Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist bereits Realität.
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BerlinBisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach dem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz. Danach können die Länder oder örtliche Gesundheitsämter das öffentliche Leben beschränken. So können Veranstaltungen und Kundgebungen verboten werden. Schwimmbäder können ebenso geschlossen werden wie Kindergärten und Schulen.

Auch die Anordnung von Quarantäne und Berufsverbote gegen Kranke und Krankheitsverdächtige richtet sich nach diesem Gesetz. Darüber hinaus können die Gesundheitsbehörden der Länder „alle notwendigen“ Maßnahmen treffen. Bis auf weiteres werden diese Befugnisse ausreichen.

Bundeswehr kann tätig werden

Sollte sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen, sind die Katastrophenschutzgesetze der Länder anwendbar. Dort können neben Feuerwehr und Rettungsdiensten auch Privatpersonen zur Hilfeleistung verpflichtet werden.

Die Bundeswehr kann im Wege der Amtshilfe heute schon tätig werden. So hat der besonders betroffene Kreis Heinsberg (NRW) die Bundeswehr gebeten, mit ihren Laborkapazitäten beim Test auf Coronaviren zu helfen.

Die Bundeswehr kann im Inland allerdings auch eingesetzt werden, um, gemeinsam mit der Polizei, die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert oder Krankenhäuser belagert werden. Dies ist in den Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes geregelt. Die Vorschriften gehören zu den „Notstandsgesetzen“, die 1968 vom Bundestag gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden.

Bundestag nicht gut vorbereitet

Als Notstandsgesetze werden auch rund zehn Sicherstellungsgesetze bezeichnet, die das öffentliche Leben und die militärische Verteidigung sichern sollen. In der Regel sind sie auf den Verteidigungsfall beschränkt. Das „Ernährungssicher stellungsgesetz“ gilt aber auch, wenn die Bundesregierung eine „Versorgungskrise“ festgestellt hat. Die Behörden können dann beschlagnahmen und öffentlich verteilen.

Der Bundestag ist auf eine Epidemie, die seine Arbeitsfähigkeit bedroht, nicht gut vorbereitet. Laut Geschäftsordnung ist er nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Solange niemand die Prüfung der Anwesenheit fordert, tagt er oft aber auch in dünnerer Besetzung. Debatten per Videokonferenz und Abstimmungen per E-Mail sind bisher nicht vorgesehen.

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat darf als Notparlament nur im Verteidigungsfall die Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung übernehmen, nicht bei einer Epidemie. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten erkrankt oder in Quarantäne sein, müsste gewartet werden, bis wieder genügend Parlamentarier einsatzfähig sind.