Köln - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals seit langem öffentlich einen Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle zur Energiegewinnung ins Gespräch gebracht. Im Sommerinterview mit der ARD sagte sie am Sonntagabend im Zusammenhang mit der angestrebten Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid in Deutschland, ihre Partei habe in ihrem Programm festgelegt mit den betroffenen Regionen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten als im Braunkohlebergbau zu erarbeiten. „Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen“, sagte die Kanzlerin. Sie nannte kein Datum für diesen Ausstieg.

Seit Jahren heftiger Streit

Im rheinischen Braunkohlerevier tobt seit Jahren eine heftige Debatte über die Frage, wie lange noch Braunkohle zur Energiegewinnung in den Tagebauen abgebaggert werden soll. Während Umweltschützer und die Grünen in NRW den Ausstieg so schnell wie möglich wollen, pocht der Energiekonzern RWE Power als Betreiber der Tagebaue darauf, dass der Abbau noch Jahrzehnte weiter gehen soll.

Im Revier zwischen Köln und Aachen sind nach Angaben des Betriebsrats von RWE Power etwa 7000 Arbeitsplätze direkt von der Förderung und Verstromung der Braunkohle abhängig. Hinzu kommen 23.000 Arbeitsplätze in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, die mittelbar von den Tagebauen abhängig sind. In der Lausitz sind es einer Untersuchung der Berliner Arepo Consult im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion weniger als 7900 direkt von der Braunkohle abhängige Arbeitsplätze und im mitteldeutschen Revier bei Halle und Leipzig noch einmal 2600.

Ausstieg wird Jahrzehnte dauern

Als die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Ende 2015 einen Komplett-Ausstieg in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren ins Auge fasste, hatte das Kritik seitens der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zufolge. Dabei halten Energiewissenschaftler eine Aufgabe aus dem extrem das Klima belastenden Energieträger in genau diesem Zeitraum für realistisch, weil die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wäre.

Schwer erreichbares Etappenziel

Merkel, die in den 1990er Jahren in der Regierung Kohl mehrere Jahre lang Umweltministerin war, sagte in dem Sommer-Interview, das Land habe „alle Hände voll zu tun“, das Etappenziel einer CO2-Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 im Jahr 2020 zu erreichen.

Im März hatte die Kanzlerin im Gespräch mit dem Verband kommunaler Unternehmen noch gesagt, die Bundesregierung wolle „auch weiter einen breiten Versorgungsmix“. Man dürfe die Menschen in den Braunkohleregionen im Rheinland und in der Lausitz „nicht permanent verunsichern“, sagte die Kanzlerin damals und plädierte für eine „Schritt-für-Schritt-Wende“.