Berlin - Die am Donnerstag vorgestellten Pläne des Bundesinnenministeriums, eine neue Sicherheitsbehörde zur Entwicklung von Überwachungstechniken im Internet und über Messenger-Dienste zu entwickeln, ist auf Ablehnung gestoßen. Die Grünen kritisieren sie als eine „verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative“ und bemängeln das Fehlen eng umrissener Aufgaben. „Die geplante Einrichtung ist ein Frontalangriff auf die Integrität und Vertraulichkeit digitaler Kommunikation, wie sie auch durch das Grundgesetz verbürgt und geschützt wird“, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz.

Der einstige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar schloss sich dem an. „Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet“, erklärte er der Frankfurter Rundschau. „Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“ Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern. Damit fehle auch die gesetzliche Legitimation und die Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Schaar, der heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ist, fügte hinzu: „Schließlich besteht die Gefahr, dass sich Dritte die von der neuen Behörde gefundenen Schwachstellen in IT-Systemen und die dort entwickelten Überwachungsinstrumente zunutze machen – etwa ausländische Geheimdienste oder die Organisierte Kriminalität.“

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