Gasmangel in Deutschland: Neue Protestbewegung ist „in den Startlöchern“

In Deutschland formiert sich eine neue Protestszene, beobachten Expertinnen. Bestimmte Milieus mobilisieren für den Herbst. Ist Berlin vorbereitet?

Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel Mitte November gegen die Corona-Politik der Regierung
Tausende Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor und im Regierungsviertel Mitte November gegen die Corona-Politik der Regierungwww.imago-images.de

Die Berliner AfD bringt sich schon mal in Stellung. Erst Anfang Juli forderte die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, vom Staat „direkte Hilfen für Strom- und Heizkosten“ für Bürgerinnen und Bürger. Die hohe Inflation treffe vor allem die Schwächsten unserer Gesellschaft.

Damals ächzte die gesamte Republik unter einer Inflationsrate von über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, auch die Hauptstadt verharrte auf einem ähnlich hohen Niveau. Neben den ohnehin höheren Gasrechnungen verteuert die in dieser Woche von der Ampel beschlossene Gasumlage Energie für Millionen Menschen zusätzlich. Voraussichtlich ab Oktober können Gasunternehmen die gestiegenen Einkaufspreise an alle Gasverbraucher weiterreichen, Expertinnen und Experten rechnen allein dadurch mit Zusatzkosten von mehr als 1000 Euro für eine vierköpfige Familie. Die neuen Strom- und Energiepreise sind da noch nicht eingerechnet.

Ins gleiche Horn wie die ehemalige Berliner AfD-Spitzenkandidatin blies am Freitag auch René Springer. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion verlangte „echte Entlastungen“, um die sozialen Folgen der Inflation abzumildern. Viele „Familien und Normalverdiener“ könnten „ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen“. Stattdessen verteile die Bundesregierung „alle möglichen Milliardenhilfen in alle Welt“. Weiter polemisierte Springer, dass „Sozialausgaben für ausländische Leistungsbezieher immer weiter ausufern“ würden. Die rechtspopulistische AfD als neue Kümmerpartei – für Deutsche?

Bundesregierung befürchtet Unruhen und „Volksaufstände“

Es ist keine einfache Zeit. Die deutsche Wirtschaft muss noch reparieren, was mehr als zwei Jahre Pandemie aus dem Takt gebracht haben. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine befeuert die Krise zusätzlich. Aus einer Krise sind viele Krisen geworden. Die Lage ist ernst, für viele Menschen wird das Leben unsicherer.

Auch die Politik sieht diese Unsicherheiten. Schon im Juni fragte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich im ZDF, ob die politischen Maßnahmen angesichts der Preisexplosionen ausreichen würden, um den gesellschaftlichen Frieden aufrechtzuerhalten. Er selbst sei sich da „noch nicht ganz sicher“. Doch wer, wenn nicht der aktuelle Wirtschaftsminister, könnte das beantworten, ja sogar steuern? Seine Parteikollegin Annalena Baerbock befürchtet als Reaktion auf den Gasmangel sogar Volksaufstände. Kabinettskollegin und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet ebenfalls radikale Proteste.

Wie schlimm mögliche Proteste im Herbst werden, hänge im Großteil aber auch daran, inwiefern die Politik die schwierige Lage vieler Menschen durch sozialverträgliche Lösungen auffangen werde, meint dagegen Pia Lamberty im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Die Co-Geschäftsführerin des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) ist der Ansicht, dass die demokratische Gesellschaft „ganz klar Mittel in der Hand“ habe, „um den sozialen Zusammenhang zu stärken und um solidarischer auf Krisen zu reagieren“. Nur so könne man dafür sorgen, dass die Energiekrise nicht wie bei den Corona-Protesten vereinnahmt und von rechts instrumentalisiert werde.

Mögliche Protestthemen: Ukraine, Inflation, Energiekrise

Auch in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres teilt man die Einschätzung der Bundesministerin Faeser. Auf Nachfrage sagte die Senatssprecherin Sabine Beikler, dass neben der Pandemie spätestens im Herbst bei Protesten weitere Themen wie „Ukraine, Inflation, Energiekrise“ aufgegriffen werden könnten, „insbesondere aus der rechtsextremistischen und Reichsbürger-Szene“.

