Eklat um Geheimpapier: Warum die Regierung das BND-Geheimpapier zu Saudi-Arabien so erzürnt

Wenn der Bundestag heute beschließt, dass die Bundeswehr den Anti-Terror-Krieg einer internationalen Allianz in Syrien unterstützen soll, dann setzen viele Abgeordnete und Experten große Hoffnungen auf die Regionalmacht Saudi-Arabien.
Doch die Annäherung, die die Bundesregierung an die Wüstenmonarchie zuletzt erreicht hatte, um die Syrienkrise zu lösen, bekommt jetzt Kratzer. Schuld ist der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst): Der hatte in dieser Woche eine Analyse über Saudi-Arabien in die Medien gelangen lassen, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt. „Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es da unter anderem.

Die Saudis übermittelten ihren Unmut

Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom BND kritisch gesehen: Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen „birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt“.

Offenbar übermittelte Saudi-Arabien bereits seinen Unmut über die öffentlich gewordene Einschätzung – immerhin ist der BND dem Kanzleramt unterstellt. Wenig später distanzierte sich die Bundesregierung offiziell und in selten deutlichen Worten von den Einschätzungen der BND-Analysten: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider.“

Auswärtiges Amt: Schädliche Veröffentlichung

Offiziell sieht Berlin Saudi-Arabien trotz seiner autokratischen Herrscherfamilie und massiven Menschenrechtsverletzungen als strategischen Verbündeten, der immer wieder Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen erhält. So betonte die Bundesregierung nun erneut, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion. „Saudi-Arabien unterstützt in Syrien solche bewaffneten Oppositionsgruppen, die gegen den sogenannten IS kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher. „Wer bei der Lösung der drängenden Probleme in der Region vorankommen will, braucht konstruktive Beziehungen zu Saudi-Arabien.“

Auch das Auswärtige Amt distanzierte sich öffentlich von dem Bericht. „Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“, erklärte es am Donnerstag. „Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern.“ Auch das Außenamt betonte, dass es ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nicht gelingen werde, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die dringend gebraucht würden.

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