Entsetzen über Drohbrief gegen Grünen-Senatorin Jarasch
Ein Drohbrief an die Senatorin Bettina Jarasch hat zahlreiche Solidaritätsbekundungen zur Folge. Darunter sind auch einige von der politischen Konkurrenz.
Berlin-Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat sich entsetzt über den Drohbrief an ihre grüne Senatskollegin Bettina Jarasch gezeigt. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür und verachte ein solches Verhalten“, teilte sie auf Instagram mit. „Ich bin entsetzt und erschüttert darüber, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um Menschen, die sich politisch engagieren, anzugreifen.“ Der Brief, dem Giffey zufolge auch eine Revolverpatrone beilag, war am Donnerstag im Büro der Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eingegangen.
Wie eine Sprecherin der Polizei am Samstag sagte, hat inzwischen der Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Er ist für politisch motivierte Straftaten zuständig. Ein Sprecher der Senatorin und Grünen-Spitzenkandidatin sagte am Samstag, Jarasch lasse sich nicht einschüchtern.
„Man kann immer darüber streiten, ob ein politischer Weg richtig ist. „Man kann und sollte darüber kontrovers diskutieren“, so die Regierende Bürgermeisterin weiter. „Aber jemanden wegen seiner politischen Überzeugungen mit Hass, Hetze, Gewalt und Drohungen zu überziehen - das überschreitet jede Grenze.“
Giffey und Jarasch waren im Wahlkampf Konkurrentinnen. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar landete die SPD nur knapp vor den Grünen. Vorne lagen die Christdemokraten. CDU, SPD und Grüne in Berlin sind derzeit in Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung.
CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der im Wahlkampf regelmäßig gegen Grüne und SPD ausgeteilt hatte, twitterte am Samstag: „Unfassbar. Widerwärtig. NICHTS rechtfertigt eine solche Morddrohung. Ich hoffe, der Staatsschutz kann diesen Vorfall schnell aufklären.“
Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer äußerte sich ebenfalls auf Twitter: „Meine volle Solidarität gehört meiner Senatskollegin Bettina Jarasch. Die Morddrohung, die sie erhalten hat, macht mich fassungslos & zornig. Hier sind alle Linien politischer Auseinandersetzung weit überschritten.“
Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert betonte, Drohungen, Einschüchterungen, sogar Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker seien nicht hinzunehmen. „Du hast meine volle Solidarität und Unterstützung“, twitterte sie.
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte ebenfalls auf Twitter, sie sei geschockt über den Drohbrief. „Bei allen politischen Differenzen dürfen Morddrohungen gegen wen auch immer niemals akzeptiert werden. Ich hoffe, dass der/die Täter schnellstmöglich gefunden und bestraft werden.“
Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke erklärte auf Twitter seine „volle Solidarität“ mit Jarasch, als Demokraten müsse man geschlossen zusammenstehen.