Enteignungsinitiative fordert Rücktritt von Stadtentwicklungssenator Geisel

Andreas Geisel unter Druck: Es gibt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der langwierigen Prüfung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Wohnungen.

Unter Druck: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).
Unter Druck: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).dpa/Bernd von Jutrczenka

Nach Rücktrittsforderungen aus der Opposition wegen der Pannenwahl im vergangenen Jahr gerät der frühere Innensenator und heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) jetzt noch von anderer Seite unter Druck. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ wirft Geisel vor, er habe als Innensenator „bei der Verzögerung des Volksbegehrens im Jahr 2020 wissentlich rechtswidrig“ gehandelt, wie es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung heißt.

Außerdem hält die Initiative Geisel vor, er sabotiere den Senatsbeschluss zur Expertenkommission, die sich mit der Frage auseinandersetzen soll, ob der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Konzerne umgesetzt werden kann – und fordert ebenfalls Geisels Rücktritt.

Die Initiative stützt sich bei dem Vorwurf, Geisel habe die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens verzögert, auf „neue Dokumente aus einer Akteneinsicht“ bei der Senatsverwaltung für Inneres. Die Behörde hatte zu prüfen, ob der im Juni 2019 von der Initiative eingereichte Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens rechtlich zulässig ist oder nicht. Nachdem die Behörde elf Monate lang zu keiner Entscheidung gekommen war, erhob die Initiative Klage vor dem Verwaltungsgericht, weil sie in der langen Bearbeitung eine „Verschleppung der Prüfung“ sah.

Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens zog sich hin

Ein Beamter der Innenverwaltung habe daraufhin im Mai 2020 festgestellt, dass die Behörde gegen die Untätigkeitsklage der Initiative „keine Chance“ habe, heißt es in der Pressemitteilung der Initiative. Aus der internen Kommunikation, auf die sich die Initiative dabei stützt, ergibt sich das so jedoch nicht. Tatsächlich heißt der vollständige Satz des Behördenmitarbeiters: „Sollte die Klage zulässig sein, hätten wir keine Chance.“

Derselbe Mitarbeiter notierte allerdings auf einem anderen Schriftstück einen Tag später: „Es spricht viel dafür, dass die Klage unzulässig ist, weil der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für verfassungsrechtliche Streitigkeiten nicht eröffnet ist.“ Sollten das Verwaltungsgericht oder der Verfassungsgerichtshof die Klage zulassen, „wäre sie mit hoher Wahrscheinlichkeit begründet“. Zugleich verweist der Behördenmitarbeiter darauf, dass die „bisherige Dauer der Zulässigkeitsprüfung“ so angesehen werden dürfte, dass sie mit dem vom Verfassungsgerichtshof „ausgesprochenen Gebot der unverzüglichen und beschleunigten Bearbeitung“ „eher nicht zu vereinbaren“ sei. Erst im September 2020 wurde das Volksbegehren schließlich für zulässig erklärt.

Die Initiative sieht den heutigen Stadtentwicklungssenator in der Verantwortung dafür. „Von Anfang an wollte Geisel verhindern, dass wir Berliner:innen gemeinsam entscheiden, wie wir in unserer Stadt wohnen möchten“, so Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative. „Das zeugt von einer fehlenden demokratischen Grundhaltung.“

Geisels Sprecher weist die Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Stadtentwicklungssenators weist die Kritik zurück. „Die Vorwürfe gegen Senator Geisel sind schlichter Unsinn“, sagt er. „Sie sind durchschaubar und allein politisch motiviert.“ Für Fragen zum Verfahrensablauf bei der Prüfung des Volksbegehrens verweist er an die Innenverwaltung.

Die Sprecherin der Innenbehörde, Sabine Beikler, erklärt, die Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens sei nicht „verschleppt“ worden. „Grund für die Dauer der Prüfung waren außergewöhnlich schwierige Rechtsfragen in Bezug auf die Zulässigkeit des Volksbegehrens“, so Beikler. Hierzu seien verschiedene Rechtsgutachten eingeholt und ausgewertet worden.

Der Vorwurf, ein Beamter der Innenverwaltung habe bereits im Mai 2020 festgestellt, dass die Behörde „gegen eine Untätigkeitsklage“ keine Chance habe und die Prüfung bewusst „verschleppt“ worden sei, sei nicht zutreffend. „Vielmehr wurden, nachdem bekannt wurde, dass die Trägerin des Volksbegehrens im Mai 2020 eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof einreichen wollte beziehungsweise später eingereicht hatte, die Zulässigkeit und die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hausintern bewertet“, so die Sprecherin. „Dabei wurde auch das Gebot einer beschleunigten Bearbeitung der Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens berücksichtigt, für die es aber damals keine gesetzlichen Fristen gab.“ Beikler: „Von einem wissentlich rechtswidrigen Handeln kann keine Rede sein.“ 

Aus der Opposition wird die Entlassung Geisels verlangt

Am 26. September 2021 hatten sich bei einem Volksentscheid 57,6 Prozent der Abstimmenden in Berlin dafür ausgesprochen, die Bestände großer Immobilienunternehmen in der Stadt zu vergesellschaften. Im Frühjahr 2022 hat der Senat eine Expertenkommission eingesetzt, die klären soll, ob eine solche Vergesellschaftung rechtlich zulässig ist.

In die Kritik der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gerät auch die Expertenkommission. Diese sollte ihre Arbeit laut einem Senatsbeschluss im Grundsatz öffentlich strukturieren. Trotzdem tage die Kommission aber „regelmäßig nichtöffentlich“, bemängelt die Initiative. Dafür macht sie ebenfalls Geisel verantwortlich. Dieser sabotiere den Senatsbeschluss. Die Berliner hätten ein Recht darauf zu erfahren, was die Experten diskutieren. Als Reaktion auf die Kritik verweist Geisels Sprecher auf frühere Äußerungen. Darin hatte die Stadtentwicklungsverwaltung erklärt, dass für die Organisation und Durchführung der Arbeit der Expertenkommission „allein die Geschäftsstelle der Kommission zuständig“ sei. Die Kommission arbeite unabhängig.

Die Vorwürfe gegen Geisel im Zusammenhang mit der Pannenwahl von 2021 beschäftigen an diesem Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Die CDU-Fraktion hat einen dringlichen Antrag gestellt, in dem sie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auffordert, Geisel sofort zu entlassen. Die AfD-Fraktion hat parallel dazu beantragt, ihm das Misstrauen auszusprechen und seine sofortige Entlassung zu fordern.