BerlinWie steht es um die Zufriedenheit der Menschen in den Bundesländern, die drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer immer noch „die neuen Länder“ genannt werden? Nach eineinhalb Jahren Arbeit hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt, der versucht, diese Frage zu beantworten. Er enthält außerdem Handlungsempfehlungen, wie das Zusammenwachsen von Ost und West noch besser gelingen könne. Dazu zählen die Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Auseinandersetzung mit der deutsch-deutschen Geschichte, die besondere Würdigung der Opfer des SED-Regimes und die Stärkung der Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als demokratische Symbole.

Ein wirklicher Abschluss, das stellte Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs und Vorsitzender der Einheitskommission, bei der Präsentation in Berlin klar, sei dieser Bericht nicht, eher ein Zwischenfazit. Denn auch mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sei der Prozess des Zusammenwachsens noch nicht abgeschlossen.

Immerhin: Das Positive – so das Urteil der Kommission – überwiegt. „Die Menschen im Osten haben die letzten 30 Jahre zu einer Erfolgsgeschichte gemacht“, sagte Platzeck, der den Bericht gemeinsam mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, der Politologin und Autorin Judith Enders und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Maria Nooke, vorstellte.

Glücklicherweise habe sich unter den Ostdeutschen inzwischen ein Stolz auf das Erreichte entwickelt. Zwei Drittel der Menschen aus Ost und West betrachteten die Deutsche Einheit heute vor allem als Gewinn. Aus dem Zusammenbruch eines Regimes sei ein Aufbruch geworden, so Platzeck.

Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass im Osten die Unzufriedenheit und das geringe Vertrauen in die Demokratie immer noch deutlich ausgeprägter sind als im Westen der Republik. „Erhebliche Teile der ostdeutschen Gesellschaft stehen dem politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik verdrossen und entfremdet, ja sogar ablehnend gegenüber“, schreiben die Autoren. 

Platzeck erinnerte an die enorme Aufbauleistung, die die Menschen im Osten in den vergangenen drei Jahrzehnten geleistet hätten. Nach 1990 sei die Arbeitslosigkeit im Osten explodiert. Innerhalb weniger Jahre hätten die Ostdeutschen neue Sozialtechniken und oft auch neue Berufe lernen müssen. Der tiefe Einschnitt habe Wunden hinterlassen, die noch heute sichtbar seien. Gleichzeitig seien viele Hoffnungen enttäuscht worden, was die Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen zum Teil erkläre.

Die Kommission plädierte dafür, die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als Farben der Demokratie deutlicher in den Mittelpunkt zu stellen. Vorstellbar sei zum Beispiel, dass, wer am 3. Oktober erkennbar die Nationalfarben trägt, kostenlos oder zu reduziertem Tarif öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Auch sollten öffentliche Gebäude rund um den Tag der Deutschen Einheit in den Farben der Bundesrepublik und der Europäischen Union angestrahlt werden.

Aus der Umbrucherfahrung der Ostdeutschen sei aber auch Stärke entstanden, so Platzeck. „Gerade die Ostdeutschen haben sich in den letzten 30 Jahren Umbruchskompetenzen erarbeitet, die wir in Zukunft alle brauchen werden.“ Platzeck kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in Unternehmen und Institutionen immer noch die Ausnahme seien.

Damit die Beschäftigung mit der Geschichte und dem Prozess der Deutschen Wiedervereinigung auch künftig sichergestellt ist, schlägt die Kommission ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ vor. Geplant sei ein Ort für wissenschaftlichen und kulturellen Austausch, vor allem aber für Dialog und besseres Kennenlernen.

Hier haben die Ostdeutschen einen Bildungsvorsprung. „Der Anteil der Ostdeutschen, die noch nie im Westen waren, tendiert gegen Null“, sagte Marco Wanderwitz auf die Frage, wie fremd der Westen aus ostdeutscher Sicht sei. Umgekehrt sieht das schon anders aus: Laut ARD-Deutschlandtrend haben 17 Prozent der Westdeutschen noch nie privat den Osten Deutschlands besucht.