Eine Schande für Deutschland
Auch der "politische Arm" der Hisbollah muss endlich verboten werden!
Berlin-Bei der „Operation Zeder“ verhaftete die Polizei vor drei Jahren 15 Libanesen, darunter Spitzenmitglieder der Hisbollah. Ihnen wird gerade in Paris der Prozess gemacht. Vier Beschuldigte sind aus Deutschland. Die Gruppe soll pro Woche eine Million Euro Bargeld aus Kokainverkäufen eingesammelt haben. Das Geld wurde in Luxusuhren und Autos investiert, um diese im Libanon zu verkaufen.
Deutschland wurde zum Rückzugsraum der Hisbollah für Geldwäsche
Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich die Terrororganisation aus Organisierter Kriminalität finanziert. US-Behörden ermittelten, dass die Hisbollah ein internationales Verbrechersyndikat ist, dessen Kokain-Schmuggel-Netzwerk sich über Europa, Südamerika bis nach Venezuela zieht. Deutschland ist der Rückzugsraum, wo Geld gewaschen wird. Der Generalbundesanwalt führt 37 Verfahren gegen Personen, die in Verbindung zur Hisbollah stehen. Diese Organisation sammelt hier zudem über legale Vereine Spenden für Märtyrer-Familien und Waffenkäufe.
Die Argumente der Bundesregierung zur Hisbollah sind unangemessen
Umso unverständlicher ist es, dass Deutschland und die EU noch immer unterscheiden zwischen einem „militärischen Arm“ der Organisation, der auf der Terrorliste steht, und einem „politischen Arm“, der legal ist. Das nutzen die Hisbollah-Akteure aus; sie können sich hier unbehelligt bewegen. Man wird es am Sonnabend wieder beim Al-Kuds-Marsch in Berlin sehen.
Das Argument der Bundesregierung, man wolle im Dialog mit der Hisbollah bleiben, ist fehl am Platz. Denn die vom Iran gestützte Terrortruppe wird immer gefährlicher. Bereits begangene Anschläge in Europa zeugen davon. Erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Der Hisbollah nicht entschieden entgegenzutreten, ist gerade für Deutschland eine Schande.