BerlinDas nächste Gutachten zur umstrittenen Doktorarbeit von Franziska Giffey liegt vor. Doch der Streit wird wohl erst einmal weitergehen. Dabei klingt zunächst alles nach Entlastung für die Bundesfamilienministerin. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hat seine 29-seitige Expertise am Mittwochabend an den Präsidenten der Freien Universität übermittelt. Dort will man sie aber erst einmal ausgiebig prüfen. Dies erklärte der Pressesprecher des Präsidenten am Donnerstag der Berliner Zeitung: „Die Universität wird die Öffentlichkeit über Weiteres in dieser Angelegenheit in den nächsten Tagen informieren. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Gutachter selbst jedoch will sich solange keine Schweigepflicht auferlegen lassen. Die Rüge, die die Freie Universität Giffey ausgesprochen habe, sei als Instrument „rechtlich zulässig und verhältnismäßig“, erklärte Battis im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Darüber hinaus sei sie auch üblich. „Es gibt mehrere  Universitäten, wo in solchen Fällen mit einer Rüge reagiert wurde“, sagte Battis, der bis zu seiner Emeritierung vor elf Jahren Lehrstuhlinhaber an der Humboldt-Universität in Berlin war.

Giffey hatte in ihrer Doktorarbeit die Werke anderer Autoren zitiert, ohne dies kenntlich zu machen. Die Freie Universität, wo sie ihre Arbeit einreichte, hatte ihr vor ziemlich genau einem Jahr trotzdem erlaubt, dass sie den Doktortitel weiterführt, und lediglich eine Rüge ausgesprochen.

Das Gutachten der FU blieb unter Verschluss, bis der AstA, die Studierendenvertretung der Freien Universität, die Herausgabe aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten und Anfang Oktober im Internet veröffentlich hatte. Klar ist seitdem, dass das FU-Gremium offenbar nicht die gesamte Dissertation überprüft hat, sondern lediglich die 119 Textpassagen, die von der Onlineplattform vroniplag.wikia.org bemängelt worden waren. Die Veröffentlichung auf dieser Plattform hatte das Verfahren erst ins Rollen gebracht. „Im Gremium bestand Konsens darüber, dass … 27 Textstellen den Tatbestand der ‚objektiven Täuschung‘ erfüllen“, heißt es in dem Bericht der Freien Universität. Dennoch reichte der FU als Sanktion eine Rüge aus. Im Berliner Hochschulgesetz ist eine solche Rüge nicht ausdrücklich geregelt, die Promotionsordnung der FU verweist aber auf dieses Gesetz.

Das hatte der Bonner Juraprofessor Klaus Gärditz jüngst in einem Gutachten kritisiert, das er im Auftrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erstellt hat. Er kam zu dem Schluss, dass die Freie Universität Giffey entweder hätte komplett entlasten oder den Titel aberkennen müssen. Der Zwischenschritt, den die Universität machte, sei rechtlich nicht haltbar. Das sieht Battis in dem neuesten Gutachten, das im Auftrag der FU entstand, anders. Beide Juristen betonen, dass sie die Arbeit inhaltlich nicht überprüft hätten.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, kritisierte die Teilveröffentlichung des Gutachtens. „Es ist in Wissenschaftskreisen unüblich, dass Sachverständige vor Veröffentlichung ihres Gutachtens bereits Interviews über das Ergebnis geben“, sagte er am Donnerstag. „Durch dieses Vorgehen zur umstrittenen Bewertung der Doktorarbeit von Frau Giffey könnte der fatale Verdacht entstehen, dass es sich hierbei möglicherweise nur um ein Gefälligkeitsgutachten handelt.“ Es gehe um die wissenschaftliche Reputation der Freien Universität Berlin mit Exzellenz-Status und den Wissenschaftsstandort Berlin. Er forderte die FU auf, das Gutachten umgehend zu veröffentlichen.