Berlin - Einmal im Monat legt die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Die Tabellen im Anhang der Arbeitslosenstatistik weisen nicht nur differenziert die Empfänger von Hartz IV (derzeit 1,8 Millionen) und Arbeitslosengeld I (rund 764.000) aus. Sie beziffern auch die Arbeitslosigkeit für einzelne Altersgruppen und Regionen. Künftig soll es nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch eine weitere Kategorie geben: auch die jobsuchenden Flüchtlinge sollen einzeln ausgewiesen werden.

Schon im Oktober hatte Nahles erklärt, die berufliche Integration der Schutzsuchenden sei ein langwieriger Prozess: „Wir kriegen das hin, aber nicht über Nacht.“ Im kommenden Jahr, so die SPD-Politikerin, könnten bis zu 460.000 Flüchtlinge zusätzlich Hartz IV beantragen. Dies soll man künftig auch in der Statistik nachvollziehen können.

„Nur wenn man weiß, welchen Hintergrund arbeitssuchende Personen haben, können notwendige Maßnahmen ergriffen, Instrumente angepasst und nötige Mittel zur Verfügung gestellt werden“, sagte ein Ministeriums-Sprecher.

Opposition kritisiert Vorhaben

Der technische Prozess für die Anpassung der Statistik ist aufwändig. Anfangs soll der Aufenthaltsstatus nur bei Neukunden der Arbeitsämter erfasst werden. Etwa ab Mitte des nächsten Jahres werde das Kriterium auch für den Bestand erfasst sein, hieß es im Ministerium.

Energisch ließ Nahles am Donnerstag Meldungen dementieren, sie wolle die Flüchtlinge aus der Arbeitslosenquote herausrechnen und künftig zwei prozentuale Werte präsentieren – einen mit und einen ohne die Schutzsuchenden. Dies war nach Informationen der Berliner Zeitung im Ministerium durchaus erwogen, aber noch nicht entschieden worden. „Wie bisher wird es auch künftig nur eine Arbeitslosenquote geben, die die Gesamtzahl der arbeitslosen Personen ins Verhältnis zur Gesamtzahl der beschäftigten Personen setzt“, versicherte am Nachmittag eine Sprecherin.

Die Überlegungen für zwei Quoten waren zuvor von der Opposition kritisiert worden. „Jeder schreibt sich seine Statistik, so dass es für ihn passt“, monierte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. „Eine Was-wäre-wenn-Statistik ist gefährliche Augenwischerei“, sagte auch die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer.

Mit der Ausweisung der absoluten Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlingen sind die Grünen hingegen einverstanden. „Eine statistische Umstellung kann eine bessere Planungsbasis bringen“, sagte Pothmer. Ähnlich zustimmend äußerte sich der DGB.