Auch das Bundesinnenministerium bestätigt auf Nachfrage dieser Zeitung, dass „Kreise, die schon die Corona-Proteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial“ seien. Obwohl die Energiekrise als Thema präsent sei, könne man dort aktuell aber noch nicht feststellen, dass es sich als zentrales Mobilisierungsthema durchsetze. Gleichzeitig blickt man auch hier besorgt auf die kommenden Wochen. „Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Corona-Protesten vergleichbaren Größenordnung möglich“, sagte ein Ministeriumssprecher der Berliner Zeitung.

Bei den Corona-Protesten und sogenannten Spaziergängen gab es repräsentativen Umfrage zufolge ein Protestpotenzial zwischen zehn und 15 Prozent. Oder anders gesagt: Auf dem Höhepunkt der Pandemiemaßnahmen konnte sich etwa jeder zehnte Mensch in Deutschland vorstellen, auf die Straße zu gehen. Aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa verdeutlichen, dass das Thema Energie noch mehr Menschen zum Protest verleiten könnte. Demnach kann sich fast jeder zweite Mensch in Deutschland vorstellen, gegen zu hohe Energiepreise zu demonstrieren. Besonders Wählerinnen und Wähler der AfD halten Proteste für notwendig, 72 Prozent würden hier „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“.

Expertin: „Das verschwörungsideologische Milieu ist in den Startlöchern“

Sind die Sicherheitsbehörden auf eine solche Größenordnung ausreichend vorbereitet? Nachfragen bei der Berliner Polizei blieben bis Freitagnachmittag unbeantwortet, die Personaldecke ist aber nicht nur in der Pressestelle dünn. Am letzten Juliwochenende gibt es mehrere Demonstrationen mit Querdenken-Bezug in der Hauptstadt, am Montag jähren sich die bundesweiten Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin zum zweiten Mal. Womöglich ein erster Stresstest für den Herbst.

In Österreich hat das Bundesheer erst im Juli eine Art „Aufstandsbekämpfung“ erprobt, in Deutschland darf die Bundeswehr nur im äußersten Notfall auch im Inneren eingesetzt werden. Verantwortlich wären dann unter anderem die Heimatschutzregimente als eine Art Bindeglied zwischen Gesellschaft und Militär. Bei Versorgungsengpässen würden die Reservisten dann besonders kritische Infrastruktur unter anderem im Energie-, Verkehrs- und Gesundheitswesen schützen. Ob die Sicherheitsbehörden hierzulande Aufstandsszenarien durchproben, lässt sich auch auf vermehrte Nachfrage nicht feststellen. Über theoretische Einsatzszenarien wolle man nicht spekulieren, heißt es.

Auch Pia Lamberty sieht eine konkrete Gefahr von rechts: „Das rechtsextreme und verschwörungsideologische Milieu ist in den Startlöchern“, sagte sie der Berliner Zeitung. Die Energiekrise werde als Mobilisierungsfläche für die eigene Agenda genutzt. Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ rufen im Freistaat bereits zu einer „Welle der Energieproteste“ auf. Verantwortlich für die Krise ist auch in bekannten Szeneportalen nicht der russische Angriffskrieg, sondern die Bundesregierung, die grüne „Ökolobby“, bekannte „Altparteien“.

Krisenkommunikation ja, Lösungen fehlen

Dagegen fehlt es an einer breiten Mobilisierung von links, obwohl explodierende Preise und zunehmende Armut eigentlich klassische linke Themen sein könnten. Ähnlich wie bei den Corona-Protesten müsse man daher aufpassen, sagt Lamberty, dass eine rechte Bewegung genau diese Leerstellen nicht bediene und mittelfristig auch einnehme. Sich eben kümmern, um die Sorgen und Nöte von „Familien und Normalverdienern“.

Doch aus Berlin und den Ministerien hört man aus der Sommerpause vor allem Schreckensszenarien. An Lösungen fehlt es. Die FDP stellt sich bei höheren Beiträgen der Grundsicherung quer, es gibt kein Folgeprojekt für das beliebte 9-Euro-Ticket. Die Grünen versprechen zwar Entlastungen bei der Gasumlage, ehe Menschen unter die Armutsgrenze rutschten. Doch sie verraten nicht, welche das sein sollen.

Erst nach der Sommerpause wollen Gewerkschaften, Politik und Wirtschaftsverbände über weitere Hilfspakete beraten. Und der Kanzler? Der verspricht nur: „You’ll never walk alone“ – keiner wird allein laufen.

Vielleicht wird sich das im Herbst bei neuen „Spaziergängen“ ja sogar bewahrheiten.