Massives Polizeiaufgebot am Eckensee in Stuttgart. Von dort waren die Krawalle im Juni ausgegangen. 
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BerlinDie  Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni sorgt mittlerweile bundesweit für hitzige Diskussionen. Im Zentrum stehen dabei mittlerweile nicht mehr nur die Gewalttaten, die vor gut drei Wochen sogar international für Aufsehen gesorgt haben, sondern mehr und mehr auch die polizeilichen Ermittlungen. 

Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz hatte am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei bei Standesämtern in Deutschland ermitteln werde, ob die Eltern der mutmaßlichen Täter einen deutschen Pass beziehungsweise nichtdeutsche Wurzeln haben. Die Information darüber, dass der mutmaßliche Migrationshintergrund von Tatverdächtigen relevant für die Einschätzung der Taten sein könnte, hatte insbesondere bei Politikerinnen und Politikern von Grünen, SPD und Linken scharfe Kritik hervorgerufen.

Zunächst war sogar davon die Rede gewesen, dass die Stuttgarter Polizei die „Stammbäume“ der Verdächtigen erforschen wolle. Dieser Begriff ist in der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag nach Aussage von Teilnehmern allerdings nicht gefallen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, Martin Körner, hat dennoch wenig Verständnis für die Vorgehensweise der Stuttgarter Polizei. „Ich kann nicht erkennen, wohin die Information über die Herkunft der Täter führen soll“, sagte er der Berliner Zeitung. Stutzig gemacht habe ihn am vergangenen Donnerstag eine andere Formulierung des Polizeipräsidenten.

Dieser habe davon gesprochen, dass man bei den Aufzeichnungen über die Täter in der Juninacht nur „wenig schwäbisch“ gehört habe. „Die meisten Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei uns in Stuttgart sind hier geboren“, erklärte Körner. Man könne sie jetzt nicht einfach zu Fremden abstempeln, weil einem das besser ins politische Konzept passe. Ein CDU-Gemeinderat hatte in der Gemeinderatssitzung unmittelbar nach der Tatnacht erklärt, das Problem sei „männlich und hat einen Migrationshintergrund“.

Verteidigt wurde das Vorgehen der Polizei am Montag vom Bundesinnenministerium. Dessen Sprecher Steve Alter erklärte in der Regierungspressekonferenz, der familiäre Hintergrund sei durchaus von Belang bei polizeilichen Ermittlungen. Das hält die Grünen-Politikerin und Juristin Canan Bayram für ein Missverständnis. Familiäre Strukturen seien im Jugendgerichtsgesetz vor allem von Belang, wenn es darum gehe, angemessene erzieherische Maßnahmen festzulegen. „Da wird dann berücksichtigt, ob es ein stabiles Familienumfeld gibt“, so Bayram am Montag. „Aber das ist hier sicherlich nicht gemeint.“

Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik wird bei Tätern nur nach jenen mit deutschem Pass oder anderer Nationalität unterschieden – nicht danach, welchen Pass dessen Eltern haben. Diese Vorgehensweise der Stuttgarter Polizei erklärte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner für völlig unüblich. „Die Ermittlung der persönlichen Entwicklung von jugendlichen Tatverdächtigen ist mit guten Gründen der Jugendgerichtshilfe anvertraut“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Für die polizeiliche Ermittlungsarbeit sind diese Daten diskriminierend und irrelevant. Es sei denn, man hängt der rassistischen Vorstellung an, dass Kriminalität etwas mit den Genen oder dem Stammbaum zu tun habe.“

Bayram hält es überdies für ein „Armutszeugnis“, dass die Stuttgarter Polizei offenbar ihre eigene Klientel nicht kenne. Der Einsatz in der Juninacht sei offensichtlich hochdramatisch gewesen, das ergebe sich aus dem Funkverkehr der Polizei in jener Nacht und erkläre das „überschießende Interesse“ an allen Details zum Täterumfeld.

In jener Nacht hatten hunderte vorwiegend männliche Jugendliche in der Stuttgarter Innenstadt Polizisten massiv angegriffen und bei rund 40 Geschäften Scheiben eingeworfen und sie zum Teil geplündert. Die Polizei zeigte sich davon überrascht und zum Teil auch überfordert.  Man habe sich zunächst um Eigensicherung kümmern müssen, hieß es danach. Nach der Nacht waren zunächst rund 20 Tatverdächtige ermittelt worden, ihre Zahl erhöhte sich nach der Auswertung von Videoaufnahmen auf 39. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsbürger. 

Der Funkverkehr der Polizei in der Krawallnacht hat womöglich aber noch ein anderes juristisches Nachspiel. So war direkt im Anschluss ein Audio-Mitschnitt aufgetaucht, in dem einer der Polizisten, der vor Ort eingesetzt war, im Hinblick auf die Täter von „Kanaken“ sprach und davon „was ihr hergeholt habt“. Eine Sprecherin des Polizeipräsidenten in Stuttgart bestätigte der Berliner Zeitung, dass deshalb geprüft werde, ob gegen den Beamten ein Verfahren wegen Volksverhetzung und des Verrats von Dienstgeheimnissen geprüft werde. Das Band war von Unbekannten auf Youtube gestellt worden und enthielt im Hintergrund Originaltöne des Polizeifunks. Es ist mittlerweile wieder gelöscht worden.