Lederproduktion in Adis Abeba, Äthiopien.
Foto: imago images/photothek

BerlinBundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - so lautet die vollständige Amtsbezeichnung von Gerd Müller. Dieser Titel betont einen Aspekt seiner Arbeit, der dem CSU-Politiker besonders wichtig ist: Den der Partnerschaft. „Wir müssen Entwicklungsgelder endlich als Investition auch in unsere eigene Zukunft begreifen“, sagt der Minister. Sein Motto im Kampf gegen die Corona-Pandemie gilt auch im Klimaschutz oder beim Einsatz für die Menschenrechte: Wir schaffen es nur gemeinsam – oder gar nicht.

Herr Minister, es scheint, als interessierten sich Öffentlichkeit und Politik erst dann für entwicklungspolitische Fragen, wenn sich vor den Konsequenzen nicht mehr die Augen verschließen lassen: Wenn Migranten nach Deutschland drängen, wenn beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mehr als tausend Menschen sterben. Oder eben, wenn die Corona-Krise die Situation in Flüchtlingscamps dramatisch werden lässt. Täuscht dieser Eindruck?

Nein, leider ist das so und ich hoffe, dass jetzt ein Umdenken erfolgt. Wir haben hoffentlich verstanden, dass wir in einem globalen Dorf leben. Das Coronavirus startete auf einem Wildtiermarkt in China und hat in vier Monaten die ganze Welt infiziert. In Normalzeiten sitzen sieben Millionen Menschen jeden Tag im Flugzeug. Ein einziges Schiff von Shanghai nach Hamburg transportiert 25.000 Container. Und so hängt alles miteinander zusammen: die Chancen der Globalisierung, aber auch Gefahren und Risiken.

Trotzdem fällt es den meisten Menschen offenbar nicht schwer, auszublenden, was sich außerhalb der Landesgrenzen abspielt. Sonst könnten wir ja kaum T-Shirts tragen, die für Hungerlöhne genäht wurden oder Handys benutzen, in denen Coltan verarbeitet ist, das unter kriminellen Bedingungen gefördert wurde.

Das Problem ist: Man sieht die Menschen nicht. Im Augenblick regt sich ganz Deutschland zu Recht über die Arbeitsbedingungen in den großen Fleischfabriken auf. Die Kameras sind darauf gerichtet. Wir sehen aber nicht, wie 70 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten – auch für unsere Konsumgüter. Das ist moderne Sklaverei! Kein Automobilwerk in Deutschland könnte ohne Rohstoffe aus dem Kongo oder Sambia produzieren, wo in vielen illegalen Minen Kinder schuften. Und es geht ja weiter: Unsere Kleidung wird in Bangladesch oder in Äthiopien produziert. Die Näherinnen arbeiten 14 Stunden am Tag für einen Hungerlohn von 25 Cent pro Stunde. Unser Wohlstand gründet sich erheblich auch auf der Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen in Entwicklungsländern.

Das Lieferkettengesetz, das Sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil entworfen haben, soll die Unternehmen zur Verantwortung ziehen, wenn Menschenrechte innerhalb der Lieferketten nicht eingehalten werden. Der Widerstand ist groß: Wirtschaftsverbände sagen, es sei für Unternehmen nicht möglich, die Lieferketten so detailliert nachzuvollziehen.

Wer das sagt, lebt immer noch im 19. Jahrhundert. Im 21. Jahrhundert der Digitalisierung können Lieferketten mit modernen Techniken wie Blockchain komplett kontrolliert werden. Von der Kupfermine in Sambia bis zum BMW-Werk in Dingolfing können so faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Ich habe mit Kindern in Steinbrüchen und Kaffeeplantagen gesprochen und kenne ihr Leid. Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihre Produktion ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Grundstandards durchziehen und sich so noch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Produkte in Deutschland würden sich nur unwesentlich verteuern, wenn wir diese Standards umsetzen. Nehmen Sie Kaffee: das Pfund kostet 4 bis 6 Euro. Für die Bohnen erhalten die Bauern nur 25 Cent. Das habe ich selbst in Westafrika gesehen. Das reicht nicht zum Leben. Wenn 50 Cent mehr bei den Bauern ankämen, könnten die Kinder zur Schule gehen, statt auf den Plantagen zu arbeiten. Deswegen setze ich mich für faire Lieferketten ein.

In Ihrem Buch „Umdenken“ schreiben Sie, dass die Konsequenzen, die entstehen, wenn wir jetzt nicht handeln, vielen in Politik und Wirtschaft offensichtlich immer noch nicht klar ist. Wen meinen Sie konkret?

Damit meine ich all die, die aktiv gegen das Lieferkettengesetz arbeiten. Die über die Zustände Bescheid wissen, aber nur aus Gründen der Gewinnmaximierung so lange nicht handeln, bis es gesetzliche Vorschriften gibt. Wegen der Corona-Krise kämpfen auch Unternehmen in Deutschland ums Überleben. Trotzdem versuchen viele, ihre Lieferketten zu erhalten. Und rund 50 Firmen haben sich bereits für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Wir dürfen nicht so tun, als wenn wir die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht ändern könnten. Sieben Jahre nach dem Unglück von Rana Plaza produziert die Hälfte des deutschen Textilhandels freiwillig nach den Standards des deutschen Textilbündnisses. Das heißt: faire Löhne, Arbeits- und Umweltschutz. Die anderen 50 Prozent halten diese Standards aber nicht ein und verschaffen sich so einen Marktvorteil. Das zeigt: Freiwilligkeit hat Grenzen. Märkte brauchen klare Regeln. Faire Lieferketten sind übrigens der beste Weg, Fluchtursachen zu beseitigen.

Sie haben schon vor zwei Jahren die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos angeprangert, wo 20.000 Menschen in einem Camp leben, das für 3000 ausgerichtet ist. Passiert ist wenig. Mit viel Mühe hat man sich nun darauf geeinigt, dass Europa gerade einmal 1.500 Kinder aufnimmt. Wieso tun wir uns so schwer?

Ich sage es noch mal: Moria ist ein Schandfleck mitten in Europa. Die Verantwortung darf nicht ewig weiter hin- und hergeschoben werden. Die EU muss endlich eine Lösung finden. Mit der Evakuierung der Menschen ist das Problem ja nicht gelöst. Die Zustände müssen für alle verbessert werden. Dazu muss das Lager in kleinere Einheiten und nach UN-Standards umgebaut werden. Ich habe kein Lager besucht, ob in Afrika oder im Umfeld von Syrien, in dem so dramatische Zustände herrschen, wie hier, mitten in Europa.

Soll hier ein Signal der Abschreckung gesendet werden? Nach dem Motto: „Kommt bloß nicht her, so lebt man in diesem Lager!“

Zumindest ist es ein Signal der Handlungsunfähigkeit. Ich habe die Zustände vor Ort mit eigenen Augen gesehen. Die Vereinbarung, 1.500 Kinder aus dem Lager herauszuholen, war ja ein Lichtblick. Aber der Prozess ist leider wieder ins Stocken geraten. Bisher haben alle Appelle nicht gefruchtet. Hoffentlich wartet Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe kommt.

Zur Person

Gerd Müller wurde 1955 in Krumbach/Schwaben geboren. Der Wirtschaftspädagoge war Mitglied des Europaparlaments und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Seit 2013 ist Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Am 19. Mai erschien sein Buch „Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit“ im Murmann-Verlag.

Ihr Eindruck in einem Flüchtlingscamp in Bangladesch, in dem 800.000 aus Myanmar vertriebene Rohingya ausharren, hat sie veranlasst, Myanmar im Zuge der Reform BMZ 2030 von der Liste der Länder zu streichen, mit denen Deutschland offizielle Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Statt 85 Ländern finden sich insgesamt nur noch 60 Länder auf der Liste. Nichtregierungsorganisationen sorgen sich, dass durch den Rückzug nun Infrastrukturen und Ansprechpartner in den Ländern fehlen werden, die durchs Raster fallen.

Wir engagieren uns dort, wo die Not am größten. Überall auf der Welt. Wir ziehen uns auch nirgendwo komplett zurück oder lassen die NGOs allein. Aber die Mittel in meinem Etat sind begrenzt, wir können nicht überall sein. Ich kann auch nicht sagen: Wir machen einfach immer weiter, egal, wie in den Ländern regiert wird. Deswegen steuern wir um und verringern die direkte Zusammenarbeit zwischen Staat und Staat: Einige Länder haben sich so gut entwickelt, dass sie keine direkte Unterstützung mehr benötigen. Andere hingegen zeigen kaum Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte oder im Kampf gegen die Korruption. Da geht jeder Appell ins Leere. Klar ist aber auch: Wir brauchen insgesamt mehr Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Welt gibt für Rüstung 2.000 Milliarden Dollar jährlich aus. Für Entwicklung und humanitäre Hilfe nur 170 Milliarden. Ich kämpfe dafür, dieses grobe Missverhältnis zu ändern.

Wie soll das gehen?

Wir müssen Entwicklungsgelder als Investition auch in unsere eigene Zukunft begreifen. Nehmen Sie den Klimaschutz: Ob wir die Erderwärmung stoppen können, entscheidet sich maßgeblich in Afrika. 600 Millionen Menschen haben noch keinen Zugang zu Elektrizität. Wenn alle eine Steckdose auf Basis von Kohle bekommen, müssten Hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Das zusätzliche CO2 könnte man in Europa gar nicht einsparen. Die Antwort Europas muss daher ein ehrgeiziges Investitionspaket sein: Afrika darf nicht der schwarze Kontinent der Kohle, sondern muss der grüne Kontinent der erneuerbaren Energie werden. Ein solcher Technologietransfer schafft dort neue Arbeitsplätze. Und die deutsche Wirtschaft könnte sich einen vollkommen neuen Zukunftsmarkt erschließen.

Droht da nicht eine Form der Bevormundung? Nach dem Motto: Die Europäer zeigen den Afrikanern, wie es geht?

Die Afrikaner haben sich selbst eine „Agenda 2063“ gegeben, die wissen genau wo sie hinwollen. Wir unterstützen sie bei der Umsetzung von Reformen in Staat und Wirtschaft, bei der Ausbildung der vielen jungen Menschen, oder beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft. Afrika muss ja nicht die gleichen Entwicklungsstufen durchlaufen wie unsere Kohleregionen im Ruhrgebiet. Die boomenden afrikanischen Städte können im Zeitalter der Digitalisierung ganz andere Technologiesprünge machen. Facebook hat dieser Tage verkündet, 37.000 Kilometer Untersee-Kabel um den gesamten afrikanischen Kontinents zu legen. Afrika wird vielleicht schneller zum Highspeed-5G-Kontinent, als wir hier in Old Europe.

Sie argumentieren viel aus Ihren persönlichen Erfahrungen heraus. Wie nah gehen Ihnen die Schicksale der Menschen, die Sie treffen?

Am intensivsten sind die Erlebnisse mit Kindern. Selbst in den schlimmsten Slums strahlen sie eine Begeisterung und Hoffnung aus, wie es nur Kinder können. Ich wünschte mir – und das treibt mich an – dass diese Kinder sorgenfrei aufwachsen können. Wir leben in Deutschland in großem Wohlstand. Aber wir sollten Verantwortung übernehmen für die, denen es nicht so gut geht. Ich versuche Wege aufzuzeigen, wie das geht, der schnellste ist über faire Lieferketten: Jeder einzelne kann mit dem, was er in seinen Einkaufskorb legt, etwas beitragen. Aber auch die großen Industriekonzerne in Deutschland und in Europa, die müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Das Lieferkettengesetz ist dazu ein wichtiger Baustein.

Überwiegt nie die Resignation?

Im Tschad habe ich den Präsidenten getroffen – kurz davor besuchte ich ein Krankenhaus in einem Slum: Hunderte abgemagerte Kleinkinder, deren Müttern selbst zu schwach waren, sie zu versorgen. Und seit Jahren hat die Regierung keine Mittel für Medikamente gegeben. Drei Kilometer entfernt hält der Präsident Hof. Er wollte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit von uns. Ich habe ihm gesagt, das kann er vergessen, solange er in seinem riesigen Palast sitzt und so autokratisch regiert wie er. Das sind Situationen, aus denen ich auch Wut mitnehme. Aber ich komme von den Reisen eigentlich immer mit mehr Kraft zurück. Auch mit der Kraft, anzupacken und Widerspruch auszuhalten. Es sagt ja nicht jeder: „Der Müller hat recht.“ Aber ich empfinde meine Arbeit auch als Auftrag, Menschen zu überzeugen, über den deutschen Tellerrand zu schauen und umzudenken.