Bundeswehrsoldaten machen während einer Minensuch-Mission eine Pause (Archivbild).
Foto: dpa/Maurizio Gambarini

BerlinDer Bundestag hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach teils heftiger Diskussion um den Abzug von US-Truppen um ein weiteres Jahr verlängert. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Freitagnachmittag. Für die Fortsetzung an dem Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte stimmten am Freitag laut der Nachrichtenagentur AFP 358 Abgeordnete, dagegen votierten 160 Parlamentarier, 21 enthielten sich. Damit läuft das Mandat bis zum 31. März 2021. Die Obergrenze liegt bei 1300 Bundeswehrsoldaten.

Beteiligung  an „Sea Guardian“ ebenfalls verlängert

Die Ausbildungshilfe der Bundeswehr und anderer Staaten soll die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, selbst für die Sicherheit in dem Land zu sorgen, so die dpa. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört aber auch die Sicherung, der Schutz und gegebenenfalls die Evakuierung von deutschen Vertretungen und Institutionen der internationalen Gemeinschaft.

Ende Februar hatten die USA nach langen Verhandlungen mit den Taliban ein Abkommen über Wege zum Frieden in Afghanistan geschlossen. Es soll einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten und zu innerafghanischen Friedensgesprächen führen. Trotz des Abkommens gab es zunächst weiter Gewalt. Zudem gibt es nach wie vor Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bereits einen Abzug begonnen.

Ebenso verlängert wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Mission „Sea Guardian“, die der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen dient. 360 Abgeordnete stimmten dafür, 176 dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Unter dem Mandat, das nun bis Ende März 2021 läuft, können bis zu 650 Soldaten eingesetzt werden, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen.

Der Einsatz leistet nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung mit rund 3,2 Millionen Euro an.

Beide namentlichen Abstimmungen fanden aufgrund des Coronavirus unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen statt. So wurden die Urnen laut Bundestags-Pressestelle „in großem Abstand voneinander aufgestellt und die Abstimmungsfrist auf zwei Stunden ausgedehnt, damit sich Abgeordnete bei der Stimmabgabe nicht drängen müssen“.