Gaspreis, Strompreis, Schulden: Ist die „Bremse“ ein Allheilmittel?

Die Ampel ringt mit der Energiepolitik und mit sich selbst. Wichtig aber ist, wie die Verbraucher sinnvoll entlastet werden können. Nichts anderes zählt. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. dpa/Peter Kneffel

Es gibt gerade ein populäres Wort, das dafür steht, dass alles gut wird. Es ist die Bremse. Es gibt sie in vielen Varianten, sei es beim Gas, Strom oder bei den Schulden. Auch der Verbraucher ist aufgerufen, sich beim Energieverbrauch zu bremsen. Doch es gibt auch viele Unklarheiten und offene Fragen, nicht zuletzt, weil die Ampel-Koalition um eine gesicherte Energieversorgung ebenso ringt wie um sich selbst.

Auf den ersten Blick klingt es verheißungsvoll: 200 Milliarden Euro sollen dafür ausgegeben werden, um Privathaushalte und Unternehmen bei den steigenden Energiekosten zu entlasten. Immerhin korrigierte sich die Regierung bei der zunächst geplanten Gasumlage. Diese hatte schwere handwerkliche Fehler und hätte den Verbraucher finanziell und die eh schon angeschlagene Stimmung in der Koalition noch mehr belastet. 

Die Gaspreisbremse dagegen ist durchdachter. Dem kommt zugute, dass es in der EU Vorreiter gibt. Staaten wie Spanien und Frankreich haben sie bereits. Allerdings schon seit fast einem Jahr. Diese Zeit ist in Deutschland vertan worden, unter anderem mit dem Streit in der Ampel um Atomkraftwerk-Laufzeiten. Und noch ein Manko: Sie greift erst im März, wenn sich nach einem kalten Winter der Frühling einstellt. Das hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz erkannt, der jüngst die Hoffnung schürte, dass die Gasbremse schon ab Januar gelten könne. Doch daraus wird wohl eher nichts – weil die Umsetzung knifflig und die Gefahr groß ist, dass sich die Regierung wieder blamiert wie bei der Gasumlage.

Wenn die Bremse dann kommt, ist geplant, dass der Staat eingreift, um die Preise möglichst niedrig zu halten. Konkret bedeutet das, dass die Regierung einen fixen Preis festlegt, den die Energieversorger wie die Stadtwerke und andere maximal von Haushalten verlangen dürfen. Übersteigt der Einkaufspreis von Gas diesen Fixpreis, kommt der Staat für die Differenz auf – und nicht wie bisher die Endkunden.

Eine eingesetzte Experten-Kommission hat diesen Vorschlag gemacht. Zunächst soll der Staat die Abschlagszahlung für Dezember übernehmen, ab März 2023 soll dann ein gedeckelter Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde folgen.

Und darauf folgt jetzt auch die Strompreisbremse, wie Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche verkündete. Noch vor wenigen Wochen hatte er abgestritten, dass die Gaskrise auch zu einer Stromkrise werden könnte. Was er damals wohl noch nicht wusste. Der Strompreis ist eng an den Gaspreis gekoppelt. Der geplante Strompreisdeckel soll übrigens EU-weit umgesetzt werden. Bezahlt werden soll er durch das Abschöpfen von Übergewinnen. Energiekonzerne, die von den teuren Strompreisen profitieren und satte Gewinne einfahren, sollen die Entlastung der Haushalte und Betriebe finanzieren. Für die Konzerne ist das ein Eingriff in bestehende Marktmechanismen. Sie beklagen, dass das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerstört werde.

Dass viele jetzt wieder in den Startlöchern stehen, um gegen solche Pläne zu argumentieren, liegt in der Natur der Sache. Aber auch daran, dass vieles mal wieder wirkt, als ob die Gas- und die Strompreisbremse mit heißer Nadel gestrickt sind. Die Regierung will schnell handeln, das ist gut so. In diesen Zeiten ist das auch notwendig.

Nur das Signal ist eben oft irreführend. Müssen die Menschen nun beim Kochen und Heizen sparen – oder zahlt der Staat, wenn mehr Energie verbraucht wird? Das jedenfalls wird suggeriert, geht aber in die falsche Richtung. Klar müssen alle sparen, jetzt schon sind die Folgen des Ukraine-Kriegs bei vielen spürbar. Und wenn dann die jetzt noch gefüllten Gasspeicher leer sind, wird es bitter. Man hätte daher auf Spar-Prämien setzen sollen, um Verbrauchern und Unternehmen einen Anreiz zu geben, verantwortungsvoll mit Energie umzugehen. 

Und natürlich fehlt eine sozial ausgewogene Entlastung. Statt ärmere Menschen zu entlasten, wird der Zuschuss mit der Gießkanne ausgegossen. Viele wissen jetzt schon nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Neben den steigenden Energiepreisen kommen teurere Lebensmittel hinzu. Diese Bürgerinnen und Bürger müssen noch mehr aufgefangen werden. Denkbar wäre auch eine Pro-Kopf-Energiepauschale gewesen, die sozial gestaffelt ist. 

Und apropos Bremse: Was ist mit der Schuldenbremse? Sie scheint auch nur noch ein Pro-forma-Argument. 200 Milliarden, die jetzt dazu kommen, werden den Haushalt belasten. Ob die Bremse vielleicht doch ausgesetzt werden muss, wird sich zeigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das auf keinen Fall.