Berlin - Unter dem Druck wachsender Proteste gegen steigende Mieten mehren sich Stimmen in der Politik, die ein härteres Vorgehen gegen Vermieter ins Gespräch bringen – darunter Forderungen nach Enteignungen, wie sie in Berlin durch ein Volksbegehren formuliert werden. Bei Demonstrationen am Sonnabend sind zuvor in 19 deutschen Städten mindestens 55.000 Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin nahmen nach Veranstalterangaben 40.000 Personen an den Protesten teil.

„Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ Im Zweifel sei die SPD Mieterpartei, sagte Stegner. Enteignungen würden ja auch nicht entschädigungslos umgesetzt, so sein Argument.

Robert Habeck: Grundgesetz sieht Enteignungen zum Allgemeinwohl vor

Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck erklärte, er halte prinzipiell Enteignungen für denkbar, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor“, sagte Habeck der Welt am Sonntag. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, will Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setzt im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen. Das kündigte sie bei einer Parteivorstandssitzung in Berlin an. Mit Blick auf die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und die bundesweiten Demonstrationen am Sonnabend sagte Kipping nach Angaben von Teilnehmern, um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, „stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern“.

Mehr als 15.000 Unterschriften für Volksbegehren gesammelt

Zeitgleich mit der Demonstration in Berlin begann am Sonnabend eine Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Schon am ersten Tag wurden nach Angaben von Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri „deutlich mehr als 15.000 Unterschriften“ gezählt. Taheri sprach am Sonntag von einem großen Erfolg. Notwendig sind in der ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 Unterschriften.

Greift das Berliner Abgeordnetenhaus die Forderung nicht auf, kommt es zur nächsten Stufe, in der innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Stimmberechtigten, das wären dann etwa 200.000 Berliner, unterschreiben müssen, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dieser könnte dann Mitte nächsten Jahres anberaumt werden, sagte Taheri. Ziel der Initiative ist, die Häuser von privaten Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften.

Im Mittelpunkt des Volksbegehrens steht die börsennotierte Deutsche Wohnen, die in Berlin rund 115.600 Wohnungen besitzt. Insgesamt wären in der Hauptstadt laut Senat zehn Unternehmen mit rund 243.000 Wohnungen betroffen.

Enteignungs-Initiative: Berufung auf Artikel 15 des Grundgesetzes

Die Initiative zur Enteignung stützt sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin steht, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes wäre einmalig in der fast 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik. Zwar hat es in der Vergangenheit immer wieder Enteignungen, etwa für den Autobahnbau, gegeben, nicht aber Sozialisierungen von Grund und Boden mit Mietshäusern.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek sagte am Sonntag, sie sei Habeck dankbar dafür, dass er die Debatte um Enteignungen auf die Bundesebene bringe. „Wir hätten in Berlin keinen Grund, auf die Straße zu gehen, wenn der Bund die Mieter ausreichend schützen würde.“ Die Berliner Grünen haben sich noch nicht dazu positioniert, ob sie das Volksbegehren unterstützen. Das ist erst für den Mai geplant. Kapek sagte jedoch schon jetzt, „wir unterstützen in jedem Fall die Ziele des Volksbegehrens und empfinden die Initiative als Unterstützung in der wohnungspolitischen Debatte.“

Grünen-Vorschlag: Mietendeckel auf Landesebene

So rede die Stadt jetzt über die Einführung eines Mietendeckels auf Landesebene. Nötig sei zudem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten. Kapek nannte als weiteres Ziel die Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um preisdämpfend auf den Immobilienmarkt zu wirken.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin-Brandenburg Christian Hoßbach sagte, die Demonstrationen bestätigten, dass die Leute „unter Druck“ stehen. Die Politik sei auf allen Ebenen gefordert. „Enteignung muss eine Option sein“, könne aber nicht als Pauschallösung dienen, schon gar nicht zu noch ungeklärten Finanzbedingungen. Der Immobilienverband BFW für Berlin/Brandenburg warnte vor den möglichen Auswirkungen des Volksbegehrens. „Enteignungen schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum.“