Berlin - Die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland sinkt, die Gastronomie nimmt allmählich wieder ihren Betrieb auf, in etlichen Regionen ist auch der Einzelhandel wieder regulär geöffnet. Viele Büros aber stehen weiterhin leer – noch bis zum 30. Juni gilt die Verpflichtung für Unternehmen, ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist. Ab Juli könnte es jedoch mit dieser Regelung vorbei sein.

„Wir werden in den nächsten Wochen prüfen, ob wir die Verordnung lockern können“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der Berliner Zeitung. „Ich gehe davon aus, dass wir die Verpflichtung zum Homeoffice aufheben können, wenn die Inzidenzen weiter sinken und die Zahl der vollständig Geimpften steigt.“ Es sollte aus seiner Sicht aber zunächst bei der Empfehlung bleiben, soweit wie möglich von zu Hause aus zu arbeiten.

Wirtschaftsverband möchte Stufenkonzept zur Normalisierung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte Anfang der Woche mit einem Positionspapier die Debatte darüber angestoßen, wie lange die Verpflichtung zum Homeoffice noch aufrecht erhalten werden sollte. Der Verband forderte darin ein „klares Stufenkonzept“, wann und wie die bestehenden Corona-Schutzauflagen verringert oder abgeschafft werden könnten. Dabei schlug der Verband vor, diese Lockerungen abhängig zu machen von der Zahl der geimpften Mitarbeiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Sonntag offen gezeigt für Lockerungen, die Schritt für Schritt erfolgen sollten. Es gehöre zur Normalisierung dazu, dass auch die Beschäftigten wieder vor Ort arbeiteten, wo das Sinn ergebe.

Unterstützung kam auch von der Berliner Industrie- und Handelskammer. Henrik Vagt, Geschäftsführer für den Bereich Wirtschaft und Politik, sagte der Berliner Zeitung, es solle eine stufenweise Anpassung der Corona-Schutzverordnung geben. „Eine Angebotspflicht der Arbeitgeber für Homeoffice erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr geboten.“

SPD hält Homeoffice-Pflicht für zumutbar

Unionspolitiker Weiß erinnerte daran, dass die Betriebe auch Möglichkeiten hätten, die weitere Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. „Ab dem 7. Juni sind die Betriebsärzte an den Impfungen beteiligt“, sagte er. „Es liegt von da an auch an den Unternehmen, wie wir bei der Pandemiebekämpfung vorankommen.“

Vorsichtiger äußerte sich der Koalitionspartner SPD. Das von den Sozialdemokraten geführte Arbeitsministerium teilte auf Anfrage der Berliner Zeitung mit, über Lockerungen der Homeoffice-Pflicht werde vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens „zu gegebener Zeit“ entschieden.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt sagte der Berliner Zeitung: „Wir sollten abwarten, wie die Lage Ende Juni ist. Die Homeoffice-Pflicht ist aber eine überschaubare Zumutung für die betroffenen Arbeitgeber – gerade wenn man bedenkt, dass manche Wirtschaftszweige oder manche Schulen noch vollständig geschlossen sind.“ Sie selbst halte einen Stufenplan für denkbar. Es könne auch sinnvoll sein, Lockerungen bei der Homeoffice-Pflicht zu verbinden mit einer verschärften Pflicht der Arbeitgeber, in ihren Betrieben Testmöglichkeiten anzubieten.

Nur 32 Prozent nutzten im März das Homeoffice

Tatsächlich ist unklar, welche praktischen Auswirkungen die Homeoffice-Verordnung seit Anfang des Jahres überhaupt hatte. Nach einer Erhebung des Ifo-Instituts arbeiteten im März nur 32 Prozent der Beschäftigten außerhalb ihres eigentlichen Büros. Auch Mobilitätsdaten zeigten, dass sich die Intensität des Pendlerverkehrs seit dem Herbst kaum verringert hatte.

Für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, Johannes Vogel, sind auch diese Zahlen ein Indiz dafür, dass Deutschland einen Nachholbedarf bei der Digitalisierung des Arbeitslebens hat. Die Homeoffice-Pflicht müsse fallen, wenn es keine Begründung mehr dafür gebe – und die Regierung solle dazu noch im Mai Bescheid geben, sagte er der Berliner Zeitung. „Wir sollten aber nicht in die alte Normalität zurückfallen. Wir brauchen eine höhere Nutzung von mobiler Arbeit in Deutschland.“ Und dafür könne auch die Politik etwas tun: indem sie die einschlägigen Regeln an die technische Entwicklung anpasse.

Tatsächlich ist bislang sehr detailliert geregelt, welche Arbeitsschutzbestimmungen für sogenannte Telearbeitsplätze gelten, die das Unternehmen seinen Beschäftigten in deren Wohnungen einrichtet. Die Arbeit mit dem Notebook an einem beliebigen Ort – im Café, falls es gerade geöffnet ist, oder eben am heimischen Küchentisch – findet dagegen in einem rechtlichen Graubereich statt. So änderte der Bundestag erst in der vorigen Woche die Vorschriften für die Unfallversicherung bei Heimarbeit. So gilt es jetzt als Arbeitsunfall, wenn Beschäftigte bei der Heimarbeit auf dem Weg vom Schreibtisch zur Toilette oder zur Kaffeemaschine verunglücken – was auch immer ihnen unterwegs zustoßen mag. Bislang waren solche Unfälle Privatsache.

In Berlin gilt neben der bundesweiten Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten, auch eine Landesverordnung. Sie ist schärfer formuliert und erlaubt in Büros die Nutzung von höchstens der Hälfte der vorhandenen Arbeitsplätze. Eine Lockerung dieser Regel sei bislang nicht diskutiert worden, hieß es am Donnerstag aus Senatskreisen.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Christian Hoßbach, lobte die Berliner Verordnung. „Diese Regelung hat sich bewährt“, sagte er der Berliner Zeitung. „Und ich glaube, dass es richtig ist, weiterhin vorsichtig zu sein.“ Zu einer Entspannung der Corona-Situation in den Betrieben dürften nach seiner Einschätzung aber auch die bevorstehenden Sommerferien beitragen.