Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel. Seit Sonntag ist das Gesetz zur Masern-Impfpflicht in Kraft.
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KarlsruheNun ist sie also da, die Pflicht zur Masernimpfung. Und die Klagen dagegen. Beim Bundesverfassungsgericht haben Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern am Sonntag Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz abgegeben. Die klagenden Eltern sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt.

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Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um vier Familien aus Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In zwei Fällen, in denen die Eltern nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren müssen und für die die Kinderbetreuung existenziell ist, wurden Eilanträge beantragt.

Auch eine Kinderärztin aus Sachsen und ein Kinderarzt aus Baden-Württemberg wollen wegen des Eingriffs in das Arzt-Patienten-Verhältnis klagen. Die Eltern werden von der „Initiative freie Impfentscheidung“ und dem Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ unterstützt.

Derzeit gibt es nur Kombinationsstoffe

Möglicherweise argumentieren die Impfgegner vor Gericht auch damit, dass es derzeit gar keinen Impfstoff nur gegen Masern gibt. In der Liste des hierzulande für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts in Langen bei Frankfurt am Main tauchen vor allem Kombinationsimpfstoffe auf: Es sind entweder Dreifach-Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln sowie Vierfach-Vakzine, die zusätzlich vor Windpocken (Varizellen) schützen.

Ein Mono-Impfstoff gegen Masern von der Firma Mérieux wird dort zwar genannt. Er konnte eine Zeit lang als sogenannter Parallelimport aus Frankreich verwendet werden. Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist das jedoch nicht mehr möglich, da der pharmazeutische Unternehmer die Produktion eingestellt hat.

Bleibt noch ein Schlupfloch: In der Schweiz ist ein Monoimpfstoff zugelassen. „Da dieser jedoch in Deutschland keine Zulassung hat und die Schweiz nicht zur EU gehört, ist eine Einfuhr über Parallelhandel nicht möglich“, informiert die KBV. Allerdings bestehe die Möglichkeit des Imports auf Basis einer Einzelverschreibung. Die Verantwortung und Haftung liege dann jedoch nicht mehr beim Hersteller, sondern beim Arzt.

Masern-Impfung: Impfquote der zweiten Masern-Schutzimpfung, Stand: April 2019
Grafik: Berliner Zeitung/Isabell Galanty

Medizinisch gut, rechtlich fragwürdig

Diese Situation empfinden viele Experten als unbefriedigend. So auch der Humangenetik-Professor Wolfgang Henn von der Universität des Saarlandes, der sich als Mitglied des Deutschen Ethikrats für die Stellungnahme „Impfen als Pflicht?“ mit der Thematik beschäftigt hat. „Aktuell kann man also der Masern-Impfpflicht in Deutschland rein handwerklich nur genügen, wenn zugleich gegen Mumps und Röteln geimpft wird“, konstatiert er.

Aus medizinischer Sicht sei das gut, betont Henn. Rechtlich jedoch könne es Konflikte geben, wenn Impfgegner darauf pochen, dass ihnen nicht mehr Impfstoffe verabreicht werden als gesetzlich vorgeschrieben. Henn weist darauf hin, dass der Staat gegenüber den Herstellern keine Handhabe habe, die Herstellung eines Einzelimpfstoffs zu verfügen. „Ich bin wirklich gespannt, wie das praktikabel mit Einzelverschreibung oder sonst wie gelöst werden kann, falls sich Impfgegner unvernünftigerweise gerichtlich Anspruch auf einen Einzelimpfstoff erstreiten sollten“, sagt Henn.

Für den größeren Bedarf gerüstet

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) weist man darauf hin, dass die Verwendung von Kombinationsimpfstoffen von der Ständigen Impfkommission generell empfohlen werde. Und das   Gesetz berücksichtige, dass es derzeit nur Kombinationsimpfstoffe gebe. Die Impfpflicht gelte unverändert. „Die nach dem Gesetzentwurf verpflichteten Personengruppen müssen sich auch dann gegen Masern impfen lassen, wenn dieser Impfschutz ausschließlich mit Kombinationsimpfstoffen erreicht werden kann“, so das Ministerium.

Auch für den nun größeren Bedarf an Impfstoffen sei man gerüstet, versichert der BMG-Sprecher.   Nach aktuellen Hochrechnungen sei im Zeitraum 2020 bis zum zweiten Quartal 2021 von einem Mehrbedarf an Impfstoff zwischen 1,84 und 1,87 Millionen Dosen zu rechnen.