Entlastung aus der Gießkanne
Fast kostenlos Bahn fahren, 300 Euro zum Heizen, billigeres Benzin nicht nur zum Pendeln: Das neue Hilfen-Paket begünstigt die Falschen.
Elf Stunden haben die Verhandlungen der Koalitionäre zum Umgang mit den hohen Energiekosten gedauert. Das merkt man jetzt aber auch. Hoch kompliziert ist das, was herausgekommen ist. Jeder musste wohl für seine Klientel noch was abholen: Die FDP reduzierte Spritpreise, die Grünen Bahnfahren, die SPD weitere Zuschüsse für Leistungsempfänger und Familien mit Kindern.
Wie das Ganze abgewickelt werden soll, ist noch weitgehend unklar. Weder weiß man bisher, wann das Bahnfahren nahezu kostenlos sein soll und ob es auch für die Besitzer von Dauerkarten gilt, noch, ob Rentner, die zwar einkommensteuerpflichtig, aber nicht erwerbstätig sind, nun auch bedacht werden sollen beim Energiekostenzuschuss – und wenn ja: Wie? Entlastet werden sollen einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. So lautet die Formulierung. Den Zuschuss zahlen die Arbeitgeber aus. Für Selbstständige gibt es eine Extra-Regelung, für Rentner nicht. Die leiden allerdings auch unter hohen Energiekosten, viele vielleicht mehr noch als Erwerbstätige.
Ob es nun der Nachtsitzung geschuldet ist oder der Tatsache, dass hier drei Parteien an einem Strang ziehen müssen, ist vielleicht ja auch nicht so wichtig. Tatsache ist, dass dieses Entlastungspaket trotz Kompensationsmechanismen wie der Einkommensteuerpflicht und der Anrechnung auf den Kinderbonus quasi mit der Gießkanne über alle ausgegossen wird. Wer arbeitet, ein Gehalt bezieht und nicht bedürftig ist, braucht diese Unterstützung in Kriegs- und Krisenzeiten eigentlich nicht.
Angesichts der enormen Preissteigerungen im Energiesektor kann man natürlich Verständnis für diesen Versuch entwickeln. Ein Staat, der den Bürgern signalisiert, wir stehen euch bei, agiert emphatisch. Und trotzdem wäre es besser, er würde sämtliche Energie dort investieren, wo sie wirklich gebraucht wird. Die Gießkannen dürfen ruhig im Schrank bleiben.