Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind sich einig: Sie wollen mit den Lockerungen nicht zu schnell vorgehen.
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BerlinDie Kanzlerin tritt auf die Bremse. Anders als bisher geplant, wollen Bund und Länder erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen entscheiden. Ursprünglich war der 30. April genannt worden. Angela Merkel (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstagabend damit, dass man frühestens nach 14 Tagen erste Erkenntnisse darüber haben könne, wie sich die jetzt beschlossenen Lockerungen auf die Entwicklung der Infektionszahlen auswirkten.

Von der Opposition kam umgehend Kritik. „Wer einzelnen Bundesländern forsche Lockerungen vorwirft, sollte sich mit den Ländern enger und nicht seltener abstimmen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitag der dpa. Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder werden nach Merkels Aussage allerdings nach wie vor am 30.4. stattfinden. FDB-Bundesvize Wolfgang Kubicki warf Merkel in der Passauer Neuen Presse „Amtsanmaßung“ vor.

Die Umsetzung der Lockerungen obliegt den Bundesländern. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag hatte die Kanzlerin aber ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass einige Länder bei der Umsetzung zu „forsch“ vorgingen.

Rückendeckung bekommt Merkel aus der Wissenschaft. Man müsse davon ausgehen, dass durch die Kontaktbeschränkungen in Deutschland die Überlastung des Gesundheitssystems sowie viele Todesfälle verhindert werden konnten, sagte Lars Schaade, Vize-Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), am Freitag. Paradoxerweise würden nun genau wegen dieses Erfolgs die ergriffenen Maßnahmen infrage gestellt. „Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden“, warnte Schaade. Die beschlossenen Lockerungen dürften nicht zu „einem Erdrutsch an weiteren Lockerungen“ führen.

Bei ihrem letzten Treffen hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Öffnung von Geschäften mit einer Verlaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter zuzulassen. Viele Bundesländer wollen auch die Nutzung von Spielplätzen erlauben. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und weiteren Ländern dürfen demnächst unter Auflagen auch wieder Gottesdienste stattfinden. Während der Schulbetrieb für höhere Klassen seit vergangenem Montag wieder anläuft, gibt es für Kindertagesstätten noch keinen entsprechenden Termin.

Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält eine flächendeckende Öffnung von Kitas und Schulen für verfrüht. Es sei allerdings „etwas absurd, dass in Ländern wie NRW zwar Möbelhäuser wieder öffnen, nicht aber über flexible Lösungen für Kitas oder Familienzentren nachgedacht wird“. Nicht alle Familien hätten einen Garten oder Balkon. „Manche Familien leben mit vielen Personen auf sehr engem Raum. Je geringer das Gehalt, desto schärfer die Notlage.“ Alleinerziehende seien besonders belastet. „Sie sollten auf jeden Fall einen Anspruch auf Plätze in der Notbetreuung haben“, sagte Lehman der Berliner Zeitung.

In Deutschland waren am 24. April laut RKI 150.383 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das sind 2.337 mehr als tags zuvor. Mehr als 5.300 sind bereits an den Folgen der Viruserkrankung gestorben.

Als Orientierungsgröße für Lockerungsmaßnahmen gilt neben der Zahl der Neuinfektionen die sogenannte Reproduktionszahl (R), die beschreibt, wie viele Menschen eine infizierte Person im Mittel ansteckt. In Deutschland liegt der Wert derzeit bei 0,9. Zuletzt war die Aussagekraft des Wertes bezweifelt worden, da er sich nicht wesentlich von dem zu Beginn der Kontaktbeschränkungen unterscheide. Allerdings gab es auch schon vor dem bundesweiten Lockdown am 23. März Maßnahmen, wie die Absage von Massenveranstaltungen, die nach Ansicht des RKI zu einem Rückgang der Ansteckungszahlen führten. In Kombination mit den Kontaktbeschränkungen habe die Reproduktionszahl so auf einem Niveau unter 1 gehalten werden können.

RKI-Vizepräsident Schaade äußerte sich am Freitag auch zur Übersterblichkeit, also dazu, in welchem Maße die Todesrate im Vergleich zu Zeiten ohne Corona-Pandemie ansteigt. In einigen europäischen Ländern, etwa in Frankreich, Italien und Spanien stürben derzeit mehr Menschen als sonst, sagte Schaade. Für Deutschland sei das noch nicht festzustellen, allerdings gebe es keine bundesweite Erfassung der Übersterblichkeit.