Waffenlieferungen an Ukraine und Polen: Tauschgeschäft voller Missverständnisse

Der Ringtausch zwischen Deutschland und Polen funktioniert nicht. Die Polen sind sauer. Aber haben sie auch recht? Zumindest hat Scholz derzeit gutes Timing.

Panzer wie diesen Leo 2 hätten die Polen gern in größerer Zahl gehabt.
Panzer wie diesen Leo 2 hätten die Polen gern in größerer Zahl gehabt.dpa

Der Panzer-Ringtausch zwischen Polen und Deutschland funktioniert nicht. So viel steht seit dem vergangenen Wochenende fest – wenn auch nicht klar ist, wer die Schuld daran trägt. Grob war der Plan, dass Warschau den Ukrainern seine Panzer aus alten Sowjetbeständen überlässt und im Gegenzug von Berlin Leopard-Panzer erhält. Doch während Warschau bereits mehr als 200 T-72 in die Ukraine geschickt haben will, läuft der deutsche Teil des Tausches eher homöopathisch an.

Der Teufel steckt hier im Detail. Warschau sagt, die Bundesregierung wolle zwar liefern, aber erst ab Anfang 2023. Dann soll es pro Monat einen Leopard-2-Panzer geben, später drei, insgesamt 20 Stück. Polen will aber mindestens 44, um Bataillonsstärke zu erreichen. Die Lieferung von älteren Leopard-1-Panzern, Vorgänger des Leo 2,  die wohl schneller möglich gewesen wäre, lehnte Warschau ab.

Panzer aus Seoul statt aus Stuttgart

Da die Bundesregierung diese polnische Forderung entweder nicht erfüllen kann oder will, eskaliert der Streit. Polen ist erbost. „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk dem Magazin Der Spiegel. Außenministerin Baerbock wies die Vorwürfe zurück. Es sei immer klar gewesen, dass wir „nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können“, sagte sie im Interview mit Bild TV. Warschau will auf die deutschen Modelle nun angeblich verzichten. Stattdessen sind Käufe in den USA und sogar Südkorea geplant.

Wer recht hat, ist schwer zu sagen. Doch hätten sich solche Missverständnisse verhindern lassen. Transparenz, die Lambrecht und Scholz immer wieder aufgrund angeblicher Sicherheitsbedenken abgelehnt hatten, hätte geholfen. Hätte die deutsche Seite von Anfang an gesagt, wie viele Panzer welcher Bauart sie in welchem Rahmen im Tausch für die T-72 liefern würde, stünde nun nicht Aussage gegen Aussage.

Wie man es besser machen könne, dazu äußerten sich Grüne und FDP in den vergangenen zwei Tagen. Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckart von den Grünen erklärte in der Tagesschau, dass man die Waffen doch nun einfach direkt an die Ukraine senden könnte. Ihr pflichtete am Montag FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Deutschlandfunk bei. Beide meinten wohl Leopard-1-Panzer.

Das aber wird sicher nicht passieren. Wenn Olaf Scholz in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine sich immer an eine Maxime gehalten hat, dann die, dass Deutschland nie vorausgehen wird. Erst wenn amerikanische, britische oder französische Kampfpanzer in der Ukraine rollen, wäre an deutsche Lieferungen auch nur zu denken. Nach ihnen wird Scholz sich richten, nicht nach Grünen und FDP. Immerhin führt die SPD neben dem Kanzleramt auch das Verteidigungsministerium.

Doch vielleicht werden diese Forderungen auch nicht so heiß gegessen, wie Medien sie kochen. Es waren eben nicht Robert Habeck oder Christian Lindner, die eine direkte Lieferung verlangten, sondern eine Grünen-Politikerin und ein FDP-Politiker außerhalb der Regierung. Sicher sind die Einlassungen mit den Chefs ihrer jeweiligen Parteien abgesprochen, doch richtigen Streit will man in der Ampel gerade auch nicht. Außerdem erreichten am Montag die ersten Gepard-Panzer die Ukraine. Gutes Timing für Scholz.