BerlinMehrere tausend Seiten stark ist so ein Bundeshaushalt, und man stößt beim Blättern auf unzählige Perlen. 100.000 Euro etwa billigt der Bundestag dem Umweltministerium zu, damit es den Einsatz von Herdenschutzeseln gegen Wolfsangriffe erprobt. Das Auswärtige Amt bekommt zehn Millionen Euro zusätzlich, um mit geeigneten Maßnahmen das Bild von Deutschland im Ausland zu verbessern – eine Art weiche Kriegsführung gegen Desinformationskampagnen aus autoritär geführten Staaten.

In dramatischen Zeiten wie diesen freut man sich beinahe darüber, dass auch solche unspektakulären Vorhaben Berücksichtigung finden. Wenn der Bundestag nächste Woche nach viertägiger Debatte den Haushaltsplan für 2021 beschließt, stehen aber zwei andere Zahlen im Mittelpunkt. 498,6 Milliarden sollen die Ausgaben des Bundes umfassen – ein historischer Höchststand. Und mehr als ein Drittel des Haushalts soll über Schulden finanziert werden, fast 180 Milliarden Euro an neuen Krediten darf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufnehmen.

Dabei ist weder sicher, ob diese Summe reicht – noch, ob sie tatsächlich ausgegeben wird. „Die Unsicherheit ist relativ groß“, sagte Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Berliner Zeitung. Weder wisse man, wie lange das Infektionsgeschehen hoch bliebe. Noch sei absehbar, wie viele Unternehmen die Krise nicht überstehen und wie sich der Export entwickle. „Mit diesen finanziellen Puffern will die Bundesregierung ein Signal setzen, dass sich die Wirtschaft verlassen kann auf Hilfen im Notfall“, erklärte Clemens. „Die Regierung muss in dieser Situation entsprechende Zeichen setzen. Sonst potenziert sich die wirtschaftliche Unsicherheit.“

35 Milliarden stehen als Reserve bereit

Es geht also um Vertrauen – in Krisen bekanntlich eine der wichtigsten Währungen. Wie die Bundesregierung es konkret durch die absehbar schweren nächsten Monate retten will, dazu ist allerdings nichts bekannt. Dass die derzeit gewährten großzügigen Hilfen für Unternehmen nicht auf Dauer fließen können, darauf bereitete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Land am Wochenende vor. Das aktuelle Maß an Unterstützung könne nicht dauerhaft geleistet werden, sagte sie.

Über die konkrete Ausgestaltung weiterer Hilfen soll im weiteren Verlauf der Krise beraten werden. Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben für das nächste Jahr für diese und weitere Maßnahmen einen nicht näher spezifizierten Titel von 35 Milliarden Euro reserviert. Freigegeben werden die Mittel allerdings erst, wenn der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sie sind mit einer entsprechenden Sperre belegt.

In jedem Fall müssten zukünftige Interventionen gegen die Krise besser ablaufen als die bisherigen, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Berliner Zeitung. „Bei den ersten Hilfen im Frühjahr war man sehr kleinteilig und bürokratisch“, erklärte er. Die Novemberhilfen würden hingegen sehr pauschal auf Grundlage der Umsätze ausgezahlt – was ebenfalls zu Verzerrungen führe. „Vor allem aber hat man den Sommer nicht genutzt, um Verfahren zu entwickeln, dass das Geld schnell bei denen landet, die es brauchen.“

Diese Position teilt auch DIW-Ökonom Clemens. Für die Überbrückungshilfen für Betriebe seien in diesem Jahr 25 Milliarden Euro geplant gewesen, rechnet er vor. Ausgezahlt werden bis Ende des Jahres voraussichtlich nur zwei Milliarden.