Jahrelang haben die Unionsparteien ein Einwanderungsgesetz blockiert, nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erste Eckpunkte dafür erarbeiten lassen. In einem sechsseitigen Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland entscheidend davon abhänge, wie gut es gelingen werde, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern. „Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt“, heißt es in dem Papier weiter. Das neue Gesetz soll nun „klar und verständlich“ regeln, wer zur Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

„Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

Bereits im Koalitionsvertrag haben sich SPD und die Union auf ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geeinigt, auf Druck der SPD soll es noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Eckpunkte liegen nach Informationen dieser Zeitung zur Abstimmung im von der SPD geführten Arbeitsministerium und im Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU).

Der Schwerpunkt soll, so steht es in dem Entwurf, auf Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung liegen. Zwar will sich die Bundesregierung stärker darum bemühen, Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedsstaaten anzuwerben, das werde aber nicht ausreichen. „Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.“ Die Zuwanderung von nichtqualifizierten Angehörigen von Drittstaaten ist ausdrücklich nicht erwünscht, auch eine Einwanderung in die Sozialsysteme soll verhindert werden.

Ein Punktesystem für Einwanderer, wie es andere Staaten haben, ist in Seehofers Plan nicht vorgesehen, obwohl auch die SPD das gefordert hat. Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte soll sich vielmehr am „Bedarf der Volkswirtschaft“ orientieren, als Kriterien werden die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts genannt. Nur im IT-Bereich und in ausgewählten anderen Engpassberufen soll ein Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt auch dann möglich sein, wenn kein formaler Abschluss, dafür aber umfassende praktische Kenntnisse vorliegen. Das zielt wohl vor allem auf die Bereiche Pflege und Gesundheit, in denen schon heute ein gravierender Mangel an Arbeitskräften herrscht.

„Spurwechsel“ könnte noch zum Streit mit der SPD führen

Liegen ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vor, sollen Hochschulabsolventen und Fachkräfte in allen Berufen arbeiten können, das heißt, die Beschränkung auf Bereiche, in denen Engpässe bestehen, fällt künftig weg. Auch der Grundsatz der Vorrangprüfung für einheimische Bewerber soll nicht mehr gelten. Um die derzeit oft sehr schleppende Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu beschleunigen, will Seehofer eine Clearingstelle einrichten lassen.

Nicht vorgesehen ist auch der sogenannte Spurwechsel, über den in den vergangenen Tagen intensiv diskutiert wurde und den auch die SPD fordert. Es ist davon auszugehen, dass es darüber noch zum Streit mit der SPD kommt. Gemeint ist damit ein Wechsel aus der Asylgesetzgebung in die Regelungen eines neuen Einwanderungsgesetzes. Ausgelöst hat die Debatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich dafür eingesetzt hatte, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie in einer Ausbildung sind oder sie erfolgreich zu Ende gebracht haben und gut integriert sind. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält aber wenig von dieser Idee und befürchtet, dass damit neue Anreize geschaffen würden. Auch die CSU lehnt ihn strikt ab.

Die Grünen und die FDP hingegen fordern einen solchen Spurwechsel schon länger, auch die Gewerkschaften und viele Unternehmer halten ihn für dringend notwendig. Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik in der grünen Bundestagsfraktion, kritisierte, dass er in Seehofers Eckpunkten nicht vorgesehen ist. „Das System Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen ist völlig irrsinnig“, sagte sie am Donnerstag. „Die Bundesregierung muss endlich die Realität anerkennen und den Menschen, die bereits hier sind, Perspektiven und Chancen bieten.“