Entscheidung vertagt: Koalition findet keine Einigung für Rentenniveau

Die große Koalition wird sich in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr auf Haltelinien für das Rentenniveau verständigen. Das zeichnet sich nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend ab.

Beratungen zur Reform der Altersversicherung vertagt

In dem Gremium fielen keine Beschlüsse, die weiteren Beratungen zur Reform der Alterssicherung wurden auf den 24. November vertagt. Das kommt einerseits Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) entgegen, die Mitte des Monats ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen will. Andererseits scheinen Union und SPD ihre Ambitionen nun auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zu beschränken.

Bei dem Treffen in zwei Wochen wolle man „die Punkte benennen, die wir in dieser Legislaturperiode noch bearbeiten werden“, sagte Nahles am Dienstagabend. Gleichzeitig sollten die Vorhaben identifiziert werden, die auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir insgesamt zu einer guten Lösung kommen werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Konkret dürften damit noch die Ost-West-Angleichung der Rente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und ein besserer Schutz für Geringverdiener vor Altersarmut ins Visier genommen werden. Alle Vorhaben sind mit Kosten verbunden, gegen die sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang sträubt. Zudem hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Zustimmung zur Ost-West-Rente von einer erneuten milliardenteuren  Ausweitung der Mütterrente abhängig gemacht. Dies lehnt die SPD ab.    

Untergrenze für Rentenniveau nicht vorgesehen

Die zuletzt vieldiskutierte Untergrenze für das Rentenniveau ist hingegen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Über ihre Höhe gehen die Vorstellungen in die Koalition weit auseinander. Nahles präsentierte in der Runde mehrere Modelle, die sämtlich kompliziert und teuer sein sollen.

Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand würde nach Angaben der SPD-Politikerin jährlich 40 Milliarden Euro kosten. Weil der Wirtschaftsflügel der Union und auch junge CDU-Abgeordnete massiv vor weiteren Wohltaten zu Lasten der jungen Generation warnen, scheint eine Einigung bei diesem Thema vor der Bundestagswahl eher unwahrscheinlich.

Neue Zahlen des Sozialministeriums nehmen zudem erheblichen Druck aus der Debatte.  Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung ist das Rentenniveau im laufenden Jahr nämlich von 47,5 auf 48 Prozent gestiegen. Der soeben fertiggestellte Rentenversicherungsbericht 2016 der Bundesregierung zeigt zudem, dass die Dämpfung danach wahrscheinlich deutlich milder verlaufen wird als befürchtet.

Langfristvergleich zeigt positiveres Ergebnis als erwartet

Bis 2020 dürfte der Wert nach Informationen der Berliner Zeitung weiter leicht steigen. Erst ab 2021 geht er dann zurück. Das Rentenniveau setzt die Höhe einer Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren in Relation zum Durchschnittseinkommen der aktiven Beschäftigten des jeweiligen Jahres. Er wird jeweils vor Steuern angegeben.

Aussagekräftiger als die Jahreszahlen ist der Langfristvergleich. Er zeigt, dass die Entwicklung der Rente seit den rot-grünen Reformen Anfang des Jahrtausends deutlich besser gelaufen ist als erwartet. Im Rentenversicherungsbericht 2005 war für 2016 ein Rentenniveau von 46,8 Prozent erwartet worden.

Zugleich wurde damals festgelegt, dass das Niveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen dürfe. Tatsächlich liegt der Satz bei 48 Prozent, und  das Ministerium erwartet für 2030 nun ein Niveau von 44,5 Prozent.

Nahles zeigte sich erfreut über die „guten Nachrichten für die Rente“. Wegen der positiven  Lage am Arbeitsmarkt könne auch der Beitragssatz bis 2021 stabil bei 18,7 Prozent  gehalten werden.