„Jeder kann eine Petition einreichen, unabhängig vom Alter oder der Staatsangehörigkeit – und für alle gelten die gleichen Kriterien“, sagt Marian Wendt Vorsitzender des Petitionsausschuss im Bundestag.
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Wann hat man als Bürger mit dem Deutschen Bundestag schon ganz konkret zu tun? „Bei den Wahlen alle vier Jahre oder wenn man vielleicht mal von einem Abgeordneten eingeladen wird“, sagt Marian Wendt. „Und eben über das Petitionsrecht. Durch die Petitionen, die bei uns eingehen, sehe ich, was die Menschen bewegt und wo im Alltag Probleme liegen.“

Seit fast zwei Jahren ist Wendt Vorsitzender des Petitionsausschusses im Bundestag. In dieser Zeit hat der CDU-Politiker einen ziemlich guten Einblick in die Probleme der Menschen bekommen, die sich an den Ausschuss wenden. Es gibt Ärger mit einer Behörde. Die Sanierung einer Schule ist überfällig. Die Änderung des Waffenrechts wird gefordert oder mehr Engagement fürs Klima.

Rettung vor dem Todesstern 

Hin und wieder erlebt der 34-Jährige auch, dass nicht nur alltägliche Dinge die Bürger umtreiben. Vor wenigen Wochen erst forderte ein Petent, die Oblast Kaliningrad solle das 17. deutsche Bundesland werden: Neu-Ostpreußen. Und regelmäßig landet auf Wendts Schreibtisch eine Petition, deren Verfasser darauf drängt, Deutschland möge die Besiedelung eines anderen Planeten vorbereiten – um gewappnet zu sein, wenn der Todesstern die Erde zerstört.

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Marian Wendt

Der CDU-Politiker hat sich als Vorsitzender des Petitionsausschusses auch an absurde Forderungen gewöhnt.

Absurd oder nicht – auch bei diesen Petitionen gibt es ein reguläres Verfahren. „Staats- und völkerrechtlich wäre es ja theoretisch möglich, dass Russland sagt: ‚Ihr könnt Kaliningrad haben, wir haben daran kein Interesse mehr, nennt es, wie ihr wollt.‘ Politisch ist das natürlich völlig abwegig.“ Trotzdem bekommt auch dieser Petent ein Schreiben mit der Erklärung, warum seine Forderung nicht umsetzbar ist. Solange es keine Bedrohung oder Beleidigung sei, werde jede Petition ernstgenommen, sagt Wendt. „Egal wie absurd.“

Im Durchschnitt erreichen den Bundestag jedes Jahr mehr als 13.000 Petitionen. Die meisten davon sind Einzelpetitionen. Und ob nun eine Schule saniert oder ein fremder Planet besiedelt werden soll – jede bekommt Aufmerksamkeit. „Das Petitionsrecht ist ein Jedermannsrecht“, sagt Marian Wendt. „Jeder kann eine Petition einreichen, unabhängig vom Alter oder der Staatsangehörigkeit – und für alle gelten die gleichen Kriterien. Wir unterscheiden da nicht.“ Die Petition muss allerdings auf Deutsch abgefasst, verständlich und unterschrieben sein – und mit einer Adresse versehen.

Der Petent bekommt schließlich auch eine Antwort. Manchmal, sagt Wendt, gehe das ziemlich schnell. Bei Ärger mit Behörden oder anderen Beschwerden reiche oft eine Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums, damit ein Sachverhalt erneut geprüft werde. Außerdem wird die Petition vom Ausschuss bewertet und geht dann an mindestens zwei zuständige Abgeordnete – jeweils einen von der Koalition und der Opposition.

Aufwendige Prozedur

Es ist eine aufwendige Prozedur, die Wendt oft zu lange dauert. „Die Verfahren ziehen sich manchmal bis zu sechs Monate. Viele Akten gehen von Büro zu Büro. Bei manchen politischen Debatten hinken wir deshalb hinterher.“ Etwa, wenn die Abstimmung im Parlament schon ansteht, bevor die vierwöchige Mitzeichnungsfrist einer Petition abgelaufen ist. „Dabei ist der Sinn einer Petition mit der Bitte um Veröffentlichung ja, dass sie möglichst schnell auf der Bundestagsseite erscheint – eben damit sie öffentlich diskutiert und mitgezeichnet werden kann.“ Wendt sagt, man arbeite daran, die Abläufe zu beschleunigen – und trotzdem jedem einzelnen Anliegen gerecht zu werden. Ohnehin würden fast alle der rund 800 Petitionen, die zur Veröffentlichung beantragt werden, auch freigeschaltet.

„Nur in manchen Fällen muss man abwägen: Wann geht es einfach darum, inhaltlich unterschiedliche Positionen zu diskutieren und wann ist die Diskussion an sich schon schädlich?“ Eine Petition, in der gefordert wurde, die Verwendung von Hakenkreuzen nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, war so ein Fall. „Mit der Veröffentlichung einer solchen Petition auf der Seite des Bundestages würde man eine Grenze überschreiten, die wir ziehen müssen – gerade aufgrund unserer Geschichte.“

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Die meisten Anliegen sind weit weniger heikel. Etwa 15 Prozent der Petitionen fallen in den Bereich Arbeit und Soziales, bei fast ebenso vielen geht es um Innenpolitik. In letzter Zeit gebe es auch viele Petitionen, die in den Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes fallen, sagt Wendt. Fragen zum Familiennachzug etwa, oder Visa-Beschwerden.

Männer reichen häufiger Petitionen ein

Etwa zwei Drittel der Petitionen, sagt Wendt, kämen von Männern, und auch eher von älteren. Dass sich der berühmte alte weiße Mann besonders gern beschwert, will er daraus nicht ableiten. Aber man könne eben auch an den Petitionen sehen, dass Männer bei politischen Aktivitäten quantitativ stärker präsent sind als Frauen.  

Unterschiede gibt es übrigens auch im Ländervergleich. Wenig überraschend ist, dass die meisten Petitionen aus den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern kommen. Die Reihenfolge ändert sich allerdings, wenn man das Verhältnis zur Einwohnerzahl betrachtet: Dann steht Berlin an der Spitze, gefolgt von Brandenburg und Sachsen.

Zu Petitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer finden, gibt es öffentliche Sitzungen des Ausschusses. Die Petenten können dort ihr Anliegen vor der Presse und Zuschauern vortragen. „Die Argumente, die wir hören, nehmen wir mit ins Berichterstatterverfahren“, sagt Wendt.

Die öffentliche Anhörung garantiert einer Petition mehr Aufmerksamkeit – was nicht heißt, dass sie auch mehr Aussicht auf Erfolg hat. „Für uns als Ausschuss spielt es keine Rolle, ob ein Verein eine Petition einreicht oder Herr Müller, ob sie von einer Person unterzeichnet wurde oder von 50.000. Der Aufwand ist der gleiche.“

Es wird eben jede Petition ernstgenommen. Selbst wenn das angesichts der Forderungen hier und da sicher auch mal schwerfällt.