Berlin/Washington/London - Auch Spione haben ihren Spaß. Die Super-Spione vom britischen Geheimdienst GCHQ zum Beispiel treibt eine ganz besondere, geradezu delikate Liebhaberei. Weil es den Government Communications Headquarters ohne Weiteres möglich ist, jederzeit auf die Webcam von jedem beliebigen Laptop auf dieser Welt zuzugreifen, und weil sie dies in der Vergangenheit auch sehr ausgiebig taten, bekamen es die Agenten gleich hunderttausendfach mit Nacktaufnahmen zu tun. Eine gewisse Lust oder auch Lüsternheit ob dieser massenhaften Intimeinsichten war offenbar die Folge. Den Agenten musste es per Dienstanordnung verboten werden, die Nacktaufnahmen untereinander auszutauschen.

Wir wissen von diesem pikanten Detail aus den von Edward Snowden enthüllten Dokumenten. Was für ein Wahnsinn: Seit einem Jahr werden wir mit Informationen aus dem schier unerschöpflichen Fundus des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA versorgt. Ein Jahr Aufklärung, die umfassender und erschlagender kaum sein könnte. Der klandestine Voyeurismus des GCHQ lässt schließlich nur einen Bruchteil des Materials entstehen, das unsere Verbündeten, die angelsächsischen Geheimdienste, über uns sammeln. Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche – und mit ihr auch die Überwachung.

„Sie können sehen, wie du denkst“

Die US-amerikanische National Security Agency (NSA) weiß früher, ob eine Frau schwanger ist, als es ihre Eltern oder ihr Mann wissen. Die NSA weiß, ob jemand schwul oder lesbisch ist, bevor sich diese Person outet; oder ob sie eine Krebserkrankung hat, bevor sie den Arzt aufsucht; oder was ihre politischen Vorlieben sind, noch bevor sie zur Wahl geht. Die Anfragen bei den großen Suchmaschinen wie Google zeigen es, und die Geheimdienste schöpfen sie allesamt ab und speichern sie. „Sie können sehen, wie du denkst“, beschreibt Edward Snowden dieses digitale Allwissen, auch Big Data genannt. Und die NSA sowie die mit ihr verbündeten Geheimdienste, neben den Briten sind es die Kanadier, Australier und Neuseeländer, werden nie mehr vergessen, was jemand gedacht oder wie jemand gefühlt hat, wo er war und mit wem er gerade sprach.

Im Zeitalter von Big Data ist das Löschen von Daten einfach zu teuer. Denn das Löschen würde den zusätzlichen Aufwand bedeuten, auswählen zu müssen. Da ist es billiger, einfach die Speicherkapazitäten auszubauen. Genau das arbeitet der neuen Super-Stasi zu. Denn sie glaubt nicht daran, dass es Personen gibt, die nichts zu verbergen haben oder einfach unschuldig sind. Ihre Schleppnetz-Überwachung geht von einer ganz anderen Logik aus: Alle Menschen sind gleichermaßen verdächtig, alle Menschen sind potenziell schuldig – beinahe so wie in der katholischen Lehre von der Erbsünde. Damit wird das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekehrt: Wer sich heute noch für unverdächtig hält, könnte schon morgen mit dem Staat in Konflikt geraten oder zumindest einem Algorithmus einen solchen Anschein geben.

Systematische Grundrechtszerstörung

Demokratisch kontrolliert ist der Überwachungskomplex nicht. Wir haben es mit einem quasi mafiosen, internationalen Netzwerk von Geheimdiensten und Datenunternehmen zu tun, die ganz bewusst – auch das zeigen die Snowden-Dokumente – die Öffentlichkeit hintergangen haben und es wohl weiterhin tun, um mit ihrer Totalüberwachung millionenfach unsere Grundrechte zu verletzen.

All das hat Edward Snowden enthüllt, und all das ist nahezu folgenlos geblieben. Anstatt die Grundrechte der Bürger gegen die übergriffigen Überwachungsfanatiker zu verteidigen, reagierten Bundesregierung und Bundespräsident mit achselzuckender Gleichgültigkeit – von den gleichlautend wiederkehrenden Besorgnisbekundungen einmal abgesehen. Und wenn jetzt der Generalbundesanwalt gegen „Unbekannt“ ermittelt, weil das Handy der Bundeskanzlerin von der NSA abgehört wurde, ist das zwar zu begrüßen, aber nebensächlich. Denn Harald Range wird sich vorerst nicht mit dem eigentlichen Skandal beschäftigen, nämlich die alle Bürger betreffende Grundrechtszerstörung durch die Totalüberwachung.

Dabei betrifft die Auflösung staatlich garantierter Rechtsgüter in der digitalen Sphäre – sie reichen vom Recht auf Privatheit bis zur Menschenwürde – auch die außerdigitale Sphäre. Sie ist eine der größten Bedrohungen unseres demokratischen Gemeinwesens. Und so müssen wir ein Jahr nach dem Beginn der Enthüllungen Edward Snowdens angesichts der fortgesetzten Untätigkeit unserer Regierung von einem Staatsversagen erster Ordnung sprechen: Man lässt uns, die Bürger, allein mit der NSA und ihren willigen Helfern, darunter deutsche Geheimdienste.

Zersetzung der Demokratie

Die Folgen sind fatal. Denn Menschen verhalten sich anders, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden. Im Bewusstsein, immerzu beobachtet zu werden, steigt der Druck zur Konformität. Und irgendwann höhlt der vorauseilende Gehorsam alle bürgerlichen Freiheiten aus. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Privatheit, das Recht, selbst zu entscheiden, was man der Öffentlichkeit preisgibt, als fundamentalen Stützpfeiler der Demokratie bezeichnet. Mit anderen Worten: Wer dieses Recht und damit auch die Öffentlichkeit nicht schützt, nimmt die Zersetzung der Demokratie in Kauf.

Doch möglicherweise ist die Untätigkeit der Bundesregierung, ihr Schweigen auch gar kein Staatsversagen. Sie hat nämlich sehr wohl auf die NSA-Enthüllungen reagiert. Sie will mit Hunderten Millionen Euro den Ausbau der Späh-Fähigkeiten nach NSA-Vorbild ausbauen. Man will offenbar einen ähnlichen Kontrollapparat aufbauen. Und dabei nicht von demokratischen Kinkerlitzchen wie „Grundrechten“ behelligt werden.