Kanzler Scholz fliegt auf den Balkan: Auch die Serben träumen Putins Traum
Der Kosovo weiß, was ein Vernichtungskrieg ist, sagt dessen Außenministerin. Scholz will Ruhe in die Region bringen – aber er wird auf großes Misstrauen stoßen.
Kosovo, Serbien, Nordmazedonien, Griechenland, Bulgarien – nicht weniger als fünf Länder in zwei Tagen bereist Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag und Samstag. Bei welchem Regierungschef er wie lange verweilt, wird derzeit noch festgelegt. Klar ist aber, dass noch jemand gewissermaßen mit am Verhandlungstisch sitzen wird: Wladimir Putin. Die politische Lage auf dem Westbalkan ist alles andere als stabil. Und der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat in den vergangenen Monaten noch mehr zur Unruhe beigetragen.
Eigentlich wollte der russische Außenminister Sergej Lawrow noch vor dem Kanzler in Serbien gewesen sein. Sein Besuch war für den 6. und 7. Juni angesetzt, musste aber am Pfingstmontag abgesagt werden, weil Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro – allesamt Nato-Mitglieder – Lawrow keine Überflugerlaubnis erteilten. Der Kreml geißelte das als feindliche Handlung, Lawrow kritisierte es als ungeheuerlich, dass „die Puppenspieler in Brüssel“ Serbien in der Wahl seiner Partner einschränken wollen. Der Westen wolle den Balkan für sich, so, wie er auch die Ukraine für sich beanspruche.
Für Scholz ist die Reise zumindest teilweise ein Balancieren über brüchigem Eis. Die Region ist in Gefahr, in den Strudel des Ukraine-Kriegs gerissen zu werden. So schrieb es jüngst der Publizist und frühere Kabinettschef im Stab des Hohen Repräsentanten in Sarajevo, Alexander Rhotert. Eigentlich orientieren sich die Staaten der Region in Richtung EU und Nato, doch das versucht Russland zu hintertreiben.
Kosova's relationship with Greece grows closer every day. It is a testimony to our good bilateral relations but also a recognition of our shared values of freedom and democracy. A pleasure to host for a dinner last night the Foreign Minister of Greece @NikosDendias. pic.twitter.com/b9M0B4gwjg
— Albin Kurti (@albinkurti) June 9, 2022
Der Zickzackkurs, der daraus entsteht, ist gut in Serbien zu beobachten. Die Serben sind Beitrittskandidaten für die Europäische Union. Gleichzeitig will Serbien die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen und bemüht sich ungeniert weiter um den Partner Russland. Das lässt sich schon daran ablesen, dass man Lawrow in Serbien in diesen Zeiten empfangen hätte, wenn es mit der Anreise nicht schiefgegangen wäre. Nun aber fiel das Zusammentreffen des russischen Außenministers mit Präsident Aleksandar Vučić ebenso ins Wasser wie das mit dem Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche und dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik, der die Freundschaft mit Putin noch eifriger pflegt.
Serbien ist für die Region aber auch ohne Russland ein Problem. Noch immer ist dort der Traum von der großserbischen Nation nicht ausgeträumt. Mit Erbitterung nehmen die Nachbarstaaten zur Kenntnis, dass die EU trotzdem auf Beschwichtigung setzt statt auf klare Worte. So hat sich der umstrittene ungarische EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi mehr als einmal an die Seite der bosnischen Serben platziert, die die Abspaltung der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska) von Bosnien-Herzegowina betreiben.
„Uns muss niemand die Lage der Ukraine erklären“, sagt Kosovos Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Wir waren selbst Opfer eines auf Vernichtung ausgerichteten Angriffs von Serbien.“ Auch auf die Kosovo-Serben sei der Einfluss Belgrads groß. Aufseiten der EU erlebt sie dagegen das, was sie „Putin-Reflexe“ nennt, die Selbstbeschwichtigung des Westens, dass es schon nicht so schlimm kommen werde.
Bestes Beispiel ist für Ministerin Gërvalla-Schwarz das Verhalten des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt. Der CSU-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete ist seit einem Jahr in dieser Funktion in Sarajevo tätig. Der Hohe Repräsentant hat weitreichende Befugnisse, von denen Schmidt jedoch wenig Gebrauch macht – denn auch hier ist sich die EU nicht einig. So müssten in Bosnien-Herzegowina Vorbereitungen für die Wahlen im Oktober laufen. Deren Finanzierung hätte längst gesichert sein müssen, wird jedoch von nationalistischen Serben unterlaufen, die eine eigene Armee, Finanzbehörde und Polizei fordern. Das aber könnte zu weiteren Abspaltungen führen.
Der seit 2008 unabhängige Kosovo hat Serbien bis heute noch nicht anerkannt, was zu einer Vielzahl von Problemen in den praktischen Beziehungen zwischen beiden Ländern führt. So müssen etwa Autos aus dem Kosovo in Serbien die Hoheitszeichen auf ihren Nummernschildern abkleben, während Kosovo die Serben bisher ungehindert ein- und ausreisen lässt.
In der kosovarischen Hauptstadt Prishtina findet man, dass man zu wenig internationale Aufmerksamkeit für die eigenen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien erhält. Ministerin Gërvalla-Schwarz hofft für ihr Land auch auf den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt. Nirgendwo in der Region sei die Zustimmung zu Europa und zur Nato größer als im Kosovo, macht sie geltend. Doch ansonsten ist sie pessimistisch. Die Situation spitze sich seit dem Ukraine-Krieg immer weiter zu „Ich sage nicht, dass Krieg auf dem Balkan unausweichlich ist“, erklärte sie der Berliner Zeitung. „Aber er ist nicht länger unwahrscheinlich, auch weil Europa inklusive Deutschland viele falsche Signale schickt.“ Viel zu tun in den nächsten beiden Tagen für den Kanzler.