Die SPD, Linke und Grüne haben sich auch darauf geeinigt, dass Absenkungen von Wuchermieten möglich sein sollen – und zwar, wenn die Bestandsmiete um mehr als 20 Prozent über den Vergleichsmieten liegt.
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BerlinNachdem sich die rot-rot-grüne Regierung am Freitagabend auf einen Mietendeckel-Kompromiss geeinigt hat, übt die Opposition scharfe Kritik an der Entscheidung. In Berlin sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden, um Mieter für einen begrenzten Zeitraum Luft zu verschaffen und den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Burkard Dregger, CDU: „Sie wecken unerfüllbare Erwartungen“

Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte, dass Rot-Rot-Grün „sehenden Auges der Versuchung des Populismus“ erläge. „Sie wecken unerfüllbare Erwartungen und werden Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten. Das angebliche Mietendeckelgesetz wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben“, sagte Dregger.

Die Koalition habe die Stadt tief gespalten und Unfrieden gesät. „Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können jetzt keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten“, kritisierte der CDU-Mann.

Christian Gräff, CDU: Mietobergrenze sei völlig absurd

Es sei völlig absurd, die Mietobergrenze auf Grundlage des überholten Mietspiegels von 2013 festlegen zu wollen, wenn es einen aktuellen Mietspiegel für 2019 gebe, sagte Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU.

„Sollte das geplante Gesetz einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, erwarten wir vom Senat und der Koalition Vorschläge, wie Mieter wegen Nachzahlungsforderungen von Vermietern unterstützt und vor möglichen Kündigungen geschützt werden können“, machte Gräff deutlich.

Sebastian Czaja, FDP: Gesetz bringe der Stadt nichts

Auch Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisierte die Einigung der Koalition zum Mietendeckel scharf: „Nach wochenlangem Streit an der Grenze zum Koalitionsbruch verständigt sich die Linkskoalition auf ein Gesetz, das unserer Stadt nichts bringt aber umso mehr schadet“, sagte Czaja.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, warnt vor den Nachteilen des Mietendeckels.
Foto: Sabine Gudath

Tausenden privaten Vermietern drohten drastische Verluste. Die Anzeigepflicht von Modernisierungsmaßnahmen seien ein Beispiel dafür, dass hier „systematisch der Einstieg in die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung“ vorgenommen werde. „Es gibt nur eine Antwort auf dieses Gesetz: die Normenkontrollklage zum Wohle unser Stadt. Interessant ist vor allem, wie sich Wirtschaftssenatorin Pop zur Notarin eines perfiden Plans zur Einführung der Planwirtschaft macht“, so der FDP-Politiker.

CDU und FDP wollen gegen Mietendeckel klagen

Sowohl die CDU als auch die FDP im Abgeordnetenhaus haben angekündigt, gegen das Gesetz, das noch im Parlament beraten werden muss, zu klagen. Das Bundesverfassungsgericht muss dann entscheiden, ob es rechtlich Bestand hat. Auch die Unionsfraktionen im Bundestag wollen klagen.

Beatrice Kramm, IHK: Mietendeckel schaffe keine einzige neue Wohnung

Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), erklärte, dass sich der Koalitionsausschuss immerhin von den schwerwiegendsten planwirtschaftlichen Eingriffen verabschiedet habe. „Das ist allerdings das einzig Positive, was sich dazu sagen lässt. Der Mietendeckel schafft weiterhin keine einzige neue Wohnung, die Bezirksämter werden weiterhin die bürokratischen Vorgaben ausbaden müssen und die rechtlichen Unsicherheiten für Vermieter wie Mieter bleiben weiter bestehen“, so Kramm.

Es sei klar, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen werde. „Der Mietendeckel ist in der jetzigen Form vielleicht weniger schlimm aber sicher nicht gut“, sagte sie weiter.

Die SPD, Linke und Grüne haben sich am Freitag auch darauf geeinigt, dass Absenkungen von Wuchermieten möglich sein sollen – und zwar, wenn die Bestandsmiete um mehr als 20 Prozent über den Vergleichsmieten liegt. Es soll sich dabei am Mietspiegel von 2013 orientiert werden.

Modernisierungsmaßnahmen zum Beispiel für mehr Barrierefreiheit oder Klima- und Umweltschutz dürfen ohne Genehmigung bis zu einem Euro je Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden.