Das Bundesverfassungsgericht steht selbst vor Gericht – es soll zu langsam gearbeitet haben.
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KarlsruheVor dem Landgericht Karlsruhe beginnt an diesem Montag ein Prozess, den es so noch nicht gegeben hat. Die Berlinerin Silke Kühne verklagt das höchste deutsche Gericht, weil es ihre Verfassungsbeschwerde jahrelang verzögert hatte. Dadurch, so die Klägerin, seien ihr in einem anderen Verfahren erhebliche Nachteile entstanden. Sie will deshalb eine Schadensersatzzahlung durchsetzen.

Der Fall

Hintergrund ist ein Fall, der vor 13 Jahren für Schlagzeilen sorgte. Die heute 57-Jährige arbeitete als Personalleiterin des Musikrechteverwerters Gema in Berlin. Sie verklagte ihren Arbeitgeber, weil sie bei einer Beförderung übergangen worden war und in der Vergangenheit weniger Geld als ein männlicher Kollege bekommen hatte. Die Stelle hatte dann  ohne Ausschreibung genau jener männlicher Kollege erhalten, obwohl sie Interesse angemeldet hatte. Der Mann hatte eine vergleichbare Qualifikation wie sie, war aber noch nicht so lange bei der Gema tätig.

Sie ging vor Gericht und bezog sich dabei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das es seit August 2006 gab. Kühne war eine der ersten Frauen in der Bundesrepublik, die sich auf dieses Gesetz berief. Ihre Ausgangssituation war gut. Als Personalchefin hatte sie Zugang zu Daten, die Angestellte sich ansonsten immer erst mühsam erstreiten müssen, falls sie erwägen, gegen ihren Arbeitgeber zu klagen.  

Das Scheitern

Silke Kühne scheitert trotzdem schnell. Das Arbeitsgericht Berlin weist ihre Klage im Januar 2008 ab. Sie legt Berufung ein und scheitert noch einmal in Bezug auf die Ungleichbezahlung. Diesmal lässt das Landesarbeitsgericht keine Berufung mehr zu. Silke Kühne reicht eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein.

Ihr Anwalt Hans-Georg Kluge formuliert außerdem eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es begründet dies damit, dass die bisherigen Gerichtsentscheide in der Sache den besonderen Schutzauftrag des Grundgesetzes zur Vermeidung von Geschlechterdiskriminierung missachteten.

Nun beginnt eine Zeit des Wartens. Vier Jahre lang sieht sich das Bundesverfassungsgericht außerstande, die Sache anzugehen. Immer wieder fragt der Anwalt von Silke Kühne nach. Gleichzeitig gibt es noch den Rechtsstreit wegen der Nicht-Beförderung bei der Gema. Er war vom anderen Verfahren abgetrennt worden und zieht sich in die Länge. Das Verfahren zehrt an ihren Nerven und ruiniert schließlich auch ihre Gesundheit.

Teilerfolge

„Es ist gut, dass man bei vielen Dingen vorher nicht weiß, wie sie sich entwickeln“, sagt Silke Kühne im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Sie ist heute berufsunfähig. Zur Verhandlung nach Karlsruhe kann sie nicht anreisen. Im Jahr 2008 erringt sie einen Teilerfolg. In zweiter Instanz spricht ihr das Landesarbeitsgericht Berlin eine Entschädigung zu und verurteilt die Gema, ihr das Gehalt nachzuzahlen, dass ihr durch die verweigerte Beförderung entging. Doch das Bundesarbeitsgericht hebt das Urteil wieder auf und gibt es an die untere Instanz zurück. Das Ringen geht weiter.

In all den Jahren kommt vom Verfassungsgericht – nichts. Anderthalb Jahre braucht das Gericht allein, um die Frage zu beantworten, welches Gremium zuständig ist. Die Wahl fällt auf den Zweiten Senat. Dann vergeht ein weiteres Jahr in Untätigkeit. Im November 2011 ändern sich die Zuständigkeiten erneut.

Verfassungsbeschwerde

Nun soll der Erste Senat Silke Kühnes Verfassungsbeschwerde behandeln. Vonseiten des Verfassungsgerichtes heißt es, dass man in jener Zeit außergewöhnlich viele politisch bedeutsame Verfahren zu bearbeiten hatte. Für Anwalt Kluge ist das Verfahren von Silke Kühne aber auch politisch bedeutsam. „Es gibt vom Bundesverfassungsgericht noch kein Grundsatzurteil zum Thema Entgeltgleichheit von Mann und Frau“, sagt er. „Wir haben den Eindruck, dass sich das Verfassungsgericht in diesem Fall durch Nichtstun um eine Entscheidung herumdrücken wollte.“

Silke Kühne wartet weiter vergeblich, dann reicht ihr Anwalt eine Verzögerungsbeschwerde ein. Es ist jetzt Mai 2013. Einen Monat später geht sie mit der Gema einen Vergleich ein. Sie bekommt eine Summe, über die sie nicht sprechen darf. Ihren Job ist sie los. Aber noch hofft sie, wenigstens vor dem Verfassungsgericht wegen der Ungleichbezahlung recht zu bekommen. Doch weil Silke Kühne einen Vergleich geschlossen hat, sehen auch die Verfassungsrichter keinen Grund mehr zum Handeln und weisen die Verfassungsbeschwerde im September 2014 ab.

3000 Euro Entschädigung

Aber Silke Kühne denkt nicht daran aufzugeben. Einen Tag nach der Absage aus Karlsruhe reicht sie eine Verzögerungsbeschwerde ein. Ihr Anwalt begründet den Schritt unter anderem damit, dass Silke Kühne der Vergleich womöglich erspart geblieben wäre, wenn das Verfassungsgericht rechtzeitig die faktische Ungleichbezahlung von Männern und Frauen bei der Gema als geschlechterdiskriminierend gewertet hätte.

Und diesmal bekommt sie recht. Im August 2015 verurteilt sich das Bundesverfassungsgericht selbst, weil es zu langsam gearbeitet habe. Silke Kühne bekommt 3000 Euro Entschädigung. Das ist bisher einmalig in der Geschichte des Verfassungsgerichtes. So wie das Schadensersatz-Verfahren, das heute vor dem Landgericht beginnt.