Uniper-Verstaatlichung: SPD-Politiker fordern Stopp der Gasumlage

Die Bundesregierung will vorerst an der umstrittenen Gasumlage festhalten. Doch aus der SPD-Fraktion werden die Rufe nach einem Stopp der Zusatzabgabe lauter.

Ein Mitarbeiter geht durch die oberirdischen Anlagen eines Erdgasspeichers in der Uniper-Energy-Anlage in Bierwang, Juni 2022
Ein Mitarbeiter geht durch die oberirdischen Anlagen eines Erdgasspeichers in der Uniper-Energy-Anlage in Bierwang, Juni 2022AFP/Lennart Preiss

Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper will die Bundesregierung zumindest vorübergehend an der umstrittenen Gasumlage festhalten. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität des Unternehmens sicherzustellen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch.

Dass die Umlage wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden soll, dürfte allerdings auch in der Ampelkoalition für Diskussionen sorgen. Unmittelbar nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers erneuern mehrere SPD-Politiker ihre Kritik an der Zusatzabgabe für die Gaskunden.

Der größte Teil der Gasumlage sei auf die Schieflage von Uniper zurückzuführen gewesen, sagt Andreas Rimkus, der Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, der Berliner Zeitung: „Eine staatliche Übernahme der verbleibenden Umlage wäre jetzt nur konsequent und würde Privathaushalte und Unternehmen stark entlasten – zumal wir im parlamentarischen Verfahren zum Energiesicherungsgesetz ohnehin eine Priorität für staatliche Direkthilfe verankert haben.“

Habeck wiederum hatte am Mittwochmorgen angekündigt, dass die Verstaatlichung von Uniper mindestens drei Monate dauere. Allerdings hält auch der Grünen-Politiker die Frage für berechtigt, ob die Erhebung der Umlage noch verfassungskonform sei, wenn der Konzern mehrheitlich im Besitz des Bundes ist. Das gelte es nun zu prüfen. Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde, gezahlt von den Gaskunden, würde dann an ein Staatsunternehmen fließen.

SPD-Abgeordneter fordert Gaspreisdeckel statt Gasumlage

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff betont, er habe die Umlage von Anfang an für das falsche Instrument gehalten. Roloff ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und gehört zur Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung fordert der Politiker einen Gaspreisdeckel, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. „Der Staat muss in dieser Krise eingreifen – und er beweist mit der Übernahme von Uniper gerade heute, dass er dazu bereit ist.“

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.

Berliner SPD-Chef: „An der Gasumlage festzuhalten ist stur und dreist.“

Dass die Gasumlage nun zumindest neu geprüft werden müsse, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz. Da der Bund durch die Übernahme ein zentraler Akteur bei der Gasversorgung werde, ändere sich die Logik des Vorhabens: „Der Staat steigt in Bereiche der Daseinsvorsorge ein, beteiligt dann aber nur selektiv Menschen an der Finanzierung des Unternehmens“, sagte Hubertz der Berliner Zeitung. Damit stiegen auch die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits am Dienstag beschlossen, der Senat solle auf den Stopp der Umlage hinwirken. „Die Gasumlage belastet die Bürgerinnen und Bürger rechtlich zweifelhaft und politisch falsch ungerecht mit Milliarden Euro zugunsten von Konzernen mit Milliardengewinnen“, sagte Fraktions- und Parteichef Raed Saleh. Spätestens mit der Entscheidung zur Verstaatlichung des Versorgers Uniper fehle ihr jegliche gesellschaftliche Legitimität. „An der Gasumlage festzuhalten ist stur und dreist“, sagte Saleh der Berliner Zeitung. (mit dpa)