Berlin - Eineinhalb Jahre dauerte das Ringen – jetzt gibt es endlich eine Einigung. Das Lieferkettengesetz kommt.

Am Freitag wurde bekannt, dass der Entwurf des Gesetzes, das Firmen verpflichten soll, soziale und ökologische Mindeststandards entlang ihrer Lieferkette zu gewährleisten, im März ins Kabinett eingebracht wird. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Damit setzen SPD und Union einen Teil des Koalitionsvertrages um, der eine gesetzliche Regelung vorsieht, wenn sich nicht ausreichend Unternehmen in Deutschland freiwillig um die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette kümmern. Eine Unternehmensumfrage, die im Juli 2020 veröffentlicht wurde, hatte ergeben, dass gerade einmal 22 Prozent der Firmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern die entsprechenden Mindeststandards erfüllen.

Am Freitagvormittag nun traten die zuständigen Bundesminister für die Ressorts Arbeit, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft, Hubertus Heil (SPD), Gerd Müller (CSU) und Peter Altmaier (CDU) vor die Presse, um den Durchbruch zu verkünden. Dabei demonstrierten die Minister große Einigkeit – dabei waren die Fronten bis zum Schluss verhärtet.

Heil und Müller hatten für schärferes Gesetz gekämpft

Heil und Müller hatten ursprünglich ein schärferes Gesetz gewollt. Sie hatten vor, bereits deutsche Firmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in die Pflicht zu nehmen. Auch die Möglichkeit einer zivilen Haftung war geplant. Vor allem diese Möglichkeit hatte Wirtschaftsverbände in Aufregung versetzt.

Das nun entworfene Gesetz soll vom 1. Januar 2023 an für Firmen mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten; in Deutschland sind das rund 650 Unternehmen. Von Anfang des Jahres 2024 an sollen dann auch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten betroffen sein; nach Aussage des Bundesarbeitsministers fast 2900 Firmen. 

Auch in der Frage der Haftung gibt es einen Kompromiss. Eine zivilrechtliche Haftung für die Firmen ist nicht mehr geplant, wohl aber sollen Arbeiterinnen und Arbeiter entlang der Lieferkette, die sich geschädigt sehen, mithilfe von Nichtregierungsorganisationen klagen können. Auch Bußgelder für Verstöße sind vorgesehen, die laut Arbeitsminister Heil bis zu zehn Prozent des Umsatzes betragen können. Unternehmen könnten außerdem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Heil lobte den Gesetzentwurf am Freitag als „historischen Durchbruch“. Es gebe kein Gesetz auf der Welt und in Europa, das so ambitioniert sei wie das deutsche Lieferkettengesetz.

„Die Bundesregierung ist dabei, ein Gesetz zu verabschieden, dass hinter den internationalen UN-Leitlinien zurückbleibt“, sagte hingegen Friedel Hütz-Adams, Nachhaltigkeitsexperte beim Südwind-Institut, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Hütz-Adams kritisierte vor allem, dass das geplante Gesetz nicht risikobasiert sei, sondern sich allein an der Anzahl der Beschäftigten orientiere. Ein risikobasiertes Lieferkettengesetz ist etwa auf EU-Ebene geplant.

Nachhaltigkeitsexperte: „Unternehmen kennen die Problematik“

„Es ergibt keinen Sinn, dass ein Unternehmen, das weniger als 3000 Beschäftigte hat, aber in einer Branche operiert, die bekannt für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette ist, den Regeln nicht unterworfen sein soll – eines mit 3001 Mitarbeitenden aber schon.“ Hütz-Adams befürchtet, dass damit erst recht eine Wettbewerbsschieflage für die größeren Unternehmen entstehen könnte – genau das hatte Wirtschaftsminister Altmaier nach eigener Aussage immer verhindern wollen.

Als besonders heikle Branchen gelten etwa die Kaffee- und die Kakaoindustrie. „Die großen Einzelhandelsunternehmen wissen um die Problematik in ihrer Lieferkette“, so Hütz-Adams. „Mit dem Lieferkettengesetz kommt nun endlich der Druck, daraus auch Konsequenzen zu ziehen.“

Die Opposition im Bundestag stört sich vor allem daran, dass im Gesetz nun keine zivilrechtliche Haftung für deutsche Firmen mehr vorgesehen ist. „Ohne Haftungsregelung bleibt effektiver Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten ein frommer Wunsch“, hieß es aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Michel Brandt, Obmann der Linke-Bundestagsfraktion im Menschenrechtsausschuss, wiederum kritisierte, dass das Gesetz langfristig erst ab einer Unternehmensgröße von mehr als 1000 Mitarbeitenden gelten soll. „Das sind weniger als 0,1 Prozent der Firmen in Deutschland. Menschenrechte bleiben damit ein blinder Fleck in der deutschen Wirtschaft.“

Friedel Hütz-Adams ist dagegen überzeugt, dass das Lieferkettengesetz indirekt auf weit mehr Unternehmen Einfluss haben wird. „Die großen Unternehmen beziehen ihre Produkte oder Materialien ja von kleineren, damit trifft so eine Regelung sicher mehrere Hunderttausend Zuliefererfirmen in Deutschland. „Die großen Firmen werden den Druck an die kleinen weitergeben“, prophezeit Hütz-Adams.