Entlastungspaket der Regierung: Ärmere Menschen profitieren am wenigsten
Reichen Energiepauschalen, ein Neun-Euro-Monatsticket und ein Tankrabatt als Entlastung für Bürgerinnen und Bürger aus? Unsere Autorin hat da ihre Zweifel.
Der Spritpreis soll um 15 bis 30 Cent sinken, ab Juni gibt es drei Monate lang ein Neun-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. Außerdem wird es eine Energiepreispauschale von 300 Euro geben, und das Kindergeld steigt einmalig um 100 Euro.
Die Regierung hat am Mittwoch ihr zweites, milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Neu hinzugekommen ist, dass Hartz-IV-Empfänger einen Corona-Bonus von 200 statt 100 Euro erhalten sollen. Das Paket ist Teil eines Ergänzungshaushaltes in Höhe von insgesamt fast 40 Milliarden Euro. Am teuersten ist die Energiepreispauschale. Diese steuerpflichtige Einmalzahlung sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen im September erhalten. Allein dafür veranschlagt das Finanzministerium 10,4 Milliarden Euro.
Es ist erst einmal ein guter Schritt, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden – für viele sind das Tanken, Heizen und selbst Lebensmittel kaum noch bezahlbar. Und auch die Regierung hat ein Interesse. Mit der Geldspritze hofft sie, die hohe Inflation abfedern zu können – damit der Konsum nicht einbricht.
Die Entlastungen sind allerdings zu kurz gedacht. Einmal, weil sie nach einem Gießkannenprinzip erfolgen, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse. Denn statt jene zu entlasten, die wirklich Hilfe benötigen – Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener, Empfänger von Sozialleistungen –, werden auch viele bedacht, die bereits über große Einkommen verfügen. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung treffen aber die aktuellen hohen Energiepreise ärmere Haushalte mit besonderer Wucht. Sie profitieren von der Hilfe daher am wenigsten. Umstritten ist ebenso, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können – denn sollte es einen Lieferstopp von russischem Gas geben, wird es noch brenzliger. Nachbessern wäre daher das Gebot der Stunde.