Ursula von der Leyen in dem umstrittenen Video.
Foto: HDZ/Twitter

Ursula von der Leyen ist bekannt für ihre Nonchalance, mit der sie Regeln ausgelegt: Sie überschreitet gerne mal die Grenze des guten politischen Geschmacks. Nun ist die EU-Kommissionspräsidentin erneut ins Gerede gekommen. Sie trat, wenn auch nur für wenige Sekunden, in einem Wahlwerbevideo für den konservativen Premierminister Kroatiens, Andrej Plenkovic, auf. Im Hintergrund in voller Pracht zu erkennen: Das Berlyamont-Gebäude der EU-Kommission in Brüssel nebst wehender EU-Flagge. Damit hat von der Leyen gegen die EU-Regel verstoßen, dass die Ämter streng überparteilich sein müssen und nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden dürfen. Der kroatische Premier ist der Kandidat der CDU-Schwesterpartei HDZ. Als der Fehler aufflog, machte ihr Sprecher „technische Fehler“ für den politischen Fehltritt verantwortlich und schob ihn einer Produktionsfirma in Zagreb in die Schuhe. Die Tatsache, dass auch das Videostudio der EU-Kommission für den kurzen Dreh verwendet wurde, konnte der Sprecher dagegen nicht als technisches Versehen darstellen. Außerdem wird kritisiert, dass von der Leyen mit dem Insert „Präsidentin der EU-Kommission“ auftritt, was eine eindeutige Vermischung der Funktionen darstellt. Eine solche ist nach den Regeln der EU-Kommission verboten. Der in Brüssel ansässiger NGO Good Lobby  hat wegen des Vorfalls Beschwerde beim Ombudsmann der EU eingebracht. 

Von der Leyen war schon als Bundesverteidigungsministerin auffällig geworden. Sie beschäftigte für stolze Summen externe Berater und musste bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags im Februar Fehler bei der Auftragsvergabe einräumen. Sie tat das auf ihre Art: Sie sei „betroffen“ gewesen, als sie von den Vorwürfen erfuhr. Ebenfalls ungeklärt ist bis heute das Verschwinden von wichtigen Daten von ihrem Diensthandy während ihrer Zeit als Ministerin. Auch hier reagierte von der Leyen mit großer Verwunderung auf die Vorgänge, die sie selbst zu verantworten hat.

Im Vergleich zu den dreistelligen Millionenbeträgen, die von der Leyen als Ministerin den Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ eingetragen hatten, mag die neueste Affäre eine Lappalie sein. Allerdings schadet sie der EU-Kommission. Schon von der Leyens Bestellung war von Parteiräson getragen. Allerdings ist die EU-Kommission zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Die NZZ kommentiert, es könne sein, „dass die Deutsche, an der sich die Geister scheiden, allmählich die Bodenhaftung verliert“.

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