten würde. Dazu kommen Mehrausgaben in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro durch die von der großen Koalition geplante Einführung flächendeckender Tarifverträge in der Altenpflege.

Mehr Personal

Ein Bündnis aus Verdi, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte Gesundheitsminister Spahn am Montag auf, so schnell wie möglich eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Ansonsten gehe die Entwicklung zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten, warnten sie. AWO-Chef Wolfgang Stadler sprach von einer „Zwickmühle“: Auf der einen Seite müsse es darum gehen, aufgrund des Fachkräftemangels den Pflegeberuf durch eine bessere Personalausstattung und höhere Löhne attraktiver zu machen. Auf der anderen Seite dürfe es nicht zu einer finanziellen Überforderung der Pflegebedürftigen kommen. Bei der derzeitigen Konstruktion der Pflegeversicherung als „Teilkaskoversicherung“ gehen höhere Löhne oder andere Mehrausgaben der Heime voll zu Lasten der Heimbewohner. So stiegen deren Eigenanteile in den vergangenen Jahren sehr deutlich. Sie liegen derzeit im bundesdeutschen Schnitt bei knapp 2000 Euro im Monat.

Verdi, Diakonie und AWO plädieren wie Grüne und Linkspartei für die Einführung einer Vollversicherung in der Pflege. Zudem sollen die privat Versicherten, also auch die Beamten, in Form einer Bürgerversicherung einbezogen werden. Nach Berechnungen des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang müsste der Beitragssatz in diesem Modell von jetzt 3,05 Prozent nur marginal angehoben werden. Ohne die Komponente der Bürgerversicherung würde der Beitragssatz für eine Vollversicherung allerdings um etwa 0,6 Prozentpunkte steigen.

Spahn hat angekündigt, bis Mitte kommenden Jahres einen Vorschlag zur Pflege-Finanzierung vorzulegen. In den ersten Monaten 2020 plant das Ministerium dazu landesweit Veranstaltungen. Spahn will auch in der CDU darüber diskutieren. Die Bereitschaft in der Union, angesichts der schwächelnden Konjunktur die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben und damit die Lohnnebenkosten steigen zu lassen, gilt jedoch nicht als besonders hoch. Deshalb wird Spahns eher zögerliches Handeln als Versuch gewertet, das Thema auf die lange Bank zu schieben.

Tarifvertrag rückt näher

Fortschritte gibt es hingegen bei der Frage flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege. Sowohl Verdi-Vorstandsmitglied Bühler als auch AWO-Chef Stadler berichteten, ein Abschluss werde noch in diesem Jahr angestrebt. Geplant ist, dass dieser Tarifvertrag anschließend von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklärt wird und damit für die gesamte Branche gilt. Am Verhandlungstisch sitzen Verdi und ein neu gegründeter Pflege-Arbeitgeberverband, in dem verschiedene Wohlfahrtsorganisationen organisiert sind. Auch die kirchlichen Träger sind beteiligt. Sinn und Zweck dieses Vorgehens ist, den bereits bestehenden Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu umgehen, der den Abschluss von Tarifverträgen kategorisch ausschließt.