Ein Kommentar von Steven Geyer: Lautstarke Minderheiten müssen nicht die Meinung der Mehrheit wiedergeben

Noch im Herbst schien die Stimmung in der Schweiz so klar wie zornig: Zwei Drittel der Wähler kündigten an, der rechten Schweizerischen Volkspartei zu folgen und jeden straffälligen Ausländer aus dem Land werfen zu lassen – automatisch, ohne richterliche Prüfung und schon bei Bagatelldelikten.

Der Gedanke dahinter ist in Europa längst so weit verbreitet wie die Sichtweisen der SVP: gegen Zuwanderung und EU, für nationale Interessen und Scheinlösungen. Auch das Völkerrecht ist nur noch eine nervige Nichtigkeit.

Die Schweizer können stolz sein

Doch am Sonntag haben die Schweizer nun abgestimmt – und Europa eine Lektion erteilt: Mit klarer Mehrheit lehnten sie die Rufe nach Abschottung und Ausländerverteufelung ab.

Darüber kann sich zunächst die Schweiz freuen, weil die Zwei-Klassen-Justiz der SVP den Rechtsstaat beschädigt und angesichts eines Bevölkerungsanteils von einem Viertel ohne Schweizer Pass erheblichen Unfrieden gestiftet hätte. Die Schweizer können stolz darauf sein, dass sie auch in so aufgeheizten Zeiten noch so differenziert über „straffällige Ausländer“ debattieren konnten.

Die Wahlbeteiligung war außergewöhnlich hoch

Darin besteht die Lehre für ganz Europa: Selbst wenn lautstarke Minderheiten zeitweise die Agenda bestimmen, heißt das nicht, dass sie die Mehrheitsmeinung im Land wiedergeben. Dass auch in Deutschland viele Bürger über die Probleme der Integration offen diskutieren wollen, heißt nicht, dass man der AfD inzwischen nach dem Mund reden muss.

Im Gegenteil. In der Schweiz war die Beteiligung an der Abstimmung außergewöhnlich hoch. Nur so konnten die SVP-Gegner gewinnen: indem sie der milliardenschweren Hetzkampagne des rechten Milliardärs Christoph Blocher Aufklärung entgegensetzten und die Vernünftigen mobilisierten, zur Abstimmung zu gehen und das Feld dieses Mal nicht den Aufgebrachten zu überlassen.