Berlin - Die CDU setzt mit ihrer neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und grenzt sich dabei auch von der bisherigen Politik von Bundeskanzlerin ab. Nach einem anderthalbtägigen Werkstattgespräch mit Experten aus Behörden und Kommunen sagte Kramp-Karrenbauer: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt. Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt.“

Der große Flüchtlingsansturm vor vier Jahren habe viele überrascht. Viele Entscheidungen seien nicht ausreichend abgewogen, sondern „aus der Situation oder aus der Stimmung heraus“ entschieden worden. Das Werkstattgespräch war Kramp-Karrenbauers erster großer Aufschlag in ihrem neuen Amt.

Migranten sollen an der Grenze zurückgewiesen werden

In einem auf der Konferenz erarbeiteten Positionspapier heißt es: „Wir müssen Humanität und Härte vereinen“. Wenn nötig müssten es auch „Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ geben. Nötig sei eine intelligente Grenzüberwachung, die flexibel genug sei, „auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren“.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, die Grenze müsse vorübergehend überall geschlossen werden können. Die Innenminister „brauchen Prokura“. Dies ist bei bestimmten Anlässen wie etwa internationalen Gipfeln allerdings schon jetzt der Fall. Die CDU will außerdem, dass die Bundespolizei nicht mehr nur in einem 30-Kilometer-Korridor hinter der Grenze kontrollieren darf, sondern auch darüber hinaus „entlang der Reisewege“.

CDU will „Werkstattgespräch" weiter fortsetzen

Darüber hinaus fordert die CDU, die geplanten 10.000 zusätzlichen Kräfte für die Grenzsschutzagentur der Europäischen Union, Frontex, nicht erst 2025 zur Verfügung zu stellen, sondern deutlich früher. Zudem sollten Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen betrieben werden können. Das Thema nationaler Grenzkontrollen hatte für die größten Krisen im Flüchtlingsstreit innerhalb der CDU aber auch zwischen CDU und CSU gesorgt.

Auch bei den Asylverfahren gibt es Forderungen. Gerichtsverfahren sollten künftig auf eine Instanz beschränkt werden, Berufungsmöglichkeiten also wegfallen. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl erwartet davon eine „kolossale Beschleunigung der Verfahren“.

Mit dem Grundgesetz sei dies vereinbar. Zudem soll es nach Vorstellungen der CDU die Möglichkeiten von Ausweisungen erweitert werden.

Zu den Ausweisungsgründen sollen Sexualstraftaten und Angriffe auf Polizisten kommen. Eine Strafe von 90 Tagessätzen soll ebenfalls künftig für Ausweisungen ausreichen. Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft sollen Abschiebungen erleichtern.

Außerdem setzt die CDU auf zusätzliche Abschiebehaftplätze und Leistungskürzungen. Um Herkunftsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen zu bringen, soll unter anderem mit restriktiverer Visa-Politik gedroht werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, bezeichnete das Gespräch als Erfolg: „Es ist eine Kommunikationsform, die etwas bringt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Format bietet sich auch für die Rentenpolitik an.“

Entscheidend sei auch, dass die Ergebnisse des Werkstattgesprächs auch umzusetzen. „Wichtig ist, die Nachhaltigkeit sicher zu stellen.