Die neue Interview-Kolumne: Eine Curry mit Gysi. Zu sehen: Elmar Jehn (l.), Gregor Gysi (m.) und Jochen Arntz (r.)
Foto: Paulus Ponizak/Berliner Zeitung

BerlinHerr Gysi, Straßen blockieren und Menschen den Weg zur Arbeit erschweren – ist das, was Extinction Rebellion betreibt, in ihren Augen eine zulässige Protestform?

Protest muss im übertragenen Sinne auch wehtun, wenn Aufmerksamkeit für das Anliegen und ein Umdenken erreicht werden soll. Das ist bei Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen nicht anders. Sie treffen ebenfalls Unbeteiligte, Unschuldige. Die Akteure von Extinction Rebellion tragen ihren Protest friedlich auf die Straße – dieser zivile Ungehorsam ist zulässig. Die jungen Leute sehen ihre persönliche und die gesellschaftliche Zukunft durch die zögerliche Politik gegen den Klimawandel gefährdet und wollen das nicht hinnehmen. Natürlich müssen sie Maß wahren.

Ist es klug, andere gegen sich aufzubringen, um ein hehres Anliegen wie den Klimaschutz durchzubringen?

Darüber kann man streiten. Wenn das Pflegepersonal streikt, werden ja auch Menschen betroffen, die mit den Tarifverhandlungen nichts zu tun haben. Die meisten haben dennoch Verständnis, weil sie finden, dass diese Berufsgruppen wie andere auch einen angemessenen Lohn verdienen. In der Klimafrage ist der Zusammenhang nicht so direkt und es geht um einen viel größeren zeitlichen Horizont. Das erschwert es vielleicht, Verständnis aufzubringen, wenn man im Stau steht, weil eine Brücke blockiert wird. Aber die Berlinerinnen und Berliner sind ja durch Baustellen und Großveranstaltungen ohnehin starken Kummer gewöhnt – nach einem Tag haben sie sich schon darauf eingestellt.

Ganz allgemein: Wie weit darf demokratischer Protest gehen?

Er muss letztlich demokratische Prozesse in Bewegung bringen, in denen am Ende demokratische Mehrheiten für die mit dem Protest artikulierten Anliegen gewonnen werden. Die jungen Leute von Fridays For Future haben schon eine Menge in Bewegung gebracht. Vielleicht sollten wir mal 30 Jahre zurück zu schauen. Die Runden Tische in der DDR haben in einer existenziellen Situation gesellschaftlichen Akteuren Einfluss auf demokratische Verhandlungen und Entscheidungen gegeben, die nicht in den Parlamenten saßen, aber den Protest auf der Straße geprägt hatten. Ich fände einen Runden Tisch zum Klimaschutz durchaus angemessen.

Wie sehr lässt sich Politik durch Druck von der Straße beeindrucken?

Politik darf sich nicht davon abhängig machen, aber ist gut beraten, veränderten mehrheitlichen Zeitgeist zu berücksichtigen. Man kann dies im Übrigen auch sehr einfach dadurch realisieren, dass man die Bevölkerung direkter über Volksentscheide auch auf Bundesebene in die Gesetzgebung mit einbezieht.

Muss man eigentlich immer erst laut werden, um in einer Demokratie gehört zu werden?

Entscheidungen in der Demokratie dauern länger, nicht selten auch zu lang. Und wir haben zu wenige Mechanismen, um in der Gesellschaft entstehende Impulse demokratisch zur Wirkung zu bringen. Schon deshalb müssen sie lautstark zu Gehör gebracht werden.

Sie selbst haben ja mal mit einem Hungerstreik gegen das Finanzamt aufbegehrt, das eine Steuerforderung von 34 Millionen Mark gegen die PDS vollstrecken wollte. War das – im Nachhinein betrachtet, ein kluger Protest?

Es waren, glaube ich, sogar 67 Millionen Mark, mit deren Zahlungsverpflichtung die PDS am Ende gewesen wäre. Genau darum ging es auch der damaligen Bundesregierung. Der Hungerstreik hat sicher geholfen, dass dieses Vorhaben schnell fallen gelassen wurde. Ob ich das heute noch mal durchhielte? Eine Currywurst kann schon sehr verlockend sein.

Interview-Kolumne

Jede Woche reden die Chefredakteure Jochen Arntz und Elmar Jehn mit Gregor Gysi – über das, was die Stadt, das Land und die Welt bewegt. Kurz und klar, ein paar Minuten nur, solange man eben zusammensteht für eine Curry am Mittag in Berlin.