„Elefantenrunde“: Spitzenkandidaten streiten über Verwaltung

Zwei Monate vor der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzenkandidaten von fünf Parteien über Wege gestritten, die Verwaltung der Hauptstadt zu modernis...

ARCHIV - Blick ins Berliner Abgeordnetenhaus.
ARCHIV - Blick ins Berliner Abgeordnetenhaus.Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Berlin-Zwei Monate vor der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzenkandidaten von fünf Parteien über Wege gestritten, die Verwaltung der Hauptstadt zu modernisieren. „Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Stadt muss ein Ende haben“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner bei einer als „Elefantenrunde“ deklarierten Diskussionsveranstaltung der Friedrich- Naumann-Stiftung am Freitagabend. „Wir brauchen eine klare Festlegung, wer für was zuständig ist.“ Dafür sei es nötig, „das große Rad“ zu drehen.

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja warb für die Idee seiner Partei, die Bezirksämter abzuschaffen und stattdessen „Außenstellen des Senats“ als Servicestellen in den Bezirken zu schaffen. „Wir wollen Bürgerservice stärken“, sagte er.

Umweltsenatorin Bettina Jarasch als Spitzenfrau der Grünen für die Wahl am 12. Februar lehnte die Idee ab, sie hält das für eine Zentralisierung. „Nie im Leben“ werde das umgesetzt. Eine Verwaltungsreform sei aber nötig. „Wir müssen an das Thema ran.“ Die Grünen seien für eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken und ein „politisches Bezirksamt“. Das bedeute, dass Bezirksbürgermeister und -stadträte künftig stärker als bisher entsprechend der Wahlergebnisse für die Bezirksparlamente gewählt würden.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD plädierte ebenso für ein „politisches Bezirksamt“ und für eine entsprechende Verfassungsänderung. Im übrigen treibe der Senat eine Verwaltungsreform bereits voran. „Was meinen Sie, woran wir seit einem Jahr arbeiten?“, fragte sie in die Runde. Zu den Reformvorschlägen gehöre ein Gesetz über die Aufgaben von Senat und Bezirken. „Die Schritte dafür sind vorbereitet.“

Linke-Fraktionschef Carsten Schatz, der Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer vertrat, verwies darauf, dass die Debatte über eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin nicht neu sei. „Ich glaube, unser Problem ist nicht, das es eine Million Ideen gibt. Das Problem ist die Umsetzung.“ Daher würde er es begrüßen, wenn nötige Veränderungen nun wirklich auch umgesetzt würden, so Schatz.