Entwicklungsminister Gerd Müller zu G20: Krawalle in Hamburg schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt

Der Entwicklungsminister ist in Eile. Aus Zeitgründen empfängt Gerd Müller kurz vor Beginn des G20-Gipfels zum Gespräch nicht im Ministerium, sondern in seinem Bundestagsbüro. Dort hängt eine Reihe von Fotos: Müller als schlaksiger junger Mann mit Lockenkopf neben Franz-Josef Strauß. Und: Gerd Müller neben Gerd Müller. Mit dem früheren Fußballprofi, dem „Bomber der Nation“, wurde der CSU-Politiker zu Beginn seiner Amtszeit von einer türkischen Zeitung verwechselt.

Herr Müller, wenn man Ihr gerade erschienenes Buch mit dem Titel „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“ liest, hat man den Eindruck, Sie würden sich beim G20-Gipfel in Hamburg lieber den Demonstranten anschließen. Oder haben wir etwas falsch verstanden?

Globalisierung schafft Gewinner, aber auch Verlierer. Wir im Norden profitieren, aber auch Länder wie China oder Vietnam, die Nutznießer des weltweiten Handels sind. Auf der Verliererseite steht vor allem Afrika. Die Ressourcen des Kontinents werden von Industriekonzernen gnadenlos ausgebeutet. Ohne Coltan aus dem Kongo funktioniert kein Smartphone, ohne Kakao aus der Elfenbeinküste gäbe es keine Schokolade. Aber wir zahlen keine angemessenen Preise dafür und lassen Arbeitsbedingungen zu, die wir zu Hause niemals akzeptieren würden. Die globalisierten Märkte dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Soziale und ökologische Mindeststandards müssen weltweit gelten. Sonst lassen wir Millionen von Menschen in Armut zurück und zerstören die natürlichen Grundlagen unseres Planeten.

Also fühlen Sie sich doch im Protestcamp wohler?

Nein, die Gewaltbilder aus Hamburg sind entsetzlich. Ich verurteile diese schlimmen Gewaltexzesse zutiefst und stehe hinter der Polizei, die unseren Rechtsstaat verteidigt. Diese Proteste schaden dem Ansehen Deutschlands in der Welt und schaden der Sache. Ich stehe in der Verantwortung und will, dass Globalisierung so gestaltet wird, dass sie allen nutzt. Das heißt fairer Handel, existenzsichernde Löhne und eine umweltfreundliche Produktion.

Das klingt alles sehr wohlfeil. Werden Sie konkret!

Mit dem Textilbündnis zeigen wir, dass es möglich ist, in allen Produktionsschritten der Kleidung vom Baumwollfeld bis hin zum Bügel hohe soziale und ökologische Standards zu setzen und sie dann auch anschließend zu kontrollieren. Dabei hat uns die Industrie erst gesagt, das ginge alles gar nicht.

Nun ja, das Bündnis ist lediglich freiwillig, die Firmen können die Schritte weitgehend selbst bestimmen und die bisherigen Teilnehmer repräsentieren auch nur die Hälfte des Marktes.

Es ist ein Anfang und ein Beispiel für andere Wertschöpfungsketten, sei es bei Kakao oder Kaffee. Die, die nicht mitmachen, werden sich vor den Konsumenten dafür rechtfertigen müssen, dass Näherinnen weiter Hungerlöhne bekommen oder die Jeans sogar von Kindern hergestellt werden.

Selbstverpflichtungen der Industrie sind allerdings nie sonderlich wirksam. Es gibt ja schon effektivere Wege: Die EU schreibt neuerdings vor, dass Importeure von Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold die saubere Herkunft der Rohstoffe entlang der gesamten Lieferkette nachweisen müssen, um die Finanzierung von Kriegen und Konflikten zu verhindern.

Tatsächlich werden wir uns in der nächsten Wahlperiode genau anschauen, ob wir mit der Freiwilligkeit in der Textilindustrie und anderen Branchen zum Ziel kommen. Wenn wir feststellen, dass sich Teile der Industrie verweigern und daraus auch noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen ziehen, die sich an faire Regeln halten, dann müssen wir gesetzlich eingreifen. Dafür ist die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien tatsächlich eine Blaupause.

Sie sprachen von einem fairen Handel. Ist es fair, wenn die EU Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten durchsetzt und dann die dortige Landwirtschaft mit hoch subventionierten Produkten aus Europa wie Tomaten, Milch oder Zwiebeln plattgemacht wird?

Natürlich nicht. Die Afrikaner bekommen durch diese Abkommen zwar auch einen Marktzugang zu Europa. Doch diese Möglichkeiten können sie oft nicht nutzen, weil sie die hohen europäischen Qualitätsstandards noch gar nicht einhalten können. Und in den eigenen Märkten sind ihre Produkte gegenüber den europäischen Importen noch nicht konkurrenzfähig. Aber: Die Abkommen lassen den afrikanischen Staaten die Möglichkeit, zum Schutz der heimischen Wirtschaft einseitig Zölle und Einfuhrbeschränkungen zu erlassen. Doch sie machen es nicht, weil der Import bequemer ist, als in die eigene Landwirtschaft zu investieren.

Also sind die Afrikaner selbst Schuld an ihrer Misere?

Klar ist doch, dass die dortigen Regierungen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen. Wir können und wollen helfen, doch die afrikanischen Staaten müssen Ernst machen mit Reformen, mit dem Kampf gegen Korruption und der Achtung der Menschenrechte.

Gerade an Letzterem mangelt es. Deutsche Hilfsorganisationen haben im Vorfeld des G20-Gipfels geklagt, dass in den Entwicklungs- und Schwellenländern Menschenrechtler, Gewerkschafter und Umweltschützer immer stärker drangsaliert werden. Ist die Klage berechtigt?

Die Situation für die Zivilgesellschaft hat sich tatsächlich deutlich verschlechtert. In Russland, China und vielen Entwicklungsländern sind restriktive Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen erlassen worden. Das bereitet auch mir Sorge. Denn für mich ist klar, dass Fortschritte nicht nur durch die Kooperation mit Regierungen erreicht werden können. Wir brauchen die Zivilgesellschaft, wir brauchen Entwicklung von unten. Denken Sie zum Beispiel daran, dass es in fragilen Staaten wie zum Beispiel im Süd-Sudan oftmals gar keine staatlichen Strukturen mehr gibt.

Auf der anderen Seite haben sogenannte Entwicklungsdiktaturen wie Ruanda und Äthiopien große wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen.

Das sind die Widersprüche, mit denen wir immer wieder konfrontiert werden. Bei allem Fortschritt dürfen wir die Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren und müssen sie immer wieder einfordern. Am Ende muss die Demokratie stehen, sonst werden die Erfolge nicht von Dauer sein.

Deutsche Hilfsorganisationen sehen auch den Plan der Bundesregierung kritisch, in Afrika jetzt vor allem die Privatwirtschaft zu fördern. Sie befürchten unter anderem, dass dann die ganz armen Länder vernachlässigt werden.

Wir stellen die Hilfe für diese Staaten ja nicht ein. Im Gegenteil. Es handelt sich in der Regel um Regionen, in denen es bewaffnete Konflikte gibt. Es muss also zum Beispiel darum gehen, die Afrikanische Union zu stärken, damit deren Truppen besser als bisher selbst für Sicherheit und Frieden sorgen können. Generell gilt, dass sie mit staatlicher Entwicklungshilfe immer nur Leuchtturmprojekte anstoßen können. In Afrika werden wegen des rasanten Bevölkerungswachstums jährlich jedoch 20 Millionen neue Jobs benötigt. Ohne privates Investment ist das nicht zu schaffen.

Die deutsche Wirtschaft ist mit den Plänen der Regierung allerdings auch unzufrieden. Sie fordert vor allem eine bessere Absicherung der Investitionen.

Wir sind längst dabei, im Rahmen unseres Marshallplans mit Afrika neue Instrumente für die Risikoabsicherung zu entwickeln, die auch mit Mitteln meines Ministeriums finanziert werden. So können sie mit vergleichsweise wenig Geld große Summen aktivieren. Das kommt aber nur unter einer Bedingung.

Die da wäre?

Dass ich weiter Entwicklungsminister bleibe (lacht).

Das lassen wir dann einmal so stehen. Wir haben jetzt ausführlich über neue Hilfen für Afrika gesprochen. Aber ist das nicht alles für die Katz, wenn die vereinbarten Klimaschutzziele infrage gestellt werden?

Unter dem Klimawandel leiden insbesondere die Afrikaner. Sie zahlen die Zeche für den Raubbau an der Natur, den die reichen Industriestaaten maßgeblich zu verantworten haben. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenschätzung hat errechnet, dass ganze Regionen in Afrika nicht mehr bewohnbar sein werden, wenn wir das Ziel nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. 100 Millionen Menschen werden dann zusätzlich in den nächsten 30 Jahren als Klimaflüchtlinge unterwegs sein, im Zweifel nach Europa. Wer die Klimaziele infrage stellt, setzt insbesondere Afrika aufs Spiel.

Sie sind seit vier Jahren Entwicklungsminister, haben zig Länder bereist. Gab es ein Erlebnis, das Sie besonders beeindruckt hat?

Ich bin wirklich dankbar für die Erfahrungen, die ich in dem Amt machen durfte. Da gab es zwar viele erschütternde Begegnungen, zum Beispiel die mit geflohenen Jesidinnen, die von der IS versklavt, vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen worden waren. Aber ich habe auch Dinge erlebt, die einen froh und zuversichtlich machen. Das kleine Mädchen auf einer Müllhalde in Old Delhi, die mir mit ernstem Gesicht erklärte: „Ich werde nicht Müllsammler wie meine Eltern. Ich werde Lehrerin.“