Einwanderungsland Deutschland: Hier wird nichts verramscht

Die Union kritisiert die Pläne der Regierung zur Einbürgerung. Dabei hat Deutschland da erheblichen Nachholbedarf. Und es gibt ein weiteres Problem zu lösen.

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung leichter eine Staatsangehörigkeit erhalten können. 
Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung leichter eine Staatsangehörigkeit erhalten können. dpa/Fernando Gutierrez-Juarez

Es ist in dieser Woche nicht einfach, den Überblick über die vielen Baustellen zum Thema Einwanderung und Integration zu behalten. Am Mittwoch treffen sich die Innenminister der Länder in München und diskutieren über das Staatsbürgerschaftsrecht. Es wird dabei natürlich auch um die Vorschläge gehen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor einigen Tagen dazu gemacht hat. Sie will, dass hier lebende und gut integrierte Menschen künftig früher den deutschen Pass beantragen können. Ein Ansinnen, das verwirrenderweise vom eigenen Koalitionspartner attackiert wird und von der Opposition sowieso. Letztere hat dafür sogar zum Holzhammer gegriffen. Doch dazu später.

In Berlin wiederum tagt am gleichen Tag das Kabinett und will Eckpunkte festlegen, mit denen Deutschland für die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver wird. Am Freitag dann soll der Bundestag über ein neues sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht abstimmen und außerdem über ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren. Dass sich die Themen so ballen, hat natürlich auch damit zu tun, dass einiges davon immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde.

Vielleicht hilft es, sich angesichts der Themenfülle erst einmal über ein paar grundlegende Dinge zu verständigen. Dazu gehört, dass Deutschland natürlich längst ein Einwanderungsland ist. Das bestreitet mittlerweile nicht einmal mehr die Union. Doch zu dieser Einsicht gehört eine weitere, die noch nicht überall angekommen ist: Wenn es um Fachkräfte geht, ist Deutschland ein Einwanderungsland unter vielen – und längst nicht das attraktivste.

Das hat mit unserer Sprache zu tun, aber auch mit unserer schwerfälligen Bürokratie. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung damit befasst, Einwanderungen von Fachkräften unter anderem mit einem Punktesystem zu erleichtern, wie es das in Kanada seit vielen Jahren gibt. Der Punkt ist unstrittig, weil er deutschen Interessen nutzt. Die demografische Entwicklung lässt sich schließlich nicht mehr länger verdrängen. Ohne Zuwanderung sieht es bei uns bald düster aus.

Schwieriger wird es beim Staatsbürgerschaftsrecht. Da geht es um politische Gerechtigkeit. Wer hier lebt und Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen dürfen. Eine entsprechende Reform hat sich die Ampelregierung ausdrücklich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Daher ist es erstaunlich, dass sich die FDP nun gegen die Vorschläge der Innenministerin sperrt. Sie sehen vor, dass eine Einbürgerung demnächst schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren erfolgen kann. Außerdem sollen die Einwanderer nicht mehr gezwungen werden, den Pass ihres Herkunftslandes abzugeben. Die Union sagt zu diesen Plänen, dass damit der deutsche Pass „verramscht“ werde. Das ist in der Sache falsch und in der Wortwahl eine Niveauunterschreitung, die sich die CDU nicht mehr häufig leisten kann, wenn sie noch halbwegs glaubwürdig bleiben will.

Dabei könnte die Union den Finger in eine ganz andere Wunde legen. Die Ampelkoalition drückt sich nämlich bisher um ein ziemliches Problem herum, und das ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Diese Woche sagte der Kanzler, es könnten nicht alle, die wollten, nach Deutschland kommen. Im Koalitionsvertrag liest sich das noch etwas prägnanter: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, kann man da nachlesen. Das ist ziemlich erstaunlich für eine Regierung, an der die Grünen beteiligt sind. 

Von der Rückführungsoffensive ist allerdings noch nichts zu sehen. Das liegt daran, dass die Herkunftsländer ihre Leute nicht unbedingt mit offenen Armen aufnehmen, nicht, weil das alles Straftäter sind, sondern auch, weil die Länder auf die Überweisungen der illegal nach Deutschland Ausgewanderten angewiesen sind. Es ist daher höchste Zeit, dass die Koalition endlich den geplanten Sonderbeauftragten benennt, der mit jenen Ländern Abkommen aushandelt, die bei der Rücknahme von Asylbewerbern nicht kooperieren. Die FDP hätte hier alle Möglichkeiten, sich als Staatsrechtspartei zu präsentieren – und vielleicht auch gleich mal den Sonderbeauftragten zu stellen. Das wäre allemal besser, als wider besseres Wissen eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts zu bremsen.