Und plötzlich geht es doch. An diesem Donnerstag soll der Haushaltsauschuss auf Antrag der Regierungsfraktionen Gerhard Schröder seine Privilegien als Altkanzler nehmen. Es wird höchste Zeit dafür.
Denn es geht ja hier nicht um die Würde. Die, so muss man es wohl leider sagen, hat Schröder sich durch seine fortgesetzte Lobbytätigkeit für russische Staatsunternehmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits selbst genommen. Nein, es geht nur noch um ein Büro in Berlin-Mitte und die Mitarbeiter, die dort arbeiten, um die Möglichkeit, im Namen und auf Kosten des Staates zu reisen, um die Abrechnung von Büroausstattung und Material.
Es ist also eine Menge Geld, die da zusammenkommt. Das ist allerdings nicht das Schlimmste. Viel absurder erscheint, dass sich Deutschland – gemeinsam mit dem übrigen Europa und damit uns allen – bedroht sieht von einem aggressiven Russland und bereit ist, einen hohen Preis für die Gegenwehr zu bezahlen, während Schröder fröhlich weiter Putins bester Mann in Deutschland bleibt.
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Es geht also um Konsequenz. Es ist vollkommen richtig, jetzt ein Signal zu setzen und sich als Staat und Gemeinschaft so weit wie möglich von Schröder zurückzuziehen. Allerdings reicht das nicht. Denn die Auseinandersetzungen um Schröder zeigen auch auf besonders bizarre Art und Weise, wie absurd sich die immer weiter ausgeuferte Versorgung ehemaliger Regierungschefs und Bundespräsidenten vom eigentlichen Sinn entfernt hat, auch weiterhin den Staat zu repräsentieren. Die Probleme gibt es seit Jahrzehnten. Aktuell sind eine Altkanzlerin und ein Alt-Kanzler zu versorgen, drei ehemalige Bundespräsidenten und vier frühere Bundestagspräsidenten. Es geht um Millionenbeträge. Wofür eigentlich, kontrolliert niemand.
Eine gesetzliche Regelung muss endlich her. Sie sollte deutlich abgespeckt ausfallen und die eigentliche Aufgabenbeschreibung wieder in den Blick nehmen. Vorschläge dazu gab es schon viele. Man muss sie nur umsetzen.