Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am 29. Juni vor dem Schloss Meseberg.
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Berlin/Paris/Meseberg - Der deutsch-französische Gipfel in Meseberg stand im Zeichen der aktuellen Diskussion über das Corona-Rettungsprogramm der EU. Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro in die Mitgliedsstaaten pumpen, damit diese die Folgen des Corona-Lockdowns bekämpfen. Noch im Juli soll ein EU-Gipfel die endgültige Entscheidung treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron berieten am Montag über die konkrete Form, wie die Finanzierung erfolgen soll. Grundsätzlich soll ein Teil des Geldes als nicht rückzahlbare Förderungen und der andere Teil als Kredite ausgezahlt werden. Vier Staaten, die die „Sparsamen Vier“ genannt werden, wollen den Großteil in Krediten. Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich sind gegen den Vorschlag der EU-Kommission, 500 Milliarden Euro als Förderungen auszuschütten. Die Staaten wollen nicht nur den Anteil der Kredite erhöhen, sondern die Auszahlung auch an Austeritäts-Kriterien binden.

Merkels Statement wurde in der Finanzwelt als diplomatisch interpretiert, mit einer verbalen Sympathiekundgebung für die „Sparsamen Vier“, in der Sache jedoch deutlich weicher als die Formulierungen während der Euro-Krise. Merkel verzichtete auf zu dramatische Beschwörungen, deutete aber an, dass es um mehr geht als nur sehr viel Geld: Es dürfe nicht sein, dass schwächere EU-Mitglieder aus der Corona-Krise geschwächt hervorgehen, weil dies die „Kohäsion und die Konvergenz der EU“ in Frage stellen würde. Auch das Funktionieren des „gemeinsamen Marktes“ wäre dann gefährdet.

Zu möglichen Auflagen für Kredite sagte Merkel, jedes Land müsse seine Hausaufgaben machen und sich für die Zukunft rüsten. Diese Mahnung war an die Rettungs-Skeptiker gerichtet, ohne die auf Großzügigkeit setzenden wirklich zu verschrecken. Macron bestärkte die Kanzlerin und sagte, es sei der „Moment der Wahrheit“ für die EU gekommen. Für die Franzosen ist die Übernahme der Ratspräsidentschaft Deutschlands, die mit dem 1. Juli 2020 beginnt, an die Erwartung einer stärkeren finanziellen Integration in der EU geknüpft. Ein Anfang soll mit den Corona-Hilfen gemacht werden. Macron hatte zum Ausbruch der Krise martialische Worte gefunden und davon gesprochen, dass sich die Welt im „Krieg“ gegen das Virus befinde. Auch wenn die jüngste Wahlniederlage und der fulminante Sie der Grünen in vielen französischen Städten am vergangenen Sonntag dazu geführt haben, dass Macron seine ökologische Seite entdeckt hat: Das EU-Finanzierungsmodell der französischen Regierungen ist von Personen und Inhalten unabhängig.

Mit Corona ist für Frankreich eine neue Zeitrechnung angebrochen: Deutschland hat seinen Widerstand gegen gemeinsame Schulden aufgegeben. Am 18. Mai erklärte sich Merkel nach Beratungen mit Macron erstmals bereit, im großen Stil europäische Schulden zu akzeptieren - 500 Milliarden Euro - und das kreditfinanzierte Geld als Zuschuss an Corona-Krisenstaaten zu geben. Eine Revolution für die deutsche Kanzlerin, die in der Eurokrise jahrelang strikt gegen eine Schulden- und Transferunion Kurs gehalten hatte. Damit war der Weg frei für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die mit deutsch-französischer Rückendeckung dann einen ganz ähnlichen Wiederaufbauplan vorschlug, sogar im Umfang von 750 Milliarden Euro.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat als Dritte im Bunde erklärt, ebenfalls noch einmal mindestens 1.250 Milliarden Euro über die EZB zu mobilisieren. Ob diese Summen reichen ist zwar noch ungewiss. Doch mit dem Treffen Merkel-Macron am Vorabend der deutschen Ratspräsidentschaft ist eine grundsätzliche Richtungsänderung in der EU eingeläutet worden. Ein Scheitern des Rettungs-Pakets wird nicht erwartet. Auch den Osteuropäern dürfte ihre Zustimmung versüßt werden, etwa bei Erleichterungen zum Klimaschutz.

Nach dem historischen Kurswechsel bleibt allerdings die politische Dimension unklar. Merkel begründete die Zustimmung den gewaltigen Zahlungen mit einer Warnung vor politischen Veränderungen. Sie sagte: „Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.“

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