Genosse und Genossin: Michael Müller und Franziska Giffey.
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BerlinGiffey löst Müller an der Parteispitze ab. Müller hört im Senat auf, Kalayci und Scheeres auch. Müller will in den Bundestag. Müller gegen Kühnert. Müller gegen Chebli. Tim Renner will in den Bundestag. Namen der Berliner SPD bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen, die doch sonst nur ein Thema kennen: Corona – und wie eine gesamte Gesellschaft mit der Pandemie umgeht.

Berlin nach den Sommerferien: Kaum sind die Schulen wieder geöffnet, müssen einige schon wieder – zumindest teilweise – schließen. In Bussen und Bahnen ist die Maske längst selbstverständlicher als der Fahrschein. Open-Air-Partys sorgen für Empörung. Die Wirtschaft erholt sich langsam, doch das gilt nicht für die vielen Kulturveranstalter und die Tourismusbranche, die Stadt ist leer. Die Angst vor einer zweiten Welle geht um, die Angst vor einer großen Pleitewelle auch. Und währenddessen diskutiert die nominell stärkste Regierungspartei voller Wonne über sich selbst und ihr Personal. Dabei geht es um böse Intrigen, persönliche Verletzungen, alte Rechnungen, kühne Vorhersagen – das ganze Paket. Was ist da eigentlich los?

Um das zu verstehen, hilft ein Blick auf die nackten Zahlen, auch wenn es davon im Moment nicht so viele gibt. Berlin wählt erst im Herbst nächsten Jahres ein neues Abgeordnetenhaus. Der Wahlkampf soll erst im Dezember beginnen, dann beginnt auch wieder die hohe Zeit der Umfragen. Die frischesten Zahlen stammen aus dem Juli und kommen vom Institut Insa. Dieses sah die SPD bei 16 Prozent – das wäre Rang 4 hinter der CDU (21 Prozent), den Grünen (19 Prozent) und der Linken (18 Prozent). Andere Umfragen haben die Sozialdemokraten mal etwas besser oder etwas schlechter gesehen, nie aber auf einem der ersten beiden Plätze. So geht das jetzt seit zwei Jahren.

In jedem Fall ist es ein Desaster, und die Analyse innerhalb der Partei fällt eindeutig aus: Michael Müller ist schuld. Der oft grau und müde wirkende Regierende Bürgermeister hat schlechte Umfragewerte. Seine Partei lastet vor allem ihm persönlich an, dass es nach dem historisch schlechten Wahlergebnis 2016 – die SPD holte 21,6 Prozent und musste notgedrungen eine rot-rot-grüne Koalition eingehen – sogar noch bergab ging.

Irgendwann im vergangenen Jahr setzte sich in der Partei die Erkenntnis durch, dass nur eine Person die SPD aus dem Jammertal führen könnte: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, daueroptimistische Anpackerin – und vor allem Umfragekönigin. Nur wenige Politikerinnen haben eine derart rasante Karriere hingelegt, weder die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit noch die Entfernung ihres Ehemanns aus dem öffentlichen Dienst wegen Unregelmäßigkeiten bei Dienstreisen haben offenbar nachhaltig geschadet. Franziska Giffey steht und strahlt. Doch zum jetzigen Zeitpunkt könnte selbst Giffey allenfalls Juniorpartnerin in irgendeiner Senatskoalition werden. Keine befriedigenden Aussichten für eine Frau, die sich durchaus noch Chancen ausrechnen könnte, auch nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr Ministerin zu bleiben.

Aber Giffey setzt auf Berlin. Der 31. Oktober muss daher zum Wendepunkt werden, wenn sie auf einem Parteitag Michael Müller an der Spitze der SPD ablösen will. Dieser Tag soll der Startschuss für eine Aufholjagd werden, die sie ins Rote Rathaus bringen soll. Und diese Wahl ist der Grund für Müllers Erklärung, lieber in den Bundestag zu wechseln. Dass er auf der Suche nach einem geeigneten Wahlkreis mit Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Hoffnungsträger der Bundespartei, und mit Sawsan Chebli, seiner eigenen Staatssekretärin in der Senatskanzlei, kollidiert, hat Müller offenbar in Kauf genommen. Er wird seinen Weg gehen und dann aus der Berliner Politik verschwunden sein. Dass er im Bund eine gewichtige Rolle spielen wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Der Berliner Kreisverband ist einer der kleinsten, neben Kühnert wird wohl nicht noch ein Hauptstädter Macht und Einfluss erhalten. Erinnert sei daran, dass Müller erst im vergangenen Dezember beim Versuch scheiterte, wieder in den Bundesvorstand der Partei gewählt zu werden, dem er zuvor zwei Jahre lang angehört hatte. Tags zuvor war Kühnert zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden geworden.

Franziska Giffey kann das egal sein. Sie muss sich auf ihre Wahl zu konzentrieren. Die muss gelingen. Doch wie?

Die Hürden sind hoch. Da ist Giffeys Bündnis mit Raed Saleh, dem einflussreichen und genauso umstrittenen Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion. Seit vielen Jahren ist Saleh ein mächtiger Gegenspieler Michael Müllers. Saleh ging es nie darum, dem Regierungschef den Rücken freizuhalten. Er hat eine eigene Agenda, agiert stets wie ein Gegenkönig. Das Ergebnis ist, dass die Fraktion gespalten ist. Die Müller-Leute – es sind weitgehend dieselben, die vorher auch zu Müllers Vorgänger Klaus Wowereit hielten – werden jetzt ihren zweiten Frontmann verlieren. Ob das ohne Verwerfungen abgeht, ist keineswegs ausgemacht.

Über das Bündnis von Giffey mit Saleh ist viel geschrieben worden. Dass es klug von ihr sei, sich mit Strippenzieher Saleh zu verbünden, um ihn nicht als Kontrahenten zu haben. Dass es aber auch gefährlich sein kann, wenn ihre Wahlergebnisse – sie treten zwar als Duo an, werden aber einzeln gewählt – zu unterschiedlich ausfallen. Eine große Siegerin Giffey und ein gedemütigter Saleh, das wäre brisant.

Gänzlich ungeklärt ist noch, ob Giffey und die Berliner SPD überhaupt zusammenpassen. Franziska Giffey hat sich in ihrer Neuköllner Zeit als allumfassende Kümmerin präsentiert. Sie hat, ganz in der Tradition ihres legendären Vorgängers Heinz Buschkowsky, in dem problematischen, aber gleichzeitig unterschätzten Bezirk mit dem großen Anteil an Migration und Armut als Bildungspolitikerin angefangen. Daraus hat sie eine Integrationspolitik der deutlichen Worte entwickelt. Man müsse den diversen migrantischen Communitys Chancen zu Aufstieg und Teilhabe geben, doch diese müssten sie auch ergreifen. Vor allem aber müssten sie sich an hier herrschende Regeln halten. Das sei gerade für das Zusammenleben so vieler unterschiedlichster Biografien unerlässlich. Von der Akzeptanz herrschender Regeln hin zu Law and Order, Sauberkeit und Ordnung war es dann nicht mehr so weit. All das ist Giffey-Sound.

Das sind sozialdemokratische Positionen. Doch die Berliner SPD hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Der Anspruch, eine Volkspartei zu sein, wurde weitgehend aufgegeben zugunsten eines deutlichen Linkskurses. Vor allem auf den sensiblen Feldern der Innen- und der Baupolitik hat sie sich ihren Partnern in der Koalition und dem rot-rot-grünen Mainstream in der Stadt stark angedient. Zwei Beispiele: Polizisten empfinden das neue Antidiskriminierungsgesetz, das weitreichende Klagemöglichkeiten bei Ungleichbehandlung durch Behörden vorsieht, als Affront, ja als Misstrauensvotum gegen ihre Arbeit. Und selbst in der SPD finden sich Stimmen, die die Enteignung großer Immobilienkonzerne richtig finden.

Eine der ersten Reaktionen auf Müllers öffentliche Ankündigung, nicht mehr um das Rote Rathaus zu kämpfen, sondern stattdessen auf die Bänke des Bundestags zu wollen, stammte von Kai Wegner. Der Vorsitzende der oppositionellen Berliner CDU schrieb: Am Ende ist Müller an der linken Berliner SPD gescheitert.

Und jetzt will Franziska Giffey diese Partei übernehmen? Wenn man sich in der Partei umhört, werden die Gesprächspartner bei diesem Thema ganz vage und versöhnlerisch. Das werde man schon hinkriegen. Es sind dieselben Leute, die noch vor einiger Zeit ein bisschen mitleidig abgewunken haben, wenn man mit ihnen über Giffey und deren mögliche landespolitische Ambitionen sprechen wollte. „Ach, die Franziska!“, hieß es. Bleibt die Frage: Wie kommen diese Leute jetzt darauf, dass das nun schon klappen werde mit „der Franziska“ und dieser SPD?

Der Politologe Gero Neugebauer spricht von einem Spagat einer Partei, die sonst immer erst mal nach den Inhalten schaue und dann erst nach den Personen. Nun müsse es eben andersherum funktionieren: erst Franziska Giffey, dann die Inhalte. Dass das funktioniert, hält er zumindest nicht für ausgeschlossen.

Ein Hinweis darauf könnte sein, dass Abgeordnetenhaus und Bundestag im September 2021 am selben Tag gewählt werden könnten. Das ist noch nicht sicher, aber doch wahrscheinlich. Also schielt die Berliner SPD auf den Bund – vor allem auf die CDU. Der Abgang Angela Merkels, die erste Bundestagswahl, nach der es definitiv eine neue Kanzlerin oder einen neunen Kanzler geben wird, eröffnet viele Perspektiven. Außerdem kann es aus SPD-Sicht kaum schlechter werden. 2017 holte die Partei in ihrer einstigen Hochburg Berlin nur noch 17,9 Prozent.

Was jedoch bei all dieser Innensicht und dem Starren auf den Bund viel zu kurz kommt, ist der Blick auf das übrige politische Tableau in der Stadt. Anders als die SPD haben Linke und Grüne von der Koalition eher profitiert. Entscheidend wird sein, ob es der CDU gelingt, das bürgerliche Potenzial zu heben, wo die SPD Lücken gelassen hat und die Grünen (noch) nicht hingelangen. Die CDU hat noch keinen Kandidaten, immer mehr spricht inzwischen jedoch für Parteichef Wegner. Die Linke wird erneut nicht mit dem Anspruch antreten, den Regierungschef zu stellen. Klaus Lederer wird aber alles versuchen, die Partei wieder in eine Koalition zu führen. Die Grünen haben noch nicht entschieden, ob sie diesmal eine Spitzenkandidatin aufstellen. Infrage kämen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder Fraktionschefin Antje Kapek. Sie alle haben noch ein paar Monate Zeit, sich zu sortieren. Und währenddessen schauen sie staunend auf die SPD.

Aber einen Gefallen werden weder Linke noch Grüne der SPD tun: Sie werden nicht vor dem Ende der Legislaturperiode Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin wählen, um ihr womöglich Gelegenheit zur Profilierung im Amt zu geben. Sie soll quasi als Außenstehende Landtagswahlkampf machen müssen. So etwas ist nicht ungefährlich. Zuletzt wollte Renate Künast von den Grünen 2011 Klaus Wowereit beerben. Der Import – Künast war Fraktionsvorsitzende im Bundestag – scheiterte.

Michael Müller wird den Senat bis zum bitteren Ende führen müssen. Er ist sicher gut beraten, sich ab sofort wieder der Bewältigung der Corona-Pandemie zu widmen.