Köln - Nach einer Reihe von Todesfällen durch illegale Autorennen sollen die Strafen für Raser und die Organisatoren solcher Straßenrennen verschärft werden. Der Bundestag beschloss bereits die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch. Der Bundesrat, der die Novelle anstieß, soll im September noch abschließend darüber befinden. Ein Überblick zur künftigen Rechtslage.

Ist schon der Versuch strafbar?

Der neue Straftatbestand stellt nicht nur das Organisieren von verbotenen Autorennen und die Teilnahme daran unter Strafe - bereits Aufrufe für solche Rennen beispielsweise im Internet sind künftig strafbar. Organisatoren und Teilnehmern droht in der Regel eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Wie hoch ist die Strafe?

Eine höhere Strafe von bis zu fünf Jahren soll gelten, wenn Rennteilnehmer Leib und Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden. Wer bei einem verbotenen Straßenrennen einen Menschen tötet, einen Menschen schwer verletzt oder eine größere Anzahl von Menschen verletzt, muss mit bis zu zehn Jahre Gefängnis rechnen.

Was geschieht mit den Autos?

In all diesen Fällen droht dem Verurteilten neben dem Verlust des Führerscheins auch der Verlust seines Autos: Das Fahrzeug kann eingezogen werden. Ebenfalls von den Neuregelungen erfasst werden sogenannte Alleinraser, die besonders gefährlich, eigensüchtig oder gleichgültig handeln, um das höchstmögliche Tempo ihres Autos auszutesten.

Bislang nur Ordnungswirdrigkeit

Falls niemand verletzt wird, werden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen bislang trotz der Gefährlichkeit solcher Raserevents nur wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Organisatoren droht ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro.

Lebenslänglich für Raser in Berlin

Unabhängig von der generellen Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gibt es unter Juristen auch die Auffassung, dass die Beteiligung an solchen Rennen unter bestimmten Voraussetzungen als Delikt mit bedingtem Tötungsvorsatz zu werten ist. So verurteilte ein Berliner Gericht im Februar zwei Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Gegen die Entscheidung legten die Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof ein, das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Die Berliner Richter begründeten das bundesweit erste Mordurteil in einem Raserfall damit, dass die beiden Angeklagten bei ihrer Raserei Anfang 2016 tödliche Folgen billigend in Kauf genommen hätten. Damals war ein 69-jähriger Unbeteiligter getötet worden.

Bewährungsstrafen in Köln

Dagegen verurteilte das Kölner Landgericht im April 2015 zwei mutmaßliche Raser wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise 21 Monaten. Sie hatten sich ein Rennen geliefert, bei dem eine 19-jährige Fahrradfahrerin ums Leben kam. Das Landgericht begründete die Strafaussetzung mit einer günstigen Sozialprognose der Angeklagten. Der Bundesgerichtshof hob die Aussetzung der Strafe zur Bewährung am Donnerstag aber auf. Zur Begründung hieß es, das Landgericht hätte prüfen müssen, wie sich „eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden Bevölkerung“ auswirken würde.