Ein rot-grün-rotes Trauerspiel: der Streit um den Klima-Volksentscheid

Der Streit um die Klima-Volksabstimmung beweist: Die letzten Wochen vor der Wahl werden für die Regierungskoalition immer unangenehmer.

Bettina Jarasch, Bürgermeisterin, Senatorin für Umwelt und Grünen-Spitzenkandidatin
Bettina Jarasch, Bürgermeisterin, Senatorin für Umwelt und Grünen-Spitzenkandidatindpa/Soeren Stache

In fast zehn Wochen soll Berlin wieder wählen. Damit sollen die Wunden vom 26. September 2021 geschlossen werden, als unglaublich viele Fehler den Wahlgang zum Debakel machten. Nun wird der längst angelaufene Wahlkampf durch einen Streit um einen Volksentscheid zusätzlich angeheizt: Berlin soll im Jahr 2030 klimaneutral sein.

Doch was bedeutet das, klimaneutral? Das bedeutet zum Beispiel perfekt gedämmte, energetisch sanierte, am besten per Wärmepumpe beheizte Gebäude. Dazu gehört aber auch der Umbau der Fahrzeugflotte – weg vom Verbrennungsmotor hin zu elektrischen Antrieben. Das alles müsste innerhalb von sieben Jahren erreicht werden. Und nicht erst „vor 2040“, wie es die aktuelle Sprechweise der aktuellen rot-grün-roten Regierungskoalition vorsieht.

Kluge Kompromisse für eine lebenswerte Umwelt gesucht

Der Umbau der Stadt ist ein überragend wichtiges Ziel. Wir müssen vieles an uns und viele unserer Lebensweisen ändern, um eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Alles, was den Klimawandel möglicherweise verlangsamt, ist wünschenswert.

Doch der Weg dahin ist hochambitioniert, ungeheuer aufwendig und wahnsinnig teuer. Da braucht es vor allem kluge Kompromisse, radikale Forderungen stoßen eher ab.

Und natürlich ist es illusorisch zu glauben, Berlin könne Substanzielles dazu beitragen, wenn es sich von denen abkoppelt, die die Rahmenbedingungen setzen: Deutschland will 2045 klimaneutral sein, die EU will es 2055 geschafft haben.

Doch anstatt über all das zu reden, die Stadtgesellschaft überhaupt auf die notwendigen Veränderungen einzustimmen, natürlich auch darüber zu diskutieren, was die deutsche Hauptstadt trotz allem beitragen kann, hat sich der Senat zerstritten. Er streitet über Formalien, Taktik, Termine. Es ist ein Trauerspiel.

Der Streit um Termine lenkt von den Inhalten ab

Die Klimaaktivisten wollen, dass der Volksentscheid am Tag der Wahlwiederholung zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen stattfindet, am 12. Februar. Sie erhoffen sich davon, dass Menschen, die im Winter zu einer Wahlwiederholung gehen, einmal in der Wahlkabine, auch über den Klima-Volksentscheid abstimmen. Unterstützung bekommen sie von den Grünen, die sich ihrerseits eine stärkere Mobilisierung ihres Klientels für die Wahlen erhoffen.

Tatsächlich birgt nur eine hohe Beteiligung überhaupt eine Chance für den Volksentscheid. Um angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Teilnehmer, mindestens aber 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten, zustimmen. Ein erfolgreicher Volksentscheid bedarf also nicht nur mehr „Ja“-Stimmen als „Nein“-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613.000 „Ja“-Stimmen. Das sind hohe Hürden.

Und deshalb ist es ja nicht so, dass man den Wunsch der  Aktivisten nicht verstünde, dass ihr Anliegen am Wahltag mitabgestimmt werde. Sieben Volksentscheide gab es bisher in Berlin, vier davon waren erfolgreich. Drei davon wiederum wurden zugleich mit einer Wahl entschieden. Einzig das Verlangen, Berlins Wasserversorgung zurück in öffentliche Hand zu bringen, wurde 2011 angenommen, obwohl zu dem Termin keine andere Wahl anstand. 27,5 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligten sich und fast alle stimmten zu. Seitdem sind die Wasserbetriebe wieder öffentlich – und erfolgreich.

Doch die Hürden für einen Volksentscheid sind zu Recht so hoch, schließlich könnte er das Parlament überstimmen. Eben jenes Abgeordnetenhaus, das noch im Sommer ein negatives Votum zum Entscheid abgegeben hat, weil das Ziel 2030 zu radikal sei.

Der neue Landeswahlleiter und die für das unfallfreie Abhalten der Wahl zuständige Innenverwaltung lehnen eine gemeinsame Abstimmung ab. Alles, was die Wahl gefährden könne, habe zu unterbleiben. Manchmal macht Schaden vielleicht doch klug, in jedem Fall vorsichtig.

Die Klimaaktivisten und ihr parlamentarischer Arm, die Grünen, werfen der Innenverwaltung Verweigerungshaltung vor. Sie sprechen von „bestellter Skepsis“. Es würde gehen, wenn man nur wollte. So geht das seit Wochen. Und so steht immer noch nicht fest, wann über das Klima abgestimmt werden kann.

„Das kannst du niemanden erklären“, sagt Kultursenator und Vize-Regierungschef Klaus Lederer. Doch da irrt der erfahrene Linke-Politiker, denn natürlich ist der Streit erklärbar. Es waren die Grünen – und nicht wenige von Lederers eigenen Leuten –, die etwas erzwingen wollten, was nicht zu erzwingen war. Wobei sie dann auch die Frage zu beantworten haben, welche anderen Mehrheiten sie denn gerne hätten.

In jedem Fall ist der Streit ein weiterer Beweis, dass diese Koalition immer weniger Gemeinsamkeiten hat. Wenn dennoch Grüne und auch SPD sagen, sie befürworteten ein „Weiter so“ – die Grünen freilich mit sich selbst an der Spitze – macht das mit Blick auf den 12. Februar zunehmend ratlos.