Gescheitert: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wurde im Bundesrat abgelehnt.
Foto: Imago Images / photothek

BerlinAm Freitag hat der Bundesrat in Berlin über etliche Reformen und Gesetzesänderungen entschieden. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick:

Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

Neue Verkehrsregeln sollen Radfahren sicherer machen

Um das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, sollen mehrere neue Verkehrsregeln kommen. Der Bundesrat stimmte der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen außerdem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs sollen nach dem Willen des Bundesrates lebenslang gespeichert werden. Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten sollten immer Eingang finden in das erweiterte Führungszeugnis, beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will sie nun in den Bundestag einbringen.

Derzeit werden solche Verurteilungen nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist hängt von der Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe ab. Die Länder fürchten, diese Regelung könnte dazu führen, dass Sexualstraftäter in manchen Fällen schon nach einigen Jahren wieder mit Kindern arbeiten könnten.

Ein erweitertes Führungszeugnis wird für den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen benötigt.

Bund stockt Milliarden-Zuschüsse für Regionalverkehr auf

Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland deutlich auf. Der Bundesrat billigte am Freitag zwei entsprechende Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Zum einen bekommen die Länder von diesem Jahr bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro zusätzlich an sogenannten Regionalisierungsmitteln aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Verkehrsanbietern zu bestellen.

Um das Ja der Länderkammer zu erreichen, sagte die Bundesregierung eine ergänzende Gesetzesänderung zu. Sie soll den Anstieg der Nutzungsgebühren für Gleisstrecken und Stationen begrenzen, die Verkehrsanbieter an die Deutsche Bahn als Betreiberin zahlen - und zwar auf die jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent, mit der auch die Regionalisierungsmittel jährlich anwachsen. Damit sollen die zusätzlichen Mittel ungeschmälert in mehr Verkehrsangebote fließen können. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagte zu, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt werden solle.

Zum anderen stimmte der Bundesrat einer Aufstockung weiterer Mittel zu, die dem Nahverkehr zugutekommen - bei Investitionen in Strecken und Stationen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Diese Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro im Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung dann jährlich zwei Milliarden Euro sein.

Bundesrat billigt Organspende-Reform

Die Bundesbürger sollen künftig stärker dafür sensibilisiert werden, konkret über eine Organspende nach dem Tod zu entscheiden. Demnach sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt beim Ausweisabholen auf das Thema angesprochen werden - Organentnahmen bleiben aber weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ziel ist, zu mehr Spenden zu kommen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln voraussichtlich 2022.

Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte

Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. 13 ausgewählte große Vorhaben sollen per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Verfahren Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen umgeleitet werden soll.

Es geht unter anderem um Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, durch dieses Gesetz werde verhindert, dass Bürger die Projekte von Fachgerichten überprüfen lassen. Umweltverbände könnten gar nicht mehr klagen.

Der Bundesrat stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, mit der Bahnübergänge schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden sollen, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheiterte immer wieder an finanzschwachen Kommunen. Bisher trugen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, nur noch ein Sechstel.

Ermittler bekommen mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie

Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch im Internet. Der Bundesrat billigte am Freitag ein neues Gesetz, das es den Beamten erlaubt, sich bei ihren Ermittlungen in einschlägigen Foren als Kind auszugeben. Zudem können sie kinderpornografisches Material künstlich herstellen, um sich damit Zutritt zu den Foren zu verschaffen.

Von dem entsprechenden Strafgesetz wird künftig auch der Versuch des bereits strafbaren Cybergroomings erfasst, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel des Missbrauchs. Strafbar macht sich nunmehr auch, wer mit sexuellen Absichten online ein vermeintliches Kind anspricht, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen erwachsenen Ermittler handelt. Der Einsatz computergenerierter Bilder soll nur speziell geschulten Polizeibeamten bei vorheriger Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein. Das Anbieten solchen Materials gilt häufig als „Eintrittskarte“ in die entsprechenden Chatrooms im Darknet.

Wölfe können künftig leichter abgeschossen werden

Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat - und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt. Das Naturschutzgesetz wird zudem so umformuliert, dass auch Schäden bei Hobbytierhaltern die Jagd auf Wölfe rechtfertigen. Es bleibt aber dabei, dass jeder Abschuss einzeln genehmigt werden muss, denn Wölfe sind in Deutschland streng geschützt.

Über den Kompromiss hatte die große Koalition lange gestritten. Vor allem Unionspolitiker pochten darauf, auch den vorsorglichen Abschuss zu ermöglichen, wenn noch kein Schaden entstanden ist. Seit der Jahrtausendwende gibt es wieder Wölfe in Deutschland, die sich ausbreiten und in manchen Regionen stark vermehren. Das Füttern und Anlocken von Wölfen wird nun ausdrücklich verboten und der Abschuss von Mischlingen aus Wölfen und Hunden in der freien Natur erlaubt.

Der Deutsche Jagdverband nannte den Beschluss „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“, es müssten aber weitere Schritte folgen. Der Verband fordert unter anderem „Wolfausschlussareale“, also wolfsfreie Zonen, auf Deichen oder in urbanen Gebieten.