Berliner Polizei schoss auf labilen Mann: Hätte das verhindert werden können?

Am Dienstag schoss die Polizei im Einsatz auf einen Mann. Seit einer Woche streitet die Koalition über das Ende von Tasern. Nimmt die Debatte wieder Fahrt auf?

Elektroschocker: Das Modellprojekt der Berliner Polizei läuft Ende des Jahres aus.
Elektroschocker: Das Modellprojekt der Berliner Polizei läuft Ende des Jahres aus.Imago

Berlin-Bahnt sich in der rot-grün-roten Koalition nun doch ein neuer Streit an? Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Berliner Bereitschaftspolizei den Modelleinsatz sogenannter Taser bis Ende des Jahres endgültig einstellen muss. Darauf entbrannte sowohl innerhalb der Polizei als auch zwischen den Koalitionspartnern ein öffentlicher Streit. Polizei und SPD befürworten den Einsatz der Elektroschocker weitestgehend, Grüne und Linke lehnen ihn ab.

Am Dienstag wurde in Pankow dann ein Mann bei einem Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch an den Beinen verletzt. Laut Pressemitteilung der Polizei sei der 28-jährige Mann psychisch labil gewesen und im Verlauf des Einsatzgeschehens „mit dem Messer in der Hand auf die Einsatzkräfte“ zugelaufen. Hätte ein Elektroschocker in diesem Falle den Schusswaffengebrauch verhindern können?

Im vergangenen Jahr haben Berliner Polizeikräfte bis Mitte August 116-mal im Einsatz mit ihrer Dienstwaffe geschossen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor. Dabei galt wohl kein Schuss Menschen, ein Großteil der abgefeuerten Schüsse zielte demnach auf Tiere. Zwei Dutzend Schüsse konnten der Schusswaffengebrauchsstatistik bis zum Anfragezeitpunkt noch nicht ausgewertet werden. Zahlen für den Gesamtzeitraum 2021 lagen bis Redaktionsschluss nicht vor.

Linke-Politiker Niklas Schrader: Polizei ist dafür nicht ausgebildet

Der damalige Antragsteller und innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus (AGH), Niklas Schrader, glaubt trotzdem nicht, dass der Polizeieinsatz vom Dienstag der Diskussion um Elektroschocker neuen Auftrieb geben wird. Stattdessen sei der Fall „typisch für Einsätze bei Personen in psychischen Ausnahmesituationen. Für so etwas ist die Polizei nicht ausgebildet“.

Anders sieht das die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Berliner Sprecher, Benjamin Jendro, sagte in einer Pressemitteilung, dass die Polizei „tagtäglich in absolute Ausnahmesituationen“ komme, bei „denen die Schusswaffe irgendwann als einziges Einsatzmittel bleibt“. Gleichzeitig betonte Jendro die Vorteile von Elektroschockern in just diesen Situationen: „Auch deshalb brauchen wir die flächendeckende Einführung des Tasers, um Situationen mit aggressiven und suizidbereiten Menschen zu deeskalieren, wenn reine Kommunikation nicht mehr reicht.“

Ähnlich sieht es Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung betonte er erneut, dass der Taser „eigentlich zur Deeskalation gedacht“ sei und eben kein „aktives operatives Instrument“ ist. Auch wiederholte er seine Forderung, Taser und Bodycam miteinander zu kombinieren. So könne zusätzlich Transparenz geschaffen werden: „Ich glaube nicht, dass der Taser, wie andere behaupten, exzessiv eingesetzt werden würde.“

Die Koalitionskollegin Gollaleh Ahmadi, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im AGH, bleibt bei der Beurteilung des Polizeieinsatzes verhaltener: „Inwieweit das Verhalten der Polizeikräfte beim konkreten Vorfall in Pankow angemessen und verhältnismäßig war, lässt sich von außen kaum beurteilen“, sagte sie auf Nachfrage der Berliner Zeitung. Sie wolle deshalb die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten.

Pankower Schusswaffeneinsatz: Motivation für Linke und Grüne?

Inwiefern der Schusswaffeneinsatz durch Zuhilfenahme von Elektroschockern möglicherweise hätte vermieden werden können, dazu wollte sich die Grünen-Politikerin final nicht äußern, sagte aber, dass das „Thema der Bewaffnung von Polizeikräften“ immer aktuell sei und laufend evaluiert werden müsse. Aber auch, dass „der Einsatz von milderen Mitteln dem Gebrauch von Schusswaffen grundsätzlich vorzuziehen“ sei, auch bei Tasern bestehe „eine nicht unerhebliche Verletzungsgefahr“, deshalb seien sie nicht bei allen Einsatzlagen geeignet.

Tom Schreiber von der SPD hofft allerdings, dass seine Koalitionspartner die Haltung nun noch einmal überdenken. Erst in der vergangenen Woche warf er ihnen unter anderem Kurzsichtigkeit beim Taser-Thema vor. „Wir brauchen dieses Einsatzmittel“, betont Schreiber nun erneut und sagt mit Blick auf den kommenden Abschlussbericht der Berliner Polizei über die Praxiserfahrung des Modellprojekts und den Pankower Vorfall auch: „Ich hoffe, dass das alles auch ein Stück weit Motivation für Linke und Grüne ist, über die eigene Haltung nachzudenken.“

Berliner Koalition: Es bleibt bei Modellprojekten

Die vergangene rot-rot-grüne Koalition entschied sich 2017 für einen dreijährigen Probelauf der Elektroschocker in zwei Abschnitten in Kreuzberg und Mitte, er wurde anschließend bis Dezember dieses Jahres verlängert. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich dieselben drei Regierungsparteien dann im vergangenen Herbst auf den Einsatz von „multiprofessionellen Kriseninterventionsteams“ als Reaktion auf Notrufe von Menschen im psychischen Ausnahmezustand geeinigt. Auch diese Teams sollen – ähnlich wie die Elektroschocker – nur als Modellprojekt getestet werden. Hätte das schon beim Vorfall in Pankow helfen können?

Niklas Schrader von der Linke-Fraktion verteidigt die Einführung der Kriseninterventionsteams im Probelauf. Eine „flächendeckende Bereitstellung von Kriseninterventionsteams“ wäre zwar sehr sinnvoll, aber gleichzeitig ein „großes Vorhaben“. Dagegen sei das Modellprojekt „ein Einstieg“.

Auf die Kritik der Koalitionspartnerin SPD will Schrader zumindest öffentlich nicht antworten. Auf Nachfrage betonte der Linke-Politiker, dass er die vergangenen Äußerungen von Tom Schreiber zwar zur Kenntnis genommen habe, man aber gut beraten sei, „dieses ernste Thema im persönlichen Gespräch innerhalb der Koalition zu besprechen“. Zumindest der Koalitionsvertrag sehe keine Ausweitung des Taser-Einsatzes vor. Auch der Pankower Vorfall scheint daran für den Linke-Politiker nichts zu ändern.