Friedrich Merz (CDU).
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BerlinDass Friedrich Merz niemand ist, der sich mit Kritik an der eigenen Partei zurückhält, ist auch im Vorfeld des CDU-Parteitages wieder deutlich geworden. Im Interview betont der Politiker allerdings seinen Teamgeist – und verrät, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre.

Herr Merz, die SPD-Mitglieder haben für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs votiert. Beide wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Sollte die CDU dabei mitmachen?

Nein.

Warum nicht?

Eine Koalition ist keine Selbsthilfegruppe für neue SPD-Parteivorsitzende. Und sie ist auch keine Therapieeinrichtung, wie Frau Kramp-Karrenbauer richtigerweise gesagt hat. Der Koalitionsvertrag muss die Grundlage bleiben.

Die Union hat eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen. Auch das könnte Gegenstand von Nachverhandlungen sein. Sehen Sie dafür noch eine Chance?

Die Erfahrung zeigt, dass eine wirklich große Steuerreform nur gelingen kann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sowie ein früher Zeitpunkt in der Wahlperiode. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall. Deshalb nehme ich an, dass es in dieser Wahlperiode, wenn überhaupt, nur zu kleineren Korrekturen etwa im Tarifverlauf der Einkommensteuer, vielleicht der Körperschaftsteuer kommt.

Glauben Sie, dass Projekte wie diese mit den neuen SPD-Vorsitzenden schwieriger umsetzbar sind?

Ja. Auch Finanzminister Olaf Scholz hat ja schon seit geraumer Zeit sehr viel Rücksicht auf die Wünsche der eigenen Partei nehmen müssen. Die SPD gibt ihren Vorsitzenden und denen, die es werden wollen, halt keine Beinfreiheit. Das merkte man bei Scholz leider schon seit vielen Wochen. Er ist als Finanzminister in sozialpolitischen Fragen und bei den Ausgaben auf Wegen unterwegs, auf die ein Finanzminister normalerweise nicht gehört. Und das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung.

Also hoffen Sie nicht auf pragmatischere Regierungsarbeit mit der neuen Führung?

Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern. Olaf Scholz wird, wenn er denn überhaupt Finanzminister bleibt, permanent nach Kompromissen suchen und in alle Richtungen Zugeständnisse machen müssen. Der Fortbestand der Koalition wird ein ständiges Ringen um Fragen sein, die innerhalb der SPD hoch umstritten sind.

Würden Sie sich wünschen, dass dieses Bündnis bald endet?

Das ist schwer zu sagen, weil ungewiss ist, was denn danach folgt.

Würden Sie für eine Minderheitsregierung plädieren?

Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren. Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann. Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme. Aber eine solche Regierung birgt auch Risiken. Bundeswehrmandate müssten zum Beispiel ohne sichere Mehrheiten verlängert werden. Ähnliches gilt für notwendige Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Das kann gelingen, ist aber nicht ohne Risiko.

Wenn Sie für einen Tag Bundeskanzler wären, was würden Sie als Erstes tun?

So ein Amt hat man nicht nur für einen Tag.

Ohne zeitliche Begrenzung: Was würden Sie als Erstes ändern?

Losgelöst von dem Amt gibt es neben vielen anderen zwei große Themen, zu denen wir in Deutschland Antworten finden müssen: Wo stehen wir außen- und sicherheitspolitisch? Und wie versöhnen wir Ökonomie und Ökologie so miteinander, dass Deutschland als Industrieland wohlhabend bleibt und trotzdem nachhaltig wirtschaftet. Das sind aus meiner Sicht die zentralen Herausforderungen dieser Zeit.

Auf dem CDU-Parteitag vor gut einer Woche haben Sie Ihre Teamfähigkeit betont. Sie wollen „mitarbeiten“. In welcher Funktion?

Ich meine es genau so, wie ich es gesagt habe: Es geht nicht in erster Linie um meine Person. Sondern es geht darum, ein starkes Team aufzustellen. Was das genau bedeutet, darüber werden wir uns nicht zuletzt im Licht der aktuellen Ereignisse in den nächsten Tagen Gedanken machen.

Zur Person

Friedrich Merz wurde 1955 in Brilon im Sauerland geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften in Bonn.

Mit 17 Jahren trat Merz in die CDU ein. Stationen seiner Karriere waren das Europa-Parlament und der Deutsche Bundestag, wo er von 2000-2002 Vorsitzender der Unionsfraktion war.

Er ist Partner der Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Gute Teamarbeit war schon im vergangenen Jahr das Ziel der CDU. Täuscht der Eindruck, dass das bei den Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur nicht immer gut geklappt hat?

Den Eindruck teile ich überhaupt nicht. Wir haben uns in der Phase der Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz nicht ein einziges Mal persönlich angegriffen, und auch danach ist die Zusammenarbeit konstruktiv und vertrauensvoll weitergegangen. Und es gibt auch keine „Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur“, ganz einfach, weil diese Frage nicht ansteht.

Vor dem Parteitag hatte mancher einen Aufstand gegen Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Warum blieb er aus?

Es gab Kritik an einzelnen Entscheidungen, auch am Erscheinungsbild der Regierung. Aber das hat niemand als einen Aufstand gegen die Parteivorsitzende gesehen, mich selbst inbegriffen. Die Vermutungen, dass daraus ein Aufstand oder gar ein „Putsch“ würde, waren reine Medienspekulationen.

Ihre Kritik wirkte aber auf manchen wie die Vorbereitung eines Putsches.

Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie eine Fundamentalkritik an der Regierung.

Sie haben auf dem Parteitag auch für ein schärferes außen- und sicherheitspolitisches Profil geworben. Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Bundeswehreinsätze. Teilen Sie die Idee?

Ja. Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin über dieses Thema eine grundsätzliche Diskussion beginnt. Es geht um die strategische Frage, ob wir unsere Sicherheit verteidigen wollen und dies dann auch wirklich können.

Am Mittwoch begehen die Staats- und Regierungschefs den 70. Geburtstag der Nato. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sie als „hirntot“ bezeichnet, US-Präsident Donald Trump als „obsolet“. Wie bekommt man den Jubilar wieder flott?

Beides sind Weckrufe. Ich teile die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die Nato unverzichtbar ist und Europa sich heute noch nicht selbst verteidigen kann. Es ist wichtig, dass auch der europäische Nato-Teil dafür sorgt, dass das Bündnis die Aufgaben erfüllen kann, die es sich vorgenommen hat. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um strategische und organisatorische Fragen wie die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. Da ist Trump für uns vielleicht sogar eine Chance. Er zwingt uns, diese Fragen zu beantworten. Der große Bruder richtet’s halt nicht mehr.

Noch ein Blick in die Zukunft: Wo steht die Union in einem Jahr?

In einem Jahr ist die Union sauber aufgestellt mit einem Team für die Bundestagswahl. Und in den Umfragen liegt sie dann deutlich jenseits der 30 Prozent.

Das Gespräch führten Gordon Repinski und Daniela Vates.