Berlin - Gerd Müller schätzt: Über eine Milliarde Menschen hätten theoretisch Recht auf Asyl in Europa. Das könne auch eine „humanitäre Großmacht“ nicht leisten. Deshalb fordert der Entwicklungsminister ein abgestimmtes Asyl-, Ausländer- und Migrationskonzept.

Entwicklungsminister Gerd Müller will, dass die Bundesregierung 2017 mit ihren europäischen Partnern neue Regeln für die Migration nach Europa aufstellt. „Wenn wir überlegen, wo in der Welt die Menschenwürde überall mit Füßen getreten wird, dann wären das sicherlich mehr als eine Milliarde Menschen. Daran wird deutlich, dass wir die Probleme nicht durch die Aufnahme aller Flüchtlinge lösen können“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Europa müsse „eine humanitäre Großmacht“ sein, „doch das übersteigt unsere Möglichkeiten“. Deshalb habe er persönlich auch kein Problem mit der Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Eine begrenzte Zuwanderung sei notwendig, betonte der CSU-Politiker, der in dieser Frage nicht zu den Hardlinern seiner Partei zählt. „Wenn wir Grenzen ziehen, müssen wir aber auch sagen, nach welchen Regeln Migration nach Europa möglich ist, und das muss im kommenden Jahr entwickelt werden“, fügte er hinzu. Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf eine Linie einigen könnten, müsse es eben „neue Ansätze der Zusammenarbeit zwischen einer Gruppe von Staaten“ geben.
Auch mit Blick auf mögliche Flüchtlingskrisen wünscht sich Müller mehr Engagement der Vereinten Nationen in Libyen und bei der Versorgung der Vertriebenen aus dem nun von Regimetruppen eingenommenen Ost-Teil der syrischen Großstadt Aleppo. Er sagte: „Der UN-Vermittler Martin Kobler leistet in Großartiges, aber da muss auch noch auf höherer Ebene viel passieren.“ Sonst drohe Libyen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) übernommen zu werden. Das wäre dann „das nächste große Problem im Mittelmeerraum und damit auch für Europa“.

